Haushalt 2018 - Was die SPD davon hält

Veröffentlicht am 05.05.2018 in Kommunalpolitik

In der Gemeinderatssitzung vom 3. Mai nahm die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsrede kritisch Stellung insbesondere zu den mittel- und längerfristig wirksamen Themen, das heißt vor allem den anstehenden Investitionen.

Zunächst wurde festgestellt, dass mit dem nun dritten Haushalt nach dem neuen System der Doppik immer noch wesentliche Teile der Umstellung fehlen wie z. B. die Eröffnungsbilanz. Die gegenwärtig gute Finanzlage wird sich rapide verschlechtern, schon jetzt ist bereits ein Teil des Tafelsilbers verkauft worden. Bereits 2022 wird Freiberg massiv verschuldet sein. Auch die zukünftigen Abschreibungen in Höhe von 3 bis 4 Millionen Euro, die haushaltsrechtlich vorzunehmen sind, sind nicht plausibel gedeckt. Die SPD will auch eine klare, vollständige Übersicht mit der Angabe der erforderlichen Mittel in der Finanzplanung. Allein für die großen Vorhaben Murmel, Bahnhofsumfeld, Zentrum und Grundschulen sind zwar erhebliche Mittel eingestellt, dennoch fehlen nach unserer Ansicht mindestens 30 Millionen Euro. Die SPD will aber nicht, dass dafür große Teile der städtischen Grundstücke im Zentrum veräußert werden. Insgesamt lebt Freiberg über seine Verhältnisse und bürdet kommenden Generationen eine kaum tragbare Last auf, ganz abgesehen davon, dass für andere Aufgaben auf Jahrzehnte hinaus kein Spielraum mehr bleibt.

Aktuell lobt die SPD das Engagement im sozialen Wohnungsbau, wenn auch noch mehr getan werden muss, z. B. im Zentrum. Ebenso wird die Pflichtaufgabe Betreuung der AsylbewerberInnen, Flüchtlinge und Obdachlosen ernst genommen. Bei den Stadtwerken sieht die SPD auch nach dem Netzübergang noch Luft nach oben. Immer wieder diskutiert werden müssen die freiwilligen Aufgaben wie die Sportförderung. Hier stehen wohl auch Investitionen in Sportstätten an, die bisher nirgends dargestellt sind. Ein von der SPD seit langem gefordertes Konzept scheint aber nun endlich zustande zu kommen.

Wegen der doch erheblichen Kritikpunkte konnte die SPD-Fraktion nicht geschlossen dem Haushalt zustimmen.

 

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07.07.2018, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Marktplatzaktion "Bürgerfeschtle"
Am Samstag nicht nur einkaufen, sondern auch sich treffen, sich erinnern, miteinander schwätzen.

12.07.2018, 19:30 Uhr Vorstandssitzung
Mitgliederöffentliche Sitzung. Aktuelle Themen können immer besprochen werden, auch ohne Erwähnung in der Tagesord …

14.07.2018, 10:30 Uhr Bürgergespräch in Bistro
Die Gelegenheit, mit kompetenten VertreterInnen von SPD-Ortsverein und -Gemeinderatsfraktion in Kontakt zu kommen. …

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