Rede der Freiberger SPD Fraktion zur Haushaltsverabschiedung am 28. Januar 2025
Aktuelle Themen, die wir in Freiberg nicht beeinflussen können, prägen dennoch unsere (wirtschaftliche) Situation und wir müssen, ob wir wollen oder nicht, diese bei unserem kommunalen Handel mit betrachten.
Aus den vielen Themen herausgegriffen seien „die Folgen des Ukrainekrieges“, die „Spaltung der Gesellschaft“, die „Energiekostenexplosion“ der „Klimawandel“ (2024 war das heißeste Jahr seit Wetteraufzeichnung), die „weltweiten Krisen“ mit unfassbarem Leid und daraus resultierenden „Fluchtbewegungen“, das rasant ansteigende „Artensterben“, die Wahl von Donald Trump und die neue US Administration, „Desinformationskampagnen“ unterschiedlichster nationaler, internationaler Akteure, die „Situation in der Wirtschaft“ (insbesondere der Musterbranche Automobil) und die vorgezogene Bundestagswahl und die daraus resultierende Regierungsbildung. Wir müssen uns in 2025 also auf viele neue Situationen einstellen.
Auch der Haushaltsplan 2025 für Freiberg am Neckar muss beschlossen werden. Auch dieser Haushalt ist wieder geprägt von dem vom gesamten Gemeinderat unter Kompromissen geschnürten Sparpaket. Wir tragen die Vereinbarungen aus der Haushaltsstrukturkommission weiter mit.
Im Ergebnishaushalt wird für 2025 mit einer negativen Zuführung von 4.369.100 € geplant, in der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 steht die Summe von minus 17,1 Mio. €. Diese Zahlen sind ziemlich besorgniserregend. Die Steuerschätzung vom Oktober 2024 geht von steigenden Steuereinnahmen auch für die Kommunen aus und gibt und leichte Zuversicht. Hoffentlich.
Über all die großen Themen haben wir unsere Freiberger Themen voranzubringen.
Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation sind einnahmensenkende Beschlüsse nicht realistisch. Ausgabeerhöhungen sind ebenso kritisch zu hinterfragen und nur durch Reduzierungen oder Einnahmenerhöhungen gegen zu finanzieren.
Wir als Kommune haben zwar keine Schuldenbremse wie der Bund, werden aber von der Kommunalaufsicht kontrolliert. Unsere Nachbarkommune Pleidelsheim hat sich vor vielen Jahren von der Kommunalaufsicht verwalten lassen müssen. Soweit soll es in Freiberg nicht kommen. Wir müssen daher umso mehr unsere Prioritäten richtig setzen und dass ein oder andere Projekt zurückstellen. Pflichtaufgaben stehen vor freiwilligen Leistungen. Bei allem Abwägen muss dennoch der Mensch und die Menschlichkeit der Maßstab unseres Handelns bleiben.
Einige Schwerpunkte in 2025 für ein zukunftsfähiges Freiberg möchten wir als SPD Fraktion für uns herausgreifen:
- Bürgerliches Engagement fördern und Nutzen
- Zusammenleben und Geselligkeit fördern
- Schaffung von Wohnraum für alle Bedürfnisse
- Ausreichende und verlässliche Kinderbetreuungsangebote
- Ertüchtigung und Erhalt unserer Infrastruktur und deren Leistungsfähigkeit dazu gehört auch der Verkehr (ruhender und fließender Verkehr)
- Schlagkräftige effiziente und bürgernahe Verwaltung
- Ansiedlung von Handwerk, Gesundheits- und sonstiger Dienstleistung, Handel, Gewerbe
- Verträgliche und gerechte Umsetzung der Grundsteuerreform und gegebenenfalls eine Entlastung bei der Besteuerung der Wohnbebauung.
Zu jedem dieser Punkt könnte man viele Details ausführen. Soweit verkürzt. Die SPD wird sich zu den Themen und Beschlüssen in den Ausschüssen und im Gemeinderat mit sozialdemokratischen Blick und Herz einsetzen.
Viele der oben genannten Punkte sind für uns im Gemeinderat und der Verwaltung keine Neuigkeiten und wurden teilweise in der Gemeinderatsklausur im September 2024 bereits vertieft. Die Klausur war unserer Meinung für den Teamgeist sehr wichtig. Den neuen Gemeinderatsmitgliedern ermöglichte das einen umfassenden Einstieg in die anstehenden Themenschwerpunkte der Gemeinderatstätigkeit. Die neuen Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Jan Hambach und den Fachbereichsleitern Ratibor Jung (Tiefbau, Infrastruktur, Grün) und Agron Aslanovic (Grundstücks- und Gebäudemanagement) konnten sich mit den wiedergewählten und den neuen Gemeinderäten austauschen und so diese außerhalb der offiziellen Sitzungen näher kennenlernen.
Wir hoffen, dass die Gesprächsbereitschaft und ein guter Umgang unter den Fraktionen weiter erhalten bleiben, um die Herausforderungen der nächsten Jahre für Freiberg zu meistern. Wir wollen gerne daran mitwirken und unseren Teil dazu beitragen.
Wir danken allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement sich für unser Gemeinwohl, Sicherheit und soziales Miteinander einsetzen.
Unser Dank gilt heute auch der Finanzverwaltung für die Aufstellung des Haushaltes und der zeitigen Bearbeitung der noch offenen Jahresabschlüsse.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.
