10.03.2025 in Politik

Sonderungspapier - Ergebnisse der Sondierungen von CDU/CSU und SPD

Zur Vorbereitung vor Kooaltionsgesprächen haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD ein Sondierungspapier ausgearbeitet, um zu prüfen, ob die vorhandenen Werte und Ziele dafür tragfähig sind. Dieses Sonderungspapier kann hier abgerufen werden.

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06.03.2025 in Allgemein

Kommunal Impulse für eine zukunftsfähige Sozialdemokratie

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06.03.2025 in Allgemein

Erste Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

CDU/CSU und SPD einigen sich darauf, noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 werden in der Höhe von 1 Prozent des BIP innerhalb des Geltungsbereichs der grundgesetzlichen Schuldenbremse abgebildet. Darüber hinaus gehende Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.

2. Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für die o. g. Bereiche zur Verfügung stehen.

3. Die Schuldenbremse wird dahingehend konkretisiert, dass den Ländern zukünftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht wird.

4. Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen zügig abfließen. Deshalb werden CDU/CSU und SPD noch im ersten halbe

5. Ein Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr, sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen, die
die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen. Die Prioritätenliste wird in enger Abstimmung mit dem BMVg entworfen.

6. Die erforderlichen einfachgesetzlichen Regelungen zu 1, 2 und 3 werden zu Beginn der 21. Wahlperiode umgesetzt.

7. Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.

05.03.2025 in Pressemitteilungen

„Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen kann ein Befreiungsschlag für die Kommunen sein“

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen: „Mit der Schaffung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, das auch für die Kommunen gedacht ist, wird ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise getätigt.

Durch die Erweiterung der Handlungsspielräume der Länder bei der Schuldenaufnahme wird die Finanzausstattung der Kommunen verbessert. Schließlich soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, die bis zum Jahresende einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, um dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes zu ermöglichen.

Diese Maßnahmen zusammengenommen können der ersehnte Befreiungsschlag für die Kommunen aus ihrer aktuellen Finanzmisere sein und ihre Handlungsfähigkeit deutlich stärken.

Die Bundes-SGK appelliert deshalb an alle Verantwortlichen, diesen Weg weiter zu verfolgen, damit aus der Schuldenbremse keine Zukunftsbremse wird. Ich danke unserem Verhandlungsteam, dass es die kommunalen Interessen kraftvoll mitverhandelt.“

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29.01.2025 in Kommunalpolitik

Rede der Freiberger SPD Fraktion zur Haushaltsverabschiedung am 28. Januar 2025

Rede der Freiberger SPD Fraktion zur Haushaltsverabschiedung am 28. Januar 2025

Aktuelle Themen, die wir in Freiberg nicht beeinflussen können, prägen dennoch unsere (wirtschaftliche) Situation und wir müssen, ob wir wollen oder nicht, diese bei unserem kommunalen Handel mit betrachten.

Aus den vielen Themen herausgegriffen seien „die Folgen des Ukrainekrieges“, die „Spaltung der Gesellschaft“, die „Energiekostenexplosion“ der „Klimawandel“ (2024 war das heißeste Jahr seit Wetteraufzeichnung), die „weltweiten Krisen“ mit unfassbarem Leid und daraus resultierenden „Fluchtbewegungen“, das rasant ansteigende „Artensterben“, die Wahl von Donald Trump und die neue US Administration, „Desinformationskampagnen“ unterschiedlichster nationaler, internationaler Akteure, die „Situation in der Wirtschaft“ (insbesondere der Musterbranche Automobil) und die vorgezogene Bundestagswahl und die daraus resultierende Regierungsbildung. Wir müssen uns in 2025 also auf viele neue Situationen einstellen.

Auch der Haushaltsplan 2025 für Freiberg am Neckar muss beschlossen werden. Auch dieser Haushalt ist wieder geprägt von dem vom gesamten Gemeinderat unter Kompromissen geschnürten Sparpaket. Wir tragen die Vereinbarungen aus der Haushaltsstrukturkommission weiter mit.

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