Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 21.03.2019 in Kommunalpolitik

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2019 am 29.Januar 2019

SPD stimmt Haushaltsplan diesmal geschlossen zu.

Herr Bürgermeister Schaible, Herr Kegreiß, Frau Horvath, liebe Kollegen des Gemeinderates, liebe Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiter der Verwaltung.

Nachdem wir die letzten drei Haushalte 2016 bis 2018 sehr spät verabschiedet haben, liegt nun der Haushalt 2019 bereits vor und wird schon im Januar verabschiedet werden, der bereits vierte Haushalt der doppischen Haushaltsführung. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, Frau Horvath und das Team. Das begründet für uns die Hoffnung, dass die Abarbeitung der Abschlüsse und die Erstellung der Eröffnungsbilanz ebenfalls die erforderliche Fahrt aufnimmt.

Die Stadt Freiberg hat in den vergangenen Jahren eine gute finanzielle Entwicklung nehmen dürfen. Wir haben auch in diesem Haushalt wieder einen Überschuss, dieses Mal in Höhe von 803.300,00 Euro im Gesamtergebnis. Wir sind froh über diese gute Entwicklung, da uns nach wie vor die Finanzierung der anstehenden Projekte umtreibt. Unsere zurückliegenden Haushaltsjahre bescherten uns Überschüsse und einen hohen Geldbestand. Wir wünschen uns ergänzend einen realistischeren Planansatz, was das Gesamtergebnis anlangt. In den letzten Jahren ist das Ergebnis vom Plan zu Ist ca. 100 % abweichend gewesen.

Zur Finanzierung steht allem voran der Bau der Oscar-Paret-Schule mit Sporthalle an, der inzwischen mit einer Plansumme von 82 Mio € ansteht und somit gegenüber dem Grundsatzbeschluss von 2014 um ca. 150 % gestiegen ist. Wir werden die weiteren Schritte mit Augenmaß und dem Ziel der optimalen Ausstattung begleiten. Wir bitten die Verwaltung und das Projektteam, den Gemeinderat und die Bürgerschaft über die Entwicklungen und Fortschritte des Baus und der Kosten umfassend und zeitnah auf dem Laufenden zu halten.

Ein für die SPD-Fraktion nach wie vor wichtiges Thema ist die Umsetzung des Bürgerentscheides zum Erhalt der 3 Grundschulen. Wir müssen dringend weitere Schritte gehen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass ihre Entscheidung umgesetzt wird. Die von der Planungsgruppe gemachten Vorschläge beinhalten unseres Erachtens denselben Planungsansatz wie die Planung für eine Grundschule an einem Standort. Somit sind alle pädagogischen Notwendigkeiten planerisch erfasst und können an jedem Grundschulstandort umgesetzt werden. Ein Zuwarten ist nicht notwendig. Lediglich die Entscheidung, mit welchem Standort wir mit der Ganztagesschule starten, ist zu treffen. Wichtig ist uns hierbei auch die Information der Eltern und der gesamten Bürgerschaft.über die weitere Ausgestaltung der Grundschulen und die Möglichkeiten. Die dringende Sanierung, um den Brandschutzvorgaben Rechnung zu tragen, muss selbstverständlich unabhängig mit Nachdruck durchgeführt werden.

Wir hoffen, dass der Umbau bzw. die Investitionen am Bahnhofsareal im neuen Jahr zügig ihren Fortgang erfahren und bald fertiggestellt werden können. Uns ist klar, dass wir dabei auch auf die Unterstützung der Bürgerschaft angewiesen sind. u.a. hat auch die Beschädigung des Lastenaufzugs zur Verzögerung beigetragen.

Wichtig ist unserer Ansicht nach nach wie vor, angesichts eines aus den Fugen geratenen und überteuerten Wohnungsmarktes, dass Freiberg sich inzwischen für den sozialen Wohnungsbau im Stadtteil Beihingen entschieden hat. Wir sind froh darüber und werden auch weitere Schritte unterstützen. Wir sehen einen weitaus größeren Bedarf über das aktuelle Projekt hinaus und wir von der SPD Fraktion unterstützen grundsätzlich weitere Projekte, insbesondere bei der Umsetzung der Neugestaltung des Zentrums. Normalverdiener haben es in Freiberg nämlich schwer, Eigentum zu erwerben. Sehr schwer! Es ist wichtig, dass der Gemeinderat seine Möglichkeiten zur Steuerung nun wahrgenommen hat. Wir werden dies aus sozialdemokratischer Sicht weiterhin unterstützen.

Eine weitere wichtige Pflichtaufgabe ist die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, aber auch die Obdachlosenhilfe. Die neu geschaffene Unterkunft für die Obdachlosen am Gründelbach wird hierzu demnächst in Benutzung genommen werden dürfen. Die SPD-Fraktion hat hierzu auch die Schaffung einer Stelle, zur Begleitung der Obdachlosen, unterstützt.

Wichtig ist es uns, auch zum Thema Personalkosten etwas zu sagen. Gegenüber dem Haushalt 2018 steigen die Personalaufwendungen um 939.700,00 Euro auf insgesamt 11.835.200,00 Euro. Darin enthalten sind auch Tariferhöhungen und erstmals die Versorgungsumlage für Versorgungsempfänger. Aber auch in diesem Haushalt gibt es neue Stellen. Die SPD-Fraktion hat Stellen mitgetragen, so zum Beispiel eine 50 %-Stelle für einen Klimaschutzmanager, eine 50 %-Stelle für das Bürgerbüro, eine vorübergehende zusätzliche Hausmeisterstelle, eine zusätzliche Stelle für die Projektleitung Neubau OPS sowie die Höhergruppierung aller Zweitkräfte in unseren Kindergärten. Wir meinen, die Arbeit der Verwaltung muss gewährleistet sein und die Arbeit unserer Erzieherinnen wird durch die Höhergruppierung der Zweitkräfte wertgeschätzt. Allerdings muss auch weiterhin ein kritischer Austausch über Personalstellen stattfinden dürfen.

Grundsätzlich stellt uns die Finanzierung der Aufgaben und Investitionen (OPS, Grundschulen, Kindergarten `Die Murmel`, Obdachlosenunterkunft u. a.) vor eine immense finanzielle Herausforderung. Wir stellen nochmals fest, durch die in der doppischen Haushaltsführung erforderlichen neuen Regelungen, nämlich Posten der Abschreibungen, Zinsen und Tilgungen darzustellen und zu erarbeiten, entsteht bei einem Investitionsumfang von ca. 100 Millionen Euro eine Mehrbelastung von 3 bis 4 Millionen EUR jährlich. Dies entspricht ca. 10% des Volumens des vorliegenden Ergebnishaushaltes. Wir sehen es nach wie vor als wichtig an, diese dauerhafte Mehrbelastung darzustellen.

Dadurch, dass die Wertverluste im laufenden Jahr erwirtschaftet werden müssen, hat dies zur Folge, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt wird. Künftige Aufgaben und damit verbundene Ausgaben müssen aufs Genaueste hinterfragt werden. Wir müssen eine Antwort finden auf die Frage "Was kann sich die Stadt Freiberg leisten?".

Dies führt uns dann auch zur Thematik freiwilliger Leistungen. In den vergangenen Monaten und man kann sogar sagen Jahren, wurde Freiwilligkeit von Leistungen mehrfach thematisiert und es herrscht immer noch Einigkeit im Rat, das Thema bald und umfassend aufzuarbeiten. Die ersten Schritte wurden auch bereits getan. So wie letztes Jahr gehen wir nach wie vor davon aus, dass niemand nun fürchten muss, dass dies in Form eines Kahlschlages geschieht. Doch an der einen oder anderen Stelle wird es Freiberg, und hier meinen wir unsere Bürgerinnen und Bürger, spüren.

Das Bürgerfest soll jetzt nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Wie die Entscheidung getroffen wurde, können wir von der SPD Fraktion nicht nachvollziehen und unterstützen. Wir sind der Meinung, dass die Vereine hier hätten mit einbezogen werden sollen. Wir beantragen und unterstützen in diesem Zusammenhang die Aufarbeitung, in welcher Höhe durch den Ausfall des Bürgerfestes 2018 Kosten gespart werden konnten.

Weitere freiwillige Aufgaben, z.B. auch Zuschüsse und Unterstützung an die Vereine (ca. 600.000 Euro im Jahr) müssen zukünftig vom Gemeinderat bewertet werden. Wir haben als Rat dafür Sorge zu tragen, dass das eingesetzte Geld maximalen Nutzen für Freiberg und seine Bürger bringt und nicht nur kleine Interessensgruppen fördert. Die SPD priorisiert die Förderung des Breiten- und Gesundheitssportes und wird sich bei der Förderung des Leistungssportes eher zurückhalten.

Mit dem Erwerb der Strom- und Gasnetze sind wir für unsere kommunale Daseinsvorsorge unabhängiger geworden. Wir können jetzt auch freier gestalten. Der ökonomische Vorteil ergibt sich außerdem. Allerdings sind wir der Meinung, die Überschüsse investiv zu nutzen, anstatt im Strombetrieb defizitär unterwegs zu sein. Da erwarten wir umgehend Aufklärung, wie es mittelfristig um den Stromvertrieb bestellt ist.

Das weiche Wasser hat uns ebenfalls eine Wasserpreiserhöhung erbracht, obwohl die Filterelemente für die Nanofiltration preislich günstiger wurden. Der Grund liegt in einer Fehlplanung des Gesamtinvestitionsbedarfes. Hier erwarten wir noch von unserer Verwaltung die Zahlen und die Begründung, weshalb der Gemeinderat eine Beschlussvorlage ohne die zusätzlich notwendig gewordene Wasserleitung in Geisingen bekommen hatte.

Das immer wieder auftauchende Thema der Überdeckelung der Autobahn muss unseres Erachtens mit viel Bedacht begleitet werden. Seit der ersten Idee dazu sind bereits viele Jahre vergangen und die Auswirkungen auf das dadurch entstehende Ökosystem müssen erarbeitet und bewertet werden. Da der Deckel nur einen kleinen Teil von Freiberg mit Ruhe versorgt, müssen wir den Lärmschutz für den überwiegend im Osten liegenden Ortsverlauf ebenso berücksichtigen.

Die letzten Jahre waren "fette" Jahre. Wir haben uns viel vorgenommen und dafür Verantwortung übernommen. Daher ist es wichtig, weiterhin eine verlässliche Planung der Kosten zu erarbeiten.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt eine sach- und ergebnisorientierte Politik, um die vielfältigen Belange der Bevölkerung zu erfüllen. Wichtig ist dabei auch die Bewertung in einem offenen Diskussions- und Abwägungsprozess. Bei der Haushaltsberatung haben wir für das Jahr 2019 keinen Antrag gestellt, der eine weitere Kostenbelastung für die Kommune bedeuten könnte. Wir wünschen uns zukunftsorientierte Lösungen, bei denen unter Berücksichtigung der Kostenbelastungen möglichst viele Themen unterstützt werden können. Wir sagen für die Erarbeitung des Haushaltsplanes vielen Dank an die Verwaltung, allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei mit ihrer Leitung, Frau Horvath.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.

 

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06.04.2019 - 06.10.2019 Unterschriftensammlung
Unser Terminplan ist derzeit etwas außer Takt, nachdem erst eine rechtliche Auseinandersetzung stattfinden wird, …

14.09.2019, 10:30 Uhr Bürgergespräch im Bistro
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19.09.2019, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Nach der Sommerpause geht es mit frischen Kräften weiter. Mitglieder sind willkommen.

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