Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen

Veröffentlicht am 21.05.2024 in Politik

CDU und FDP wollen den Wähler*innen einreden, dass wirtschaftliche Stärke in Deutschland und Europa nur durch Sozial- und Rentenkürzungen sowie den Abbau von Arbeitnehmerrechten gelingen kann. Das ist nicht gerecht.

Die SPD sorgt hingegen für stabile Renten, höhere Löhne, für faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit für die arbeitende Mitte. Die SPD macht Politik für diejenigen, die das Land am Laufen halten. In Europa, in Deutschland und vor Ort in Freiberg am Neckar.

Europa, Elektrostrategie und der geliebte Verbrenner

Jetzt sind es nur noch wenige Wochen bis zur Europawahl. Dazu hat das Institut der Deutschen Wirtschaft ausgerechnet, wie hart ein Austritt aus dem europäischen Staatenverbund die deutsche Wirtschaft treffen würde. 690 Milliarden Euro und 2,5 Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen, nach fünf Jahren wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 5,6 Prozent geringer, so die Experten. Da lohnt der Verbleib und das Ringen um den richtigen Kurs.

Die deutschen Autobauer, insbesondere die aus Stuttgart, haben ihre Elektrifizierungsziele nach hinten geschoben und reden der Technologieoffenheit der FDP das Wort. Die schwache Nachfrage durchkreuzt die Elektrostrategien. Nicht nur Mercedes-Benz steuert um. Damit gerät auch das Verbrenner-Aus der EU weiter unter Druck. 2026 soll es überprüft werden, wie es dann ausgeht, wird auch vom Wahlergebnis abhängen. Mit der Aussicht, das Verbrenner-Verbot revidieren zu können, blicken die deutschen Autobauer auf die EU-Wahl in drei Wochen. Die europäischen Hersteller werden von den politischen Rahmenbedingungen getrieben, weshalb Festlegungen schwerfallen.

 

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