Fraktionsvorsitzende Sabine Geißer
Der Haushaltsplan 2026 stellt die Stadt Freiberg vor große Herausforderungen. Der Haushaltplan schließt nun für 2026 bei einem Gesamtvolumen von 61,738 Mio. € mit einem Minus von 4,891 Mio. € ab. Daher bleibt für uns der mit der Haushaltsstrukturkommission seit 2021 eingeschlagene Weg richtungsweisend und weiterhin unsere Richtschnur. Wir sterben damit eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik an, die die Zukunft unserer Stadt sichert. Das bleibt eine Daueraufgabe, ob es uns passt oder nicht. Wir müssen den städtischen Haushalt entlasten und gleichzeitig die Lebensqualität in Freiberg erhalten. Für uns steht aber auch fest: Haushaltskonsolidierung darf nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts gehen.
Trotz aller Bemühungen kommen wir nicht um Gebühren- und Steuererhöhungen sowie Leistungsreduzierungen herum. Dennoch wollen wir die Auswirkungen der Gebühren- und Steueranpassungen so gering wie möglich halten. Die Abschaffung des Familienpasses ist eine solche Maßnahme. Allerdings muss man hier deutlich machen, dass Familien mit geringem Einkommen durch das Teilhabepaket des Bundes dieselben Leistungen erhalten können. Die Stadt hat die freiwillige Leistung des Familienpasses deshalb eingestellt.
Die Kindergartengebühren haben wir ebenfalls angepasst, wir sind aber vom ursprünglichen Ziel der Kostendeckung durch Gebühren weit entfernt. Wir haben mit dem aktuellen Gebührenstand den Bogen für die Eltern schon (zu) sehr gespannt. Da die Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung nicht für eine auskömmliche Deckung sorgen, wird es höchste Zeit, dass sich das Land hier stärker einbringt. Die SPD im Land setzt sich mittel- und langfristig für eine kostenfreie Kindergartenzeit ein. Bei der kommenden Landtagswahl haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, dies herbeizuführen. Dennoch tragen wir als SPD-Gemeinderat die Verantwortung für Freiberg als Gemeinwesen und stehen zu den notwendigen Gebührenanpassungen, um die städtische Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Komplette Schließungen öffentlicher Einrichtungen hat und wird es nicht gegeben. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist der Erhalt unseres gesellschaftlichen Miteinanders entscheidend. Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebote sind ein Kernstück unseres kommunalen Lebens. Dazu zählen auch Veranstaltungen wie das Bürgerfest, der wiederbelebte Weihnachtsmarkt und zahlreiche kulturelle und sportliche Ereignisse, die das Zusammenleben prägen. Sie schaffen Begegnung, stärken Gemeinschaft und sind ein unverzichtbarer Teil unserer Stadtidentität. Die Öffnung der Kelter in den Wintermonaten begrüßen wir sehr. Wir danken den Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, die unseren Antrag unterstützt zu haben. Danke auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement unsere Stadt lebenswert machen.
Bewegung und Sport sind wichtig und leisten einen wichtigen Anteil daran volkswirtschaftlich den demographischen Wandel zu meistern. Breiten- und Gesundheitssport sind daher noch wichtiger für Jung und insbesondere für Alt. Für uns als SPD ist bei der knappen Haushaltslage die Konzentration auf Breiten und Gesundheitssport wichtiger als auf Spitzensport.
Für die nächsten Jahre müssen wir uns um die Ertüchtigung der weiteren in die Jahre gekommene Infrastruktur kümmern. Viel haben wir schon geschafft: Kindergärten, die Bahnhofsanierung, die 4te Reinigungsstufe, die Drehleiter, die neue OPS mit SPIZ, aktuell im Werden jetzt die neue Gründelbachschule.
Die Grünlandschule, die Wasenhalle, die Feuerwehrbedarfsplanung und das Zentrum mit OPS- Erweiterung stehen für die nahe Zukunft an, gleichwohl auch das existentielle Ziel der Klimaneutralität. Wir sind uns sicher diese Projekt werden uns auch gelingen.
Wir sind froh, dass die Stadt organisatorisch gut aufgestellt ist und mit der Klimawerkstatt zusätzlich hohes bürgerschaftliches Engagement und Fachwissen hat, um das Gelingen der Klimaneutralität in Freiberg zu schaffen. Die neue Nahwärmeversorgung mit Wärmeerzeugung aus dem Klärwasser ist ein großer Meilenstein dafür. Weitere Großflächen PV Anlagen wie die auf der OPS oder neu am Wasen begrüßen wir sehr. Mindestens ein Großwindrad für Freiberg möglichst auch in Freiberg bleibt unser Ziel, auch wenn die Regionalversammlung wie unlängst für bzw. gegen Ingersheim klimafeindliche und ewig gestrige Beschlüsse gefasst hat und die Genehmigung eines weiteren Windrades dort quasi verhindert hat.
Nach wie vor ist unser oberstes Ziel vorhandene Baulücken zu schließen und leerstehenden und vor allem bezahlbaren Wohnraum dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Über die Jahre wurde viel versucht; aber der Erfolg stellt sich nicht so recht ein. Dranbleiben ist hier die Devise. So sehen wir die Bebauung der Beihingerstraße und der Kugelbergstraße als wichtige Teilprojekte an.
Das Neubaugebiet „Heutingsheim Süd“ soll die Anforderungen an modernes und gesundes Wohnen erfüllen, ohne die alten Baugebiete verkehrlich zu belasten. Dazu gehört auch, dass wir eine Siedlungsdichte erzielen, die die wichtigen Grundstückserlöse und Steuermehreinnahmen für Freiberg generieren können und mindestens 1/3 geförderten Wohnraum ermöglicht.
Wir müssen uns finanziellen Spielraum erhalten, um die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Dazu gehören Kosteneffizienz, Finanzkraft und starke Unternehmen um Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung sowie soziale Unterstützung zu ermöglichen. Nur mit einem nachhaltigen finanziellen Fundament kann Freiberg eine lebens- und liebenswerte Stadt bleiben. Das ist und wird nicht einfacher.
Es ist jetzt wichtiger denn je, zusammenzustehen, Verständnis füreinander aufzubringen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich weiterhin mit Augenmaß, Gerechtigkeitssinn und Blick für das Gemeinwohl einbringen.
Wir danken der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts und die Moderation der manchmal konträren Ansichten, wie z.B. zum Thema Gewerbesteuererhöhung und den darauffolgenden Mehrheitsbeschluss. Wir danken unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Auseinandersetzung zum Haushalt und hoffentlich auch weiterhin mehrheitlich am Festhalten des Konsolidierungspaketes. Die SPD Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat
