Neues aus dem Freiberger Gemeinderat

Veröffentlicht am 14.11.2023 in Fraktion

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das Interesse der Forstbetriebsgemeinden mit der Stadt Freiberg im „gemeinsamen“ Hardtwald Windkraftanlagen errichten und betreiben zu wollen. In den nächsten Planungsschritten geht es jetzt um die Umweltverträglichkeit und den möglichen wirtschaftlichen Nutzen der Anlagen. Es ist noch ein Stück Weg bis zu einer möglichen Realisierung eigener Windkraftanlagen. Aber das Gebiet bietet die große Chance für über 40.000 Haushalte der Forstbetriebsgemeinschaft den Strombedarf 100 % erneuerbar selbst erzeugen zu können. Die Freiberger SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Anstrengungen das Projekt schnell und entscheidungsreif voranzutreiben.

Die Nutzung des Gebäudes der alten Oscar-Paret-Schule sowohl für Teile der Stadtverwaltung, als auch zur Unterbringung von Geflüchteten sowie als Übergangslösung für unsere Grundschulen während der Ertüchtigungsphase der Standorte Kasteneck und Grünland finden wir überaus sinnvoll, wirtschaftlich und ökologisch sowie sozial verträglich.

Die Entscheidungsfindung im Gemeinderat zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Fahrradzone am Wasen geht der SPD-Gemeinderatsfraktion weiterhin viel zu langsam. Hier sind die Konsenslinien zwischen den Fraktionen sehr weit auseinander, womit nur Minimallösungen erreicht und umgesetzt werden können. Das ist in einer Demokratie so. Aber alle Fraktionen wollen sich nach eigenem Bekunden notwendiger Korrekturmaßnahmen nicht verschließen.

Das Thema Radwegenetz für mehr Sicherheit für die Schüler*innen die mit dem Rad zur OPS fahren, muss ebenso mit hoher Priorität weiter behandelt werden. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion bedeutet dies, weiter dicke Bretter zu bohren.

Der Bürgermeister hat den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2024 inzwischen dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Dieser ist, wie schon die Jahre zuvor, „auf Kante genäht“ und lässt kaum Spielraum für kommunalpolitische Entscheidungen und die Übernahme weiterer sinnvoller, freiwilliger Aufgaben. Daher wird auch die SPD-Gemeinderatsfraktion zähneknirschend das interfraktionell beschlossene Haushaltskonsolidierungspaket weiter unterstützen. Und natürlich legt jede Fraktion den Fokus ihrer Aktivitäten auf andere Schwerpunkte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird weiterhin die Stimme der gesamten Stadtgesellschaft sein und unter anderem den Themen „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ und „Verbesserung schwieriger sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse“ mit geeigneten Maßnahmen im Haushalt 2024 Gehör verschaffen. Gleichzeitig fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion Bürgermeister und Verwaltung auf, sparsam zu agieren und Sparpotentiale in eigener Verantwortung zu realisieren, um zukünftig wieder echte kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.

Der Wohnungsbau gehört zur sozialdemokratischen DNA, wie der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.  Hier muss endlich das städtische Interesse auf die Schließung der unzähligen Baulücken und dem Leerstandmanagement in Freiberg gelegt werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht hier großes Potential, das es zeitnah zu erschließen gilt. Dazu wird dem nächsten Gemeinderat mit der zukünftig möglichen Grundsteuer C für unbebaute aber bebaubare Grundstücke ein weiteres Gestaltungsinstrument in die Hände gegeben. Hierbei geht es in erster Linie nicht um eine weitere/höhere kommunale Einnahmequelle, sondern um den gesellschaftlichen Bedarf an Wohnraum durch vorhandene bereits erschlossene und mit einem kommunalen Baurecht versehene Grundstücke zu decken. Die SPD-Gemeinderatsfraktion würde sich sehr freuen, wenn die Eigentümer solcher Grundstücke schon heute ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden würden und solche Grundstücke dem Wohnungsbau zuführen würden.

Klaus-Peter Bakalorz                     Gaby Böttle               Sabine Geißer

 

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