Kreisrat Ralf Maier-Geißer
Nachdem die Arbeit im Kreistag des Landkreises Ludwigsburg in den Jahren 2020 bis 2022 stark durch Corona geprägt war, bereitet nun die Unterbringung, Versorgung und Integration der hohen Zahl von geflüchteten Menschen, nicht nur aus der Ukraine, dem Kreis und seinen angehörigen Kommunen zunehmend Sorgen. Auch wenn die vom Land Baden-Württemberg beabsichtigte Landeserstaufnahme (LEA) im Ludwigsburger Schanzacker keine Kreisangelegenheit ist, verschärft dieses Vorhaben eine zunehmend ablehnende öffentliche Meinung. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dieses Vorhaben einstimmig abgelehnt.
Verkehr/ÖPNV
Am 1. Mai 2023 wurde nach langer Diskussion, insbesondere hinsichtlich deren Finanzierung, das Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) eingeführt, das natürlich in erster Linie Berufspendler entlastet. Ziel der Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrs(monats)ticket war und ist es, zusätzliche Kunden*innen, sowohl Berufspendler wie auch Gelegenheitsnutzer zu gewinnen und vom ÖPNV zu begeistern. Allerdings ist wegen der ungeklärten Finanzierung die Zukunft des Deutschland-Tickets (trotz unbestreitbarer Erfolge) spätestens ab Mitte 2024 (bundesweit) weiterhin unklar. Unser Appell an die Bundes- und Landespolitik ist es, dieses Thema sehr zeitnah mit einem positiven Ergebnis abzuräumen.
Das erst zum 1. März 2023 eingeführte landesweite Schüler- und Auszubildendenticket wurde bereits sechs Monate später, zum 1. Dezember 2023, zum „D-Ticket Jugend-BW“ weiterentwickelt. Damit werden junge Menschen (bis maximal 27 Jahre) und insbesondere Familien mit Kindern weiter finanziell entlastet und für die Jugendliche neue Mobilitätsmöglichkeiten eröffnet. Dieses Anliegen verfolgte die SPD-Kreistagsfraktion seit vielen Jahren mit regelmäßigen Anträgen für ein günstigeres Scool-Abo. Mit 365 Euro pro Jahr, also 1 Euro pro Tag, ist dieses Anliegen der SPR-Kreistagsfraktion endlich umgesetzt worden.
Zum 1. September 2023 wurden angesichts der Kostensteigerungen der ÖPNV-Unternehmen von durchschnittlich 14,9 % die VVS-Tarife um (zunächst) nur 7,5 % erhöht – was vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets allerdings nur Gelegenheitsnutzer trifft. Die Beschäftigten des Landkreises Ludwigsburg erhalten übrigens nach wie vor einen Zuschuss von 75 % zum ÖPNV-Abo; dies war bereits vor Einführung des Deutschlandtickets so.
Im Januar 2023 wurde (gegen den Widerstand von Grünen und LINKEN) eine Ertüchtigung der K1671 zwischen dem Porsche-Turm in Bietigheim und der Gemeinde Tamm beschlossen und auch bereits Ende 2023 fertiggestellt! Im Dezember 2023 konnte endlich auch die Sanierung und Ertüchtigung der K1669 zwischen Affalterbach und Remseck-Hochdorf beschlossen werden – ein Thema, das den Kreistag schon 20 Jahre lang beschäftigt hat.
Die geplante Ludwigsburger Stadtbahn hat seit diesem Jahr mit „LUCIE“ (für Ludwigsburger City-Express) auch einen Namen. An allen an den geplanten Trassen gelegenen Orten bzw. Stadtteilen hat der Zweckverband Stadtbahn mit Geschäftsführer Frank von Meißner Ortsbegehungen durchgeführt und auch den Dialog mit kritischen Bewohnern geführt. Eine neue Stadtbahn ist zweifellos teuer und insbesondere für die direkt an den Trassen Wohnenden mitunter auch ablehnend. Soll es aber wirklich gelingen, deutlich mehr Verkehr als heute mit dem ÖPNV abzuwickeln, brauchen wir insbesondere in unserem hoch verdichteten Raum mehr Schienenverkehre.
Für eine mögliche Stadtbahnverlängerung von Ludwigsburg-Ossweil nach Waiblingen wurde mit Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion eine Machbarkeitsstudie gemeinsam mit dem Rems-Murr-Kreis in Auftrag gegeben.
Der Landkreis Ludwigsburg steht auch einer möglichen Verlängerung der Stuttgarter Stadtbahnlinie 13 nach Ditzingen positiv gegenüber. Primär liegt der Ball hierfür jedoch bei der Stadt Ditzingen sowie der Stuttgarter Straßenbahn (SSB).
Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hatte auch Maßnahmen zur Busbeschleunigung zum Ziel. Eine größere Maßnahme ist der Bau einer separaten Busspur von Marbach zur Bergkelterkreuzung bei Murr. Nachdem der Kreistag und die Gemeinden Murr, Großbottwar sowie Oberstenfeld zugestimmt hatten, scheiterte das Vorhaben (zunächst?) am Nein (auch mit Stimmen der SPD-Gemeinderatsfraktion!) aus Steinheim. Ähnliches ist vom geplanten Versuch eines Rufbusverkehrs in Besigheim, Kirchheim, Walheim, Gemmrigheim, Bietigheim und Tamm zu berichten: Dort war es der Besigheimer Gemeinderat (Freie Wähler und CDU), der nach Zustimmung aller anderen Gremien den Versuch im Frühjahr 2023 zunächst ausbremste. Nachdem das Projekt hinsichtlich Dauer und Kosten etwas abgespeckt wurde, konnten im Dezember 2023 doch noch überall die erforderlichen Beschlüsse zum Start des Versuchs gefasst werden.
Weitere Verbesserungen im Busverkehr wurden angesichts der angespannten Kostensituation sowie des auch bei den Busbetreibern zunehmend spürbaren Personalmangels zurückgestellt.
Abfallentsorgung und Wertstoffverwertung
Nachdem Ende 2022 die Planungen zum Bau einer neuen Bauschuttdeponie bei Hemmingen oder Großbottwar der große Aufreger waren, hat sich die emotionale Lage nach dem Stopp dieser Planungen beruhigt. Da auf unseren Deponien sehr viel Material aus der gesamten Region Stuttgart deponiert wird, wurde mit der Region nun vereinbart, dass die Suche nach einer neuen Deponie im gesamten Gebiets des Verband-Region-Stuttgart (VRS) erfolgen soll, allerdings bisher ohne erkennbare Fortschritte. Für den Bauschutt aus dem Landkreis Ludwigsburg stehen aber noch für deutlich über zehn Jahre Deponiekapazitäten zur Verfügung. Allerdings müssen für die Planung, Genehmigung und den Bau einer neuen Deponie auch mindestens zehn Jahre veranschlagt werden. Die Müllgebühren konnten für 2024 und voraussichtlich auch für 2025 stabil gehalten werden.
Katastrophenschutz
Nach der Katastrophe im Ahrtal haben sich Kreisbrandmeister Andy Dorroch und sein Team Gedanken gemacht, wie der Katastrophenschutz im Landkreis besser aufgestellt werden kann. Ein erster Schritt hierzu ist die Definition von Notfallunterkünften und der Feuerwehren als lokale Anlaufpunkte. Geplant wird außerdem ein Katastrophenschutzzentrum. Einen möglichen Standort im Ludwigsburger Schanzacker lehnt die SPD-Kreistagsfraktion, wie auch eine LEA an diesem Standort, ausdrücklich ab. Zum Vorhaben, das Katastrophenschutzzentrum mit Integrierter Leitstelle für aktuell geschätzte Kosten von mindestens 20 Mio. Euro auf Asperger Markung zwischen dem Verkehrsübungsplatz und der A8 (in unmittelbarer Nähe zu Ludwigsburg-Eglosheim zu errichten, gab es in 2023 mehrere Beratungen in verschiedenen Gremien des Kreistages. Problematisch war für die SPD-Kreistagsfraktion, dass in der Verwaltung des Landkreises das Grobkonzept zunächst ohne Einbeziehung des Kreistages definiert wurde und für die im Januar 2024 anstehende Abstimmung nun eine Situation geschaffen wurde, nur dafür oder dagegen abstimmen zu können. Kritisch sieht die SPD-Kreistagsfraktion nach wie vor eine „Halle“ für die kurzfristige Unterbringung von 500 durch eine lokale Katastrophe im Landkreis Ludwigsburg obdachlos gewordenen Menschen, auch wenn die „Halle“ ansonsten als Unterstand für Spezialfahrzeuge der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes dienen soll.
Gesundheit
Die Gesundheit unserer Bürger*innen ist dem Landkreis lieb und vor allem teuer: Nachdem 2022 noch mit einem Verlust von 3,9 Mio. Euro für die Kreiskliniken geplant wurde, stieg dieser in 2023 auf 11,6 Mio. Euro. Für 2024 sind gar 14,5 Mio. Euro Verlust veranschlagt! Neben der dramatischen finanziellen Situation, von der 80 % aller Krankenhäuser in Deutschland betroffen sind, ist auch die personelle Situation fast überall extrem angespannt, weshalb viele Betten nicht belegt werden können und ganze Abteilungen geschlossen werden mussten. Der SPD-Kreistagsfraktion ist es sehr wichtig, den Fortbestand der Kreiskliniken in kommunaler Hand zu sichern und die ärztliche Versorgung im Kreis zu gewährleisten.
In Marbach sind die Gespräche zwischen Stadt, Landkreis und der Kliniken-GmbH über die Zukunft des Standortes inzwischen abgeschlossen. Allerdings belastet der Standort Marbach, obwohl die dortige Klinik bereits geschlossen ist, das Ergebnis der Klinikholding immer noch mit jährlich etwa 1 Mio. Euro.
Weil die Krankenkassen die Finanzierung abgelehnt hatten, wurde die Tagesklinik in Vaihingen zum 31.03.2023 geschlossen. Die Leistungen werden zukünftig in der Bietigheimer Ambulanz erbracht. Insgesamt gilt es die Klinikstandorte Markgröningen, Bietigheim und Ludwigsburg unter Einbeziehung der Standorte Vaihingen und Marbach bedarfsgerecht weiterzuentwickeln Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich auch für Wohnraum für Klinikmitarbeitende ein, auch als Maßnahme zur Mitarbeitergewinnung – bisher leider ohne den dringend notwendigen Erfolg. Weitere Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung und -bindung sind neben einer qualifizierten Ausbildung für die SPD-Kreistagsfraktion unerlässliche Maßnahmen für den weiteren Erfolg unserer Kliniken.
Soziales
Bereits im Frühjahr 2023 stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, die Situation schutzbedürftiger Frauen durch ein zweites Frauenhaus im Landkreis zu verbessern. Dieser Antrag wurde unter Verweis auf den beim Bund laufenden Zuschussantrag zunächst zurückgestellt. Als im Herbst 2023 dann endlich der (ablehnende) Bescheid aus Berlin kam, nachdem er dort über zig Monate im Familienministerium unbearbeitet rumlag, stellte die SPD-Kreistagsfraktion einen weiteren Antrag für ein zweites Frauenhaus.
Die SPD-Anträge zum Wandel in der Kreispflegepolitik für eine bessere ambulante Krankenpflege haben insoweit Erfolg gezeigt, als dass ein neuer Kreispflegeplan erarbeitet wurde.
Zudem kümmerte sich die SPD-Kreistagsfraktion in mehreren Gesprächen mit Ehren- und Hauptamtlichen um das Thema Flüchtlingsarbeit. Diese Basisarbeit führte zu zwei weiteren Anträgen mit dem Ziel, möglichst alle Gemeinschaftsunterkünfte mit WLAN auszustatten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, hauptamtlicher und ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit zu erreichen.
Nach wie freut sich die SPD-Kreistagsfraktion sehr über die Gründung der Bürgergenossenschaft Wohnen (www.bg-wohnen.de), bei der alle Faktionsmitglieder auch Genossen wurden und einen eigenen Anteil gezeichnet haben. Die erratische Förderpolitik von Bund und Land führte allerdings dazu, dass sich der ersehnte erste Baubeginn leider verzögert hat.
Der SPD-Antrag, die Fördermittel für das Projekt „Türöffner“ der Caritas von 15.000 Euro auf 30.000 Euro zu erhöhen, fand leider keine politische Mehrheit, obwohl dies von der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände befürwortet wurde.
Bildung und Partnerschaften
Nach der Corona bedingten Pause kamen 2023 die Partnerschaften des Landkreises wieder ins Laufen. Hart getroffen wurden die Partnerschaftsaktivitäten mit Israel durch den Überfall der Hamas und damit dem Ausbruch des Kriegs am 7. Oktober 2023: Eine Schülergruppe aus Israel, die gerade zu Besuch im Landkreis war, musste früher als vorgesehen die Heimreise antreten. Dasselbe traf eine Schülergruppe aus dem Landkreis, die zu dieser Zeit in Israel war. Chairman Giora Salz, der eigentlich in den Ruhestand wollte, hat seine Amtszeit verlängert, bis im (derzeit weitgehend evakuierten) Oberen Galiläa wieder eine Neuwahl möglich ist. Beim Landkreisfeschd am 25./26. Juni 2023 waren alle Partnerregionen des Landkreises vertreten bis auf Yichang; aus China war eine Delegation bereits Ende Mai zu Besuch.
Zum Themenbereich Klimaschutz und Mobilität wird vom 6. bis 8. März 2024 eine Konferenz des Landkreises stattfinden, zu der die Partnerschaften des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden eingeladen sind.
Zum Thema der Digitalisierung der Schulen (und zu weiteren Themen) stand die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin im regelmäßigen Austausch mit den kreiseigenen Berufsschulen sowie der Verwaltung.
Seit 2023 wird an allen Berufsschulen AV Dual angeboten. Sehr erfreulich ist zudem, dass die Schulsozialarbeiterstellen in diesem Bereich endlich entfristet werden.
Kreishaushalt
Die Kreisumlage von 27,5 % konnte mit Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion auch für das Jahr 2024 stabil gehalten werden, allerdings bei einem veranschlagten negativen Ergebnis von fast 60 Mio. Euro. Möglich machten dies aber hohe Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre (für 2021 wurde ein Überschuss von knapp 20 Mio. Euro, 2022 von 24 Mio. Euro festgestellt) und damit Rücklagen in Höhe von über 200 Mio. Euro. Die konstante Kreisumlage schont in der aktuell schwierigen Zeit die Haushalte der Städte und Gemeinden. Dank der gestiegenen Steuerkraft steigen die Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage von 2023 auf 2024 dennoch von 261 auf knapp 291 Mio. Euro. Dem stehen allerdings von 48 Mio. auf 35 Mio. Euro gesunkene Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer gegenüber.
Auch Im kommenden Haushaltsjahr werden die Kreiskliniken, die Flüchtlingssituation und der Ukrainekrieg mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen als Haushaltsrisiko wohl weiter bestehen bleiben. Zudem sind erhebliche Mittel für den Klimaschutz notwendig.
Kreisverwaltung
Im Dezember 2023 wurden gleich zwei neue Dezernenten vom Kreistag gewählt: Neuer Sozialdezernent wurde Christos Vavouras. Neuer Dezernent für Umwelt, Technik und Bauen wurde Wolfgang Bechtle, der übrigens Genosse im SPD-OV Steinheim ist.
Für den neuen Kreistag 2024/2029 wurden höhere Grundentschädigungen sowie höhere Sitzungsgelder beschlossen. Die letzte Erhöhung erfolgte vor fünf Jahren.
Die SPD-Kreistagsfraktion
Dorothea Bechtle-Rüster, Egon Beck, Ingrid Farian, Annette Grimm, Christian Herbst, Gerhard Jüttner, Jürgen Kessing (Vorsitzender), Stefanie Liepins (stellv. Vorsitzende), Ralf Maier-Geißer, Alexandra Metzger, Ernst Morlock (stellv. Vorsitzender), Robert Müller, Erika Pudleiner, Thomas Reusch-Frey, Ramona Schröder, Veronika Wernstedt
