Das Land wird 2/3 des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergeben. Das sind insgesamt 8,77 Milliarden Euro. Das Land wird die Mittel pauschal an die Kommunen weiterleiten. Bislang ist der Anteil in keinem anderen Bundesland höher.

Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich auf die Verteilung dieser Mittel auf die Gemeinden, Städte und Landkreise verständigt. Damit kann jede Kommune nun mit einem fixen Budget planen. Für Freiberg sind das rund 10.062.000 €. Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sind für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur von Freiberg vorgesehen. Das Land macht keine weiteren Vorgaben, wann und wie die Kommunen die Mittel verwenden können.

Freiberg profitiert also mit über 10 Millionen Euro an dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Geißer ordnet die Entscheidung so ein. „Das Sondervermögen kam nicht vom Himmel. Es war eine klare Forderung der SPD, ohne uns gäbe es diese Gelder für Schulen, Straßen, Kitas und kommunale Projekte wie unser Stadtzentrum nicht. Dass Freiberg jetzt davon profitiert, zeigt, wie wichtig sozialdemokratische Handschrift in Regierungsverantwortung ist.“

Die Freiberger SPD bewertet die Förderung als wichtigen Schritt für eine moderne, soziale und lebendige Stadtentwicklung. Die jetzt zugesagten Mittel sollen zügig eingesetzt werden, damit Familien, Kinder und das Stadtzentrum möglichst schnell davon profitieren.

Auch der Landkreis Ludwigsburg profitiert mit insgesamt rund 111.115.000 € am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Kreisrat Ralf Maier-Geißer ist davon überzeugt, dass auch der Kreis dieses Geld zeitnah anfordert, um in die kreiseigene Infrastruktur wie Straßen, Gebäude und Fahrzeuge zu investieren.

Allerdings kann das Geld erst dann beim Bund abgerufen werden, wenn dieses innerhalb von drei Monaten benötigt wird, um fällige Rechnungen zu begleichen. So hat es die Bundesregierung in einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Sondervermögens geregelt.