Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen: „Mit der Schaffung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, das auch für die Kommunen gedacht ist, wird ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise getätigt.

Durch die Erweiterung der Handlungsspielräume der Länder bei der Schuldenaufnahme wird die Finanzausstattung der Kommunen verbessert. Schließlich soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, die bis zum Jahresende einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, um dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes zu ermöglichen.

Diese Maßnahmen zusammengenommen können der ersehnte Befreiungsschlag für die Kommunen aus ihrer aktuellen Finanzmisere sein und ihre Handlungsfähigkeit deutlich stärken.

Die Bundes-SGK appelliert deshalb an alle Verantwortlichen, diesen Weg weiter zu verfolgen, damit aus der Schuldenbremse keine Zukunftsbremse wird. Ich danke unserem Verhandlungsteam, dass es die kommunalen Interessen kraftvoll mitverhandelt.“

Sicher sind die Voraussetzungen für eine Regierungsbildung schwierig. Dennoch ist es wichtig, auch den kommunalen Sanierungsstau und die Finanzierungsprobleme der Städte und gemeinden IN Richtung Berlin zu kommunizieren. Beim Thema Finanzen sind die ersten Einigungsergebnisse der Sondierungen mit der Union ein starkes Signal für Infrastrukturinvestitionen herauszulesen.

Wichtig ist jetzt darauf zu achten, dass die 100 Milliarden für Städte und Gemeinden reserviert werden und nicht auf Landesebene hängen bleiben. Schließlich sind bei den Kommunen die Brücken, Schulen, Kitas und Hallenbäder marode. Zudem wäre das ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.