Bericht der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Sabine Geißer

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am Freitag, 17. März, konnte die Fraktionsvorsitzende Sabine Geißer eine umfangreiche Bilanz des vergangenen Jahres vorlegen. Ganz im Vordergrund standen die großen Vorhaben an allen Freiberger Schulen. Der Neubau der Oscar-Paret-Schule wird, nach Entscheidung des Architektenwettbewerbs, auch weiterhin zu begleiten sein. Die SPD wird dabei ein besonderes Augenmerk auf Einhaltung der Sicherheitsvorschriften auch in Details richten; Informationen aus der Praxis der Schule müssen berücksichtigt werden. Für die Grundschulen muss vor dem Sanierungskonzept und dem Beginn der Arbeiten erst einmal geklärt werden, welche Konzepte die einzelnen Schulen verfolgen sollen. Hier ist noch viel Informationsbedarf auf allen Seiten vorhanden, aber auch Enttäuschungen sind nicht unwahrscheinlich. Weitere Sanierungen (Hallenbad, Kinderbetreuungseinrichtungen, Häckselhof) wurden vorangebracht, anderswo (Bahnhofsumfeld) fehlen erkennbare Konzepte. Während die Wasserversorgung mit dem Bau des Geisinger Hochbehälters weiter vorangeht, tritt die Netzübernahme durch die Stadtwerke gerade auf der Stelle. Für die Schwächsten unserer Gesellschaft war auch zu sorgen. Die Lage bei Flüchtlingen und Asylbewerbern hat sich entspannt, dafür zeigte sich die Notwendigkeit einer Obdachlosenunterkunft, die jetzt am Gründelbach gebaut werden soll. Dass dies alles nicht umsonst zu haben ist, führt zu einer notwendigen Erhöhung von Steuern und Abgaben, zunächst der Grundsteuer. Die SPD hat jedoch ein Problem, dem Haushalt 2017 insgesamt zuzustimmen, solange wegen fehlender Abschlüsse der Finanzstatus der Stadt nicht klar ist.