28.03.2023 in Kreistagsfraktion

SPD im Kreis Ludwigsburg bekräftigt Nein zur Bebauung des Grünzugs Schanzacker

Die SPD-Kreistagsfraktion, der Kreisverband Ludwigsburg, sowie die SPD-Ortsvereine Ludwigsburg, Asperg und Tamm lehnen den im Norden von Ludwigsburg gelegenen Grünzug Schanzacker als Standort für eine Erstaufnahmestelle des Landes (LEA) ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, die SPD-Kreistagsfraktion, die Vorstände der drei Ortsvereine sowie Margit Liepins als Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg, dass es solche Einrichtungen für Geflüchtete im Land geben müsse, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen: „Wir lehnen keinesfalls die LEA als Institution ab. Die SPD im Kreis Ludwigsburg hält jedoch das von der CDU-Justizministerin ins Spiel gebrachte Gelände Schanzacker für diesen Zweck für völlig ungeeignet.“ Die Landesregierung habe bei der Planung weder die Bedürfnisse der Bevölkerung noch diejenige der Geflüchteten im Blick und riskiere eine millionenschwere Bausünde in der Natur. „Wenn die CDU-Justizministerin die Bevölkerung gegen die geflüchteten Menschen aufbringen will, muss sie genauso vorgehen“, betonen die SPD-Vorstände.

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27.03.2023 in Fraktion

SPD-Antrag auf Förderung von Balkonsolarkraftwerken (Mini-PV-Anlagen) durch die Stadt oder Stadtwerke Freiberg a.N.

Die SPD Freiberg begrüßt ausdrücklich, die Anschaffung und Installation von sogenannten Balkonsolarkraftwerken. Für Co-Vorsitzenden Klaus-Peter Bakalorz ist dies eine einfache wie praktische, aktive und lokale Klimaschutzmaßnahme, deren Umsetzung viele Menschen selbst in der Hand haben. Dabei handelt es sich um ein oder zwei Photovoltaikmodule, die im Außenbereich angebracht und über einen (integrierten) Wechselrichter und einen Schutzkontakt- oder Wieland-Stecker mit dem haus- oder wohnungsinternen Stromnetz verbunden werden. Der eingespeiste Strom wird sofort von den vorhandenen Verbrauchern des jeweiligen Haushalts genutzt, ohne das Versorgungsnetz zu beanspruchen oder zu belasten. Dadurch sparen sich die Eigentümer solcher Anlagen einen Strombezug von bis zu 600 kWh/Jahr von ihren Stromlieferanten, bspw. der FaNenergie der Stadtwerbe Freiberg a.N. Solche Mini-PV-Anlagen werden inzwischen als schlüsselfertige Plug-and-Play-Anlagen vom Fachhandel oder im Internet zur Selbstmontage angeboten, da deren Installation nur wenig handwerkliches Geschick erfordert. Um deren Verbreitung bundesweit zu fördern, ist seit 1. Januar 2023 die Anschaffung der Komponenten solcher Anlagen von der Mehrwertsteuer befreit.

Dazu hat der stellv. Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Bakalorz bereits am 14. März 2023 einen Antrag zur Förderung von Balkonsolarkraftwerken (Mini-PV-Anlagen) durch die Stadt Freiberg oder alternativ durch die Stadtwerke Freiberg in den Gemeinderat der Stadt eingebracht. Gute Beispiele gibt es bereits in Ludwigsburg, Kornwestheim, Stuttgart …  

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27.03.2023 in Fraktion

Kleinkunst und Kultur ganzjährig in der Schlosskelter ermöglichen

Fraktionsvorsitzende Sabine Geißer hat am 21. März 2023 schriftlich mehrere Fragen zur Schließung der Freiberger Schlosskelter bei der Stadtverwaltung eingereicht. Dabei geht es im Kern darum, dass die Stadtverwaltung mit der Begründung des Energiesparens die Freiberger Schlosskelter von September 2023 bis einschließlich April 2024 vollumfänglich schließen und damit nicht mehr vermieten will. Dadurch werden nicht nur größere private Feiern in Freiberg nahezu unmöglich gemacht. Auch Kultur und Kleinkunst bleiben damit in Freiberg völlig auf der Strecke. Dies ist insbesondere nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie für die Kulturschaffenden und die in Freiberg kulturtreibenden Vereinen ein herber Schlag, da viele Kulturveranstaltungen seit jeher Zeitraum Herbst bis Frühjahr lagen, in dem die Schlosskelter jetzt geschlossen bleiben soll. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, konkrete, alternative Spielstätten vorzuschlagen und zu ermöglichen und Ausnahmen in der Schlosskelter für öffentliche Kleinkunst und Kultur zu definieren.

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27.03.2023 in Fraktion

Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Fahrradzone am Wasen (Werner-/Talstraße)

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat eine Anfrage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Fahrradzone am Wasen (Werner-/Talstraße) im Gemeinderat eingebracht, um insbesondere durch eine bessere Beschilderung in der Fahrradzone mit dem „neuen“ Verkehrszeichen 277.1 die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der dort Radelnden zu verbessern. Da der Freiberger SPD auch das Wohl der in Freiberg Radfahrenden besonders am Herzen liegt, machen wir in diesem Zusammenhang gerne auf eine Umfrage zum Fahrradklima in Freiberg des ADFC-Freiberg aufmerksam, die bereits nach Ostern startet. Näheres alsbald unter https://freiberg-an.adfc.de/ Der ADFC-Freiberg wurde übrigens bereits 1994 als erste ADFC-Ortsgruppe im Landkreis Ludwigsburg gegründet.

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26.03.2023 in Kreistagsfraktion

Bürgergenossenschaft Wohnen eG startet durch – auch in Freiberg a.N.!?

Das genossenschaftliche Grundprinzip wird weltweit in vielen Formen umgesetzt. Die bekannteste Form kennt in Deutschland wohl jedes Kind: Das sind die Volks- und Raiffeisenbank, die stark in der jeweiligen Region verwurzelt und nur ihren Mitgliedern verpflichtet sind. Daher bestimmen die Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen stets mit. Dabei spielt es keine Rolle, wer mit wie viel Geld an der Genossenschaft beteiligt ist, jedes Mitglied hat eine Stimme! Auf der Grundlage dieser genossenschaftlichen Prinzipien wurde am 22. April 2022 die kreisweite Bürgergenossenschaft Wohnen eG (BGW) gegründet. Ziel der BGW ist der Bau und die Bewirtschaftung von Mietwohnungen, die dauerhaft zu preisdämpfenden Mieten zur Verfügung gestellt und somit den Bewohnern ein sicheres und bezahlbares Zuhause bieten. Dazu können Städte, Gemeinden, der Landkreis, Kirchen, soziale Träger oder auch Privatpersonen bebaubare Grundstücke und/oder Bestandsgebäude in die Genossenschaft einbringen. Sie erhalten im Gegenwert Genossenschaftsanteile und durch ihre Mitgliedschaft ein persönliches Mitspracherecht. Inzwischen sind neben dem Landkreis Ludwigsburg 38 Städte, Gemeinden soziale Träger und Privatpersonen an der BGW beteiligt. Kreisrat Ralf Maier-Geißer ist sehr stolz darauf, dass auch alle Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion bereits persönlich Mitglied der BWG sind, und hofft natürlich auf Nachahmer aus den anderen Kreistagsfraktionen. Das 1. Baugesuch für einen Neubau mit 22 Mietwohnungen in Bönnigheim wurde bereits zur Genehmigung eingereicht. Das 2. Baugesuch mit 14 Wohneinheiten in Hemmingen ist in Vorbereitung. Auch die Stadt Freiberg a.N. könnte in Sachen bezahlbarem Wohnbau wieder mit gutem Beispiel voran geben und an ihre frühere Unterstützung der Wohnbau Freiberg anknüpfen. Beispielsweise könnte die Stadt in dem aktuell zu beratenen, möglichen städtischen Baugebiet „Südliche Wagnerstraße“ 20 % der städtischen Grundstücke für bezahlbaren Mietwohnungsbau der BWG im Tausch gegen Genossenschaftsanteile geben. Das wäre auch ein starkes Signal für alle in Freiberg tätigen Bauträger, an dem diese dann wohl nicht mehr vorbeikommen würden. Die Entscheidung darüber hat allein der Freiberger Gemeinderat in der Hand.

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