Hier die Haushaltsrede im Wortlaut.

SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Freiberg a.N.

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 am 03. Mai 2018

Ergebnishaushalt

Herr Bürgermeister Schaible, Herr Kegreiß, Frau Horvath,

liebe KollegInnen des Gemeinderates,

liebe Bürgerinnen und Bürger

sowie Mitarbeiter der Verwaltung!

Und wieder ist es spät geworden, um nun den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2018 zu verabschieden. Bereits die beiden Haushalte 2016 und 2017 wurden sehr spät verabschiedet. Die Gründe lagen wohl in der umfangreichen Arbeit, den bisherigen kameralistischen Haushalt den rechtlichen Vorgaben entsprechend auf die doppische Haushaltsführung umzustellen. Nun liegt uns der dritte Haushalt der doppischen Haushaltsführung vor.

Aber der Weg zur umfänglichen doppischen Haushaltsführung ist, wie im letzten Jahr, noch nicht vollständig begangen. Auch wenn schon eine große Etappe erreicht wurde, sind wir noch nicht ganz am Ziel angekommen. Nach wie vor fehlt ein wesentlicher Punkt für die vollständige Umsetzung der kommunalen Doppik: es fehlt die Eröffnungsbilanz unserer Stadt. Inzwischen konnten wir die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 fertig stellen. Vielen Dank dafür an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei. Wir freuen uns nun, wenn die Erstellung der noch fehlenden Jahresabschlüsse bald erfolgen kann. Da auch in den vergangenen Jahren im Bereich der Finanzverwaltung erneut Stellen geschaffen wurden, gehen wir davon aus, dass dies nun endlich wahr wird.

Die Stadt Freiberg hat in den vergangenen Jahren eine gute finanzielle Entwicklung nehmen dürfen. Dies liegt allerdings auch daran, dass wir einen Teil unseres Tafelsilbers veräußert haben. Wir haben zum Jahresanfang 2018 liquide Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro, die sich bis zum Jahresende auf voraussichtlich 19,36 Mio. € verringern werden.

Die nun beginnenden großen Investitionstätigkeiten wie der Neubau der Murmel, die Umgestaltung Bahnhof, die Umgestaltung Zentrum (mit OPS, Sporthalle, Parkdeck) und auch die Ertüchtigung der Grundschulen erfordern jetzt einen erheblichem Mitteleinsatz und führen zum Abtragen der hohen Liquidität und ab 2022 zu einer extremen Verschuldung. Diese Vorgänge sind im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung noch gar nicht dargestellt. Steht hinter den Projekten auch ein Volumen von ca. 100 Mio. €, die bereits im Haushalt erfasst sind, sind weitere Maßnahmen nach 2022 mit weiteren 33 Mio. € Investitionssumme bereits identifiziert.

Viele andere Maßnahmen, wie die Umsetzung der Feuerwehrbedarfsplanung beziehungsweise die weiteren potentiellen Sportstättenerweiterungen sind hier noch gar nicht vollumfänglich erfasst.

Ein für die SPD wichtiges Thema ist die Umsetzung des Bürgerentscheides zum Erhalt der drei Grundschulen. Wir haben zusammen mit der Fraktion der Grünen nach unserem Antrag im Gemeinderat ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt und die weiteren Schritte zum Teil skizziert bekommen. Es wäre wichtig, wenn diese nun auch weiterhin den Bürgern gezeigt werden würden. So könnten die Bürgerinnen und Bürger auch sehen, dass ihre Entscheidung umgesetzt wird. Es bleibt unserer Meinung nach das Ziel, die Darstellung der Gesamtmaßnahme, wie im Bürgerentscheid der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt, im Haushalt abzubilden. Auch wenn die überwiegende Mehrheit des Rates unseren Antrag mit der OGL abgelehnt hat, werden wir das Thema auch 2019 verfolgen.

Durch die in der doppischen Haushaltsführung erforderlichen neuen Posten der Abschreibungen, Zinsen und Tilgungen entsteht bei den uns bekannten Projekten eine Mehrbelastung von 3 bis 4 Millionen EUR jährlich. Dies entspricht ca. 10% des Volumens des vorliegenden Ergebnishaushaltes. Wir sehen derzeit keine Lösung, wie diese dauerhafte Mehrbelastung bedient werden könnte. Dies ist auch seitens der Verwaltung für uns noch nicht plausibel dargestellt worden. Trotz Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung zeigt der Ergebnishaushalt keine nachhaltigen Überschüsse in der mittelfristigen Erfolgsplanung, um die Abschreibungen und Zinsen für Großprojekte ab 2021 zu erwirtschaften. Die im Haushalt 2017 angemahnte Hoffnung, dass die Verwaltung die Finanzierung all der Maßnahmen aufzeigt, hat leider nicht in dem Rahmen erfüllt, wie wir uns das gewünscht hätten. Wir begeben wir uns nach wie vor auf eine Reise ins finanziell Ungewisse, eine Reise, die für uns weiterhin an einer "Stoppstelle" enden kann. Für Teile der Fraktion ist nun die Stoppstelle erreicht.

Eine Finanzierung der Maßnahmen durch umfängliche Grundstücksverkäufe am Zentrum lehnen wir ab. Eine wichtige Facette bei der Frage "Für wen bauen wir das Freiberg der Zukunft?" ist es, angesichts eines aus den Fugen geratenen und überteuerten Wohnungsmarktes diesen zu gestalten. Wir haben damit inzwischen begonnen. Sozialen Wohnungsbau wird es im Stadtteil Beihingen geben. Wir sind froh darüber und werden auch weitere Schritte unterstützen.

Die Stadt muss das Heft in der Hand behalten und der Kostenexplosion der Mieten auf dem Wohnungsmarkt mit gefördertem Wohnraum auch am Zentrum entgegenwirken.

Eine weitere wichtige Pflichtaufgabe ist die Betreuung von Asylbewerben und Flüchtlingen, aber auch die Obdachlosenhilfe. Die SPD-Fraktion hat daher die Schaffung einer Stelle zur Begleitung der Obdachlosen unterstützt.

Weiterhin aktiv bleiben müssen wir auch bei unseren Stadtwerken. Die Netze sind nun erworben. Wir sind froh, dass es jetzt geklappt hat. Ausdrücklichen Dank an Herrn Kegreiß und den Mitstreitern in der Sache. Bei der Vertriebsgesellschaft der FANergie können wir noch nicht den wirtschaftlichen Erfolg erkennen. Da müssen wir noch überzeugt werden.

Die Diskussion und die Entscheidung des Gemeinderates über den Umfang der freiwilligen Aufgaben muss weiter geführt werden. Wichtig ist uns nach wie vor die Unterstützung der Vereinsarbeit. Ein hierfür von der SPD-Fraktion schon lange angeregtes und gefordertes Sportstättenkonzept wird nun ausgearbeitet.

Die letzten Jahre waren sehr gute, "fette" Jahre. Wir können aber nicht davon ausgehen, dass dies so bleibt, und müssen die Planungen mit kritischem Augenmaß weiterverfolgen.

Ich sage im Namen der SPD-Fraktion einen herzlichen Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsplanes.

Die SPD-Fraktion wird nicht vollständig dem Haushaltsplan zustimmen.