26.11.2025 in Allgemein

Das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes kommt mit exakt 10.062.305,86 € auch in Freiberg a.N. an

Das Land wird 2/3 des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergeben. Das sind insgesamt 8,77 Milliarden Euro. Das Land wird die Mittel pauschal an die Kommunen weiterleiten. Bislang ist der Anteil in keinem anderen Bundesland höher.

Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich auf die Verteilung dieser Mittel auf die Gemeinden, Städte und Landkreise verständigt. Damit kann jede Kommune nun mit einem fixen Budget planen. Für Freiberg sind das rund 10.062.000 €. Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sind für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur von Freiberg vorgesehen. Das Land macht keine weiteren Vorgaben, wann und wie die Kommunen die Mittel verwenden können.

Freiberg profitiert also mit über 10 Millionen Euro an dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Geißer ordnet die Entscheidung so ein. „Das Sondervermögen kam nicht vom Himmel. Es war eine klare Forderung der SPD, ohne uns gäbe es diese Gelder für Schulen, Straßen, Kitas und kommunale Projekte wie unser Stadtzentrum nicht. Dass Freiberg jetzt davon profitiert, zeigt, wie wichtig sozialdemokratische Handschrift in Regierungsverantwortung ist.“

Die Freiberger SPD bewertet die Förderung als wichtigen Schritt für eine moderne, soziale und lebendige Stadtentwicklung. Die jetzt zugesagten Mittel sollen zügig eingesetzt werden, damit Familien, Kinder und das Stadtzentrum möglichst schnell davon profitieren.

Auch der Landkreis Ludwigsburg profitiert mit insgesamt rund 111.115.000 € am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Kreisrat Ralf Maier-Geißer ist davon überzeugt, dass auch der Kreis dieses Geld zeitnah anfordert, um in die kreiseigene Infrastruktur wie Straßen, Gebäude und Fahrzeuge zu investieren.

Allerdings kann das Geld erst dann beim Bund abgerufen werden, wenn dieses innerhalb von drei Monaten benötigt wird, um fällige Rechnungen zu begleichen. So hat es die Bundesregierung in einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Sondervermögens geregelt.

16.11.2025 in Veranstaltungen

Unser Alltag wird immer teurer – Zeit zu handeln!

16.11.2025 in Politik

Begegnungen, die unser Land prägen

Wie gelingt gutes Miteinander im Landkreis, was braucht die frühkindliche Bildung wirklich und wie schaffen wir einen Alltag, der trotz steigender Preise bezahlbar bleibt? In den vergangenen Wochen haben Begegnungen, gemeinsame Abstimmungen und viele Gespräche wichtige Entwicklungen angestoßen. Vom überparteilichen Kreis-KiTa-Positionspapier über starke Signale für Vielfalt bis hin zu neuen Ideen für mehr Entlastung im Alltag: Die Themen bewegen den Landkreis spürbar. Wer genauer hinschauen möchte, findet hier die Hintergründe:

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12.11.2025 in Kommunalpolitik

Schlosskelter im Winter wieder für (Kultur-) Veranstaltungen nutzen

Der SPD-Antrag 03/2023 zur Nutzung der Freiberger Schlosskelter vom Spätsommer bis zum Frühling war am vergangenen Dienstag wieder einmal Gegenstand der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses. Dabei ging es um die Nutzung der Kelter für Kulturveranstaltungen während der kalten Monate, wie von der SPD-Gemeinderatsfraktion bereits am 9. März 2023 (i.W.: Zweitausenddreiundzwanzig) beantragt. Leider kennen wir bis heute weder belastbare Zahlen zum tatsächlichen Stromverbrauch noch ein kreatives Heizkonzept, mit dem man sicher die Energiekosten für die träge und mit Strom betriebene Fußbodenheizung im Winter deutlich reduzieren könnte.

Zumindest jetzt soll, wenn der Verwaltungsschuss am Dienstag zustimmt hat, die Schlosskelter in den Wintermonaten zumindest dem Freiberger Kulturverein und für die Ausstellung Unicati zur Nutzung freigegeben werden. Für deren Nutzung in der Heizperiode soll eine zusätzliche Heizkostenpauschale von 200 € pro Veranstaltungstag bezahlt werden. Auch wenn wir diese Pauschale in Summe für zu hoch halten und uns eher eine Spitzabrechnung des Stromverbrauchs vorgestellt hatten, ist der jetzt gewählte Weg ein erster Ansatz, die Kelter auch in den Wintermonaten wieder zu nutzen und Kulturangebote in Freiberg zu ermöglichen.

Warum aber die Nutzung im Winter dem Freiberger Kulturverein und der Ausstellung Unicati vorbehalten bleiben soll, erschließt sich nicht. Warum sollen nicht auch im Winter wieder alle bisherigen/früheren Nutzungen insbesondere private Veranstaltungen möglich sein? Eine klare und transparente Regelung (zusätzliche Heizkostenpauschale von 200 €) hat die Stadtverwaltung ja schon gefunden. Es macht zudem sicher energetisch durchaus Sinn, wenn an einem (verlängerten) Wochenende mehrere Veranstaltungen nacheinander in der Kelter stattfinden. Die Nutzer und deren Gäste würden es der Stadt sicher danken; gibt es doch eine solche Lokalität kaum noch in unserem Gäu. Und diese Nutzungen würden auch zusätzliche Einnahmen für die Stadt Freiberg bedeuten.

05.11.2025 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Haushaltslage 2026

Der städtische Haushaltsplan stellt den Freiberger Gemeinderat mit einem sich schon jetzt abzeichnenden und nicht gedeckten hohen Defizit auch 2026 wieder vor große Herausforderungen. Dazu ist der bereits 2021 mit der Haushaltsstrukturkommission, bestehend aus Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat, eingeschlagene Weg, für alle Gemeinderäte nach wie vor richtungsweisend. Dabei setzt die SPD Gemeinderatsfraktion weiterhin auf eine nachhaltige Haushaltsführung, die mit Augenmaß die Zukunft unserer Stadt sichert.

Leider kommen auch wir nicht umhin, in einigen Bereichen die Gebühren für städtische (Dienst-) Leistungen mitunter deutlich zu erhöhen. Teilweise sind diese Anpassungen bereits vollzogen, teils noch in der gemeinderätlichen Diskussion und Abstimmung. Dabei bleibt es unser Ziel, die Auswirkungen auf die Freiberger Bevölkerung und unsere Gewerbetreibende so gering wie möglich zu halten. Wir wissen, dass diese Maßnahmen Auswirkungen auf die davon betroffenen Haushalten unserer Bevölkerung haben werden. Wir stehen aber zu und in unserer Verantwortung gegenüber der Stadt Freiberg als Gemeinwesen und aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner.

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