SPD im Kreis Ludwigsburg bekräftigt Nein zur Bebauung des Grünzugs Schanzacker

Veröffentlicht am 28.03.2023 in Kreistagsfraktion

Grünzug Schanzenacker von oben

Die SPD-Kreistagsfraktion, der Kreisverband Ludwigsburg, sowie die SPD-Ortsvereine Ludwigsburg, Asperg und Tamm lehnen den im Norden von Ludwigsburg gelegenen Grünzug Schanzacker als Standort für eine Erstaufnahmestelle des Landes (LEA) ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, die SPD-Kreistagsfraktion, die Vorstände der drei Ortsvereine sowie Margit Liepins als Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg, dass es solche Einrichtungen für Geflüchtete im Land geben müsse, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen: „Wir lehnen keinesfalls die LEA als Institution ab. Die SPD im Kreis Ludwigsburg hält jedoch das von der CDU-Justizministerin ins Spiel gebrachte Gelände Schanzacker für diesen Zweck für völlig ungeeignet.“ Die Landesregierung habe bei der Planung weder die Bedürfnisse der Bevölkerung noch diejenige der Geflüchteten im Blick und riskiere eine millionenschwere Bausünde in der Natur. „Wenn die CDU-Justizministerin die Bevölkerung gegen die geflüchteten Menschen aufbringen will, muss sie genauso vorgehen“, betonen die SPD-Vorstände.

Die SPD habe sich schon immer gegen eine Bebauung dieses für den Ballungsraum so wichtigen Grünzugs am Hohenasperg gewehrt. Die Argumente zum Naturschutz in einem derart stark bevölkerten Ballungsraum seien heute genauso richtig wie beim Protest gegen die Ansiedelung eines Frachtzentrums vor 15 Jahren.
Nicht weniger gewichtig als diese Argumente für den Erhalt des Naturzustands seien die Einwände der benachbarten Städte Asperg und Tamm. Diese verfügen nach Überzeugung der SPD nicht über die notwendige Infrastruktur, um für bis zu 1.200 Menschen in der LEA ein guter Aufenthaltsort zu sein. „Die SPD kann die Befürchtung der Menschen in Asperg und Tamm absolut verstehen, dass ihre Städte hier überfordert wären“, wird betont.
Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter unterstreichen aber auch, sie hätten nicht das geringste Verständnis für fremdenfeindliche Äußerungen, von denen bereits einige zu hören gewesen seien.
Der Kreisverband fordert CDU-Justizministerin Marion Gentges auf, die Suche nach Standorten für weitere LEAs in Baden-Württemberg offen zu gestalten und die Betroffenen vor Ort künftig rechtzeitig zu informieren und miteinzubeziehen. „Es kann doch nicht sein, dass ein Standort nur deswegen gewählt wird, weil das Gelände im Besitz des Landes ist und sich rechtlich niemand zur Wehr setzen kann.“ Es liege angesichts der schwierigen Situation klar auf der Hand, dass die Landesregierung die bestehende Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen über das Jahr 2025 hinaus betreiben müsse.

 

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