Kommunalwahlprogramm 2019        
 

1. Gute und gerechte Bildung

Für gebührenfreie Kitas.

Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird im Kindesalter gelegt. Die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten entlastet die Eltern und schafft für alle Kinder gleiche Chancen. Wir setzen uns für gebührenfreie Kitas in Freiberg ein. Dies wollen wir Hand in Hand mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes und dem Volksbegehren der Landes-SPD erreichen.

Schulen zukunftsfest machen.

Wir setzen uns für eine solide Bauausführung der Oscar-Paret-Schule ein. Die Baukosten-überwachung und die Auswahl der richtigen und zeitgemäßen Ausstattung sehen wir als unsere Aufgabe. Außerdem fordern wir die Einrichtung einer Ganztagesschule an einem der drei Grundschulstandorte.  

2. Ein lebenswertes Freiberg

Digitalisierung im Rathaus und in der Stadt fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Digitalisierung im Bürgerservice des Rathauses Einzug hält. In einem ersten Schritt sollen (Online-)Terminvereinbarungen und ein Online-Bürgerservice-Portal (z.B. wie in Herzogenaurach) eingerichtet werden, welches den Bürger*innen Zeit erspart und das Rathaus entlastet. Außerdem soll das öffentliche W-LAN im Stadtgebiet ausgebaut und leistungsfähiger werden.

Klimaschutz weiter vorantreiben.

Das 2015 beschlossene Klimaschutzkonzept soll mit dem Klimaschutzmanager konsequent umgesetzt werden und dafür als Liste mit messbaren Zielen und Meilensteinen dargestellt werden.

Gerechte Verteilung der Ressourcen an alle Vereine.

Die SPD will mit der Verteilung der Mittel an alle Freiberger Vereine das Ehrenamt und die Vielfalt fördern. Die Mittel – insbesondere die für Kinder und Jugendliche – dürfen nicht gekürzt werden. Die Kapazitäten der Sportstätten sollen gerecht verteilt werden und dabei Freiberger Kinder und der Breitensport Vorrang haben.

3. Starke Wirtschaft vor Ort

Fördern von Gründern und jungen Unternehmen.

Wir möchten Freiberg zu einem attraktiven Ort für Gründer*innen und junge Unternehmen machen. Dazu möchten wir als erste Maßnahme ein Netzwerk aus Verwaltung und Wirtschaft zur Unterstützung bei der Unternehmensgründung schaffen. Darüber hinaus werden wir notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie Büroflächen oder Glasfaseranschluss anstoßen.

Unterstützung von bestehenden Unternehmen.

Für eine starke und dynamische Wirtschaft vor Ort ist es wichtig, dass die Freiberger Unternehmen bei ihren Erweiterungswünschen unterstützt werden und alle Interessen der Wirtschaft gleichbehandelt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen soll auch weiterhin mit dem weit unter Kreisdurchschnitt liegenden Gewerbesteuer-Hebesatz von 340 Prozent gewährleistet werden.

Den Einzelhandel am Ortszentrum wiederbeleben.

Der Einzelhandel im Ortszentrum steht vor großen Herausforderungen und der Leerstand ist beunruhigend. Dem wollen wir mit neuen Ansätzen begegnen. Wir setzten uns für unbürokratische Kurzzeitvermietung von leerstehenden Ladenflächen an Gründer*innen und Kleinunternehmen nach dem Vorbild des „Fluxus“ in der Calwer Passage in Stuttgart ein.  Außerdem möchten wir die Einrichtung eines sog. „Makerspace“ und einer ständigen „Reparaturwerkstatt“ voranbringen.

 

4. Infrastruktur der Zukunft

Bezahlbaren Wohnraum fördern – auch in Freiberg.

Die SPD setzt sich immer da, wo es der Kommune möglich ist, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten ein. Wir wollen weiterhin Baulücken für Bauvorhaben gewinnen. Darüber hinaus werden wir uns für eine städtisch organisierte Tauschplattform einsetzen, die beispielsweise Senior*innen als Anlaufstelle dient, um ihre Immobilie zugunsten einer Familie in eine kleinere Wohnung zu tauschen. Bei der Vergabe von Bauplätzen soll das Prinzip „Konzept statt Kasse“ gelten. Grundstücke gehen damit nicht automatisch an den Höchstbietenden, sondern innovative und sozialverträgliche Konzepte werden beim Vergabeverfahren mitbeachtet. Wir bekennen uns klar zum sozialen Wohnungsbau und unterstützen die Gründung einer Kreis-Wohnbaugesellschaft. Neuen Wohngebieten stimmen wir nur bei mindestens 50 Prozent gefördertem Wohnbau zu.

Ein intelligentes Verkehrskonzept für Freiberg.

Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen unabhängig von der Fortbewegungsart sicher und schnell von A nach B kommen. Der Quellverkehr macht rund 60 Prozent des Verkehrsaufkommens in Freiberg aus. Diesen möchten wir für Fahrrad und ÖPNV attraktiver machen. Dazu gehört für uns vor allem die Erreichbarkeit des gesamten Stadtgebiets zu allen Tageszeiten mit dem ÖPNV, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und die Erweiterung und Förderung eines sicheren lokalen Radwegenetzes in Freiberg und zu den Nachbarorten. Außerdem fordern wir einen besseren, schnelleren Unterhalt der Verkehrswege insbesondere auch der Gehwege.