Stuttgarter Landtag verpasst Chance auf klare Kante gegen Verfassungsfeinde

Der SPD-Landtagskandidat Daniel Haas zeigt sich deutlich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Landtag von Baden-Württemberg zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. In der Abstimmung am Mittwoch, 04.02.2026,  stimmten lediglich 20 Abgeordnete für den SPD-Antrag, 117 lehnten ihn ab. Für Haas ist klar: Die Landesregierung hat damit eine wichtige Chance verpasst, Verantwortung für den Schutz der Demokratie zu übernehmen.

„Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aussagen führender AfD-Funktionäre sind keine Einzelfälle und keine Ausrutscher – sie sind Ausdruck eines ideologischen Kerns, der unserer Verfassung fundamental widerspricht“, betont Haas. „Wer das weiter relativiert oder aussitzt, stärkt diejenigen, die unsere Demokratie von innen heraus angreifen.“

Kern des SPD-Antrags war die Forderung, dass die Landesregierung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert, die systematisch prüft, ob die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD erfüllt sind. In einem zweiten Schritt sollte sich Baden-Württemberg aktiv für die Einleitung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Für Haas ist klar: „Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um eine sorgfältige, rechtsstaatliche Prüfung – und um den politischen Willen, diese Prüfung auch anzustoßen.“

Als Landtagskandidat aus dem Landkreis Ludwigsburg im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen sieht Haas eine besondere Verantwortung: „Unsere Region steht für Vielfalt, Solidarität und demokratisches Engagement. Diese Werte fallen nicht vom Himmel – sie müssen verteidigt werden, auch mit den Mitteln einer wehrhaften Demokratie.“ Ein Parteiverbotsverfahren sei dabei kein Selbstzweck, sondern das Äußerste Mittel: „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensweise aus dem politischen Gemeinwesen ausschließen will, greift den Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an.“

Haas verweist zudem auf viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis: „Die Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nehmen spürbar zu. Viele erwarten zu Recht, dass demokratische Institutionen handeln, wenn verfassungsfeindliche Kräfte immer stärker werden. Wegducken ist keine Option.“

Für Daniel Haas ist klar: Eine starke Demokratie braucht klare Haltung. „Baden-Württemberg darf nicht abwarten, bis andere handeln. Das Land muss selbst Verantwortung übernehmen – entschlossen, rechtsstaatlich und ohne falsche Zurückhaltung.“