Neues aus dem Kreistag

Veröffentlicht am 05.12.2019 in Kreistagsfraktion

Am kommenden Freitag entscheidet der Kreistag unter anderem über den Haushaltplan für das
Jahr 2020. Alle Einzelhaushalte des „Konzern“ Landkreis haben zusammengenommen ein
Volumen von rund 1,48 Mrd. Euro; darunter sind der sogenannte Kernhaushalt des Kreises mit
rund 778 Mio. Euro und die medizinische Versorgung des Landkreises (Kliniken u.a.) mit rund
634 Mio. Euro. Verwunderlich ist dabei, dass der Kreistag von seinem ureigenen
Gestaltungsrecht des Haushaltes nur sehr eingeschränkt Gebrauch macht.

Am kommenden Freitag entscheidet der Kreistag unter anderem über den Haushaltplan für das
Jahr 2020. Alle Einzelhaushalte des „Konzern“ Landkreis haben zusammengenommen ein
Volumen von rund 1,48 Mrd. Euro; darunter sind der sogenannte Kernhaushalt des Kreises mit
rund 778 Mio. Euro und die medizinische Versorgung des Landkreises (Kliniken u.a.) mit rund
634 Mio. Euro. Verwunderlich ist dabei, dass der Kreistag von seinem ureigenen
Gestaltungsrecht des Haushaltes nur sehr eingeschränkt Gebrauch macht. Dazu hat er sich inhaltlich nämlich nur mit 23 zusätzlichen und vom Verwaltungsentwurf abweichenden Anträgen
für insgesamt rund 1,2 Mio. Euro beschäftigt. Davon waren elf Anträge von meist
gemeinnützigen Vereinen und Organisationen und vier Anträge der SPD-Kreistagsfraktion. Mit
diesen ist es der SPD gelungen, dass die Kosten der Schülerzusatzversicherung an den in der
Trägerschaft des Kreises befindlichen Schulen ab dem Schuljahr 2020/2021 durch den Kreis
getragen werden. Auch fördert zukünftig der Landkreis auf Antrag der SPD den Aufbau von
Hebammenpraxen auf der Basis einer noch zu entwickelnden Konzeption. Den SPD-Antrag, vor
dem Kreishaus eine eigene RegioRad-Station zu errichten, hat die Kreisverwaltung dankend
aufgenommen und zur eigenen Aufgabe erklärt. Die Kreisverwaltung wird unseren Antrag jetzt
mit vorhandenen Haushaltsmitteln selbst umsetzen. Der SPD-Antrag zur finanziellen Förderung
einer weiteren RegioRad-Station in zehn Kreiskommunen, wenn diese selbst eine neue
RegioRad-Station finanzieren, wurde zunächst zurückgestellt, da der Verband-Region-Stuttgart
(VRS) ebenfalls das RegioRadStuttgart finanziell unterstützen will und eine Doppelförderung
vermieden werden soll. Die beim VRS eingereichten Anträge zielen jedoch mehrheitlich auf
eine andere inhaltliche Förderung ab, so bspw. auf den Tarif der Pedelecs (30-Freiminuten pro
Entleihvorgang) oder die Bündelung der Administration beim VRS. Insbesondere letzteres
scheitert wohl zudem an der fehlenden Zuständigkeit des VRS.
Auch hat sich die SPD-Kreistagsfraktion sehr intensiv mit dem rund 111,3 Mio. Euro
umfassenden Personalhaushalt beschäftigt. Zum besseren Verständnis der
Beschäftigungssituation im Zusammenhang mit den vielfältigen Kreisaufgaben ließ sich die
SPD-Fraktion die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Änderungen zum Stellenplan
dezidiert erklären. Auch wenn diese Änderungen nur rund 1,3 Mio. Euro (davon 839.000 Euro
für 32,7 zusätzliche Stellen) umfassen, belastet dieser Betrag dauerhaft und mit steigender
Tendenz alle künftigen Haushalte. Um einen noch besseren Einblick in die aktuelle
Personalsituation des Kreises zu bekommen, wird die SPD-Fraktion daher im kommenden Jahr
eine Klausursitzung des Kreistages zum Thema Personal beantragen.
Den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, das Angebot des Landes zur Mitfinanzierung der
Mindereinnahmen einer Nullrunde im VVS von zunächst 33 % und später mit 25 % zu
akzeptieren, hat die SPD-Kreistagsfraktion einstimmig unterstützt. Mangels der erforderlichen
Mehrheit, wird es wohl zu einer Tariferhöhung um 1,9 % kommen. Zur Vollständigkeit sei
allerdings erwähnt, dass nicht nur der Landkreis Ludwigsburg die Nullrunde ablehnt, sondern
wohl alle VVS-Landkreise. Uns bleibt die Hoffnung, dass die Nutzerzahlen auch 2020 noch
weiter steigen und so die Basis für eine Nullrunde im Jahr 2021 geschaffen wird. Dies wäre
zudem ein wichtiges Zeichen, im Jahr der Vollintegration des Landkreises Göppingen in den
VVS.
Gerne steht Ihnen Ihr Kreisrat Ralf Maier-Geißer telefonisch unter 01520 9371240 oder per Mail
unter maier-geisser@arcor.de für weitere Auskünfte zur Verfügung.

 

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