Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2020

Veröffentlicht am 16.04.2020 in Allgemein

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 am 03. März 2020

Herr Bürgermeister Schaible, Herr Kegreiß, Frau Horvath
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sowie Mitarbeiter der Verwaltung.

Der bereits fünfte Haushalt der doppischen Haushaltsführung wird heute verabschiedet.
Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, Frau Horvath und dem
gesamten Team. Nachdem der letzte Haushalt 2019 bereits im Januar verabschiedet wurde, sind
wir nun wieder spät dran. Wir haben die Hoffnung, dass die Verabschiedung im nächsten Jahr
wieder früher sein wird.
Bei der Überlegung zu unserem Haushalt für das Jahr 2020 haben wir die Ideen und Anregungen
für die Haushaltsverabschiedung des letzten Jahres und auch der vorangehenden Jahre Revue
passieren lassen und festgestellt, dass viele Ideen bis heute nicht verwirklicht wurden und noch
offen sind. Daher werden wir diese Gedanken zum Teil nochmals anbringen, in der Hoffnung,
dass sie nun verwirklicht werden können.
Zum ersten Mal seit Jahren haben wir in diesem Jahr keinen Überschuss - dieses Mal haben wir
ein Defizit in Höhe von 923.900,00 Euro im Gesamtergebnis.
Nach wie vor treibt uns die Finanzierung der anstehenden Projekte um. Unsere zurückliegenden
Haushaltsjahre bescherten uns Überschüsse und einen hohen Geldbestand. Wir wünschen uns
aber nach wie vor einen realistischeren Planansatz, was das Gesamtergebnis anlangt. In den
letzten Jahren ist das Ergebnis von Plan stark abweichend. Wir haben das Gefühl, dass wir nicht
über die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel im Bilde sind. Deshalb gehen wir daher
davon aus, dass auch das Ergebnis 2020 positiv ausfallen wird.
Ein für die SPD-Fraktion nach wie vor wichtiges Thema ist die Umsetzung des
Bürgerentscheides zum Erhalt der 3 Grundschulen. Wir müssen dringend weitere Schritte gehen,
um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass ihre Entscheidung umgesetzt wird. Unseren
gemeinsam mit den Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellten Antrag, mehr Mittel
für die Grundschulen im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung zu stellen, haben wir zurückgezogen,
da uns von Seiten der Verwaltung zugesagt wurde, dass im Februar oder März 2020 weitere
Gespräche und Klärungen zum Thema Grundschule erfolgen sollen und dann auch weitere
Schritte folgen können. Wir sind der Meinung, dass jetzt weitere Entscheidungen endlich zu
treffen sind, z. B. die Entscheidung, wo wir jetzt mit der Ganztagesschule starten. Die räumlichen
Notwendigkeiten sind doch planerisch erfasst und können an jedem Grundschulstandort
umgesetzt werden. Ein Zuwarten ist unseres Erachtens nicht notwendig.
Die dringende Sanierung, um den Brandschutzvorgaben Rechnung zu tragen, muss
selbstverständlich unabhängig mit Nachdruck durchgeführt werden. So sind doch die
Notwendigkeiten und Umfänge der Brandschutzmaßnahmen seit langem bekannt.
Unser großes Projekt, der Bau der Oscar Paret Schule mit Sporthalle, die inzwischen mit einer
Plansumme von 87 Mio € zur Finanzierung ansteht und somit gegenüber dem
Grundsatzbeschluss von 2014 um ca. 150 % gestiegen ist, muss weiterhin sorgfältig begleitet
werden. Viele Entscheidungen über die Gestaltung und Ausstattung konnten bereits 2019
getroffen werden. Wir werden die weiteren Schritte mit Augenmaß und dem Ziel der optimalen
Ausstattung begleiten.
Ein hoher Betrag wird im Rahmen des Haushalts weiterhin für die Kosten der Kindergärten und
ihr Betreuungsangebot veranschlagt. Die SPD unterstützt auch die im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen neu geschaffenen Stellen, um neue Kindergartengruppen zur

Versorgung des Bedarfs, anbieten zu können. Auch die neuen Stellen für Springer, für die
Sprachförderung und die Hauswirtschaft werden von uns gerne mitgetragen.
Wichtig wäre der SPD Fraktion in diesem Zusammenhang über die demographische
Entwicklung, die auch für Entscheidungen bzgl. der Kindergärten und Schulen sehr wichtig ist,
regelmäßig von der Verwaltung informiert zu werden.
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans steht an. Auch wurden im Dezember noch
Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen für
zwei Gebiete vom Gemeinderat beschlossen. Für uns steht hier an erster Stelle der Natur- und
Umweltschutz. Umweltprüfungen sollen auch unseres Erachtens auf jeden Fall durchgeführt
werden. Wir möchten die Entwicklung ergebnisoffen begleiten. Hierzu bitten wir die Verwaltung
eine baldige Diskussion ohne Zeitdruck zu ermöglichen. Im Wohnungsbau möchten wir nur
Projekte unterstützen bei denen der soziale Wohnungsbau mit mindestens 30 % geplant ist.
Auch bei jeder Änderung des Flächennutzungsplans wünschen wir uns eine Diskussion über
jede einzelne Änderung, damit Zeitdruck nicht normal wird.
Zum Schutz der städtischen Bäume bedanken wir uns nochmals für den Bericht zur
Gehölzpflege, wo wir über die Notwendigkeit der Fällung und Entfernung vieler Bäume informiert
wurden. Wir bitten für jeden gefällten Baum eine CO2 Kompensation zu gewährleisten. Der durch
die Fällungen frei gewordene Bereich hinter der Wasenhalle kann nun als Radweg genutzt
werden. Hierzu sollten die Planungen aus der letzten Legislaturperiode wieder aktiviert und
aktualisiert werden.
Wir begrüßen weiterhin, dass unsere Kläranlage eine 4. Reinigungsstufe erhält und auch die
Phosphorreduzierung erfolgen soll. Dies war vermutlich längst überfällig, auch wenn die
Abwasserpreise empfindlich steigen werden.
Eine weitere wichtige Pflichtaufgabe ist die Betreuung von Asylbewerben und Flüchtlingen, aber
auch die Obdachlosenhilfe. Die neu geschaffene Unterkunft für die Obdachlosen am
Gründelbach wurde hierzu zumindest zum Teil in Benutzung genommen. Die SPD Fraktion hat
hierzu auch bereits im letzten Jahr die Schaffung einer Stelle, zur Begleitung der Obdachlosen,
unterstützt. Die Menschen, die dort wohnen können in ihrer Not nicht allein gelassen werden.
Unser Stromvertrieb hat sich positiv entwickelt, inzwischen werden schwarze Zahlen
geschrieben. Es wäre wünschenswert, dass dies so bleibt. Der Ausbau der erneuerbaren
Energieerzeugung im Stadtgebiet muss intensiviert werden zumal alle Investitionen, wenn auch
moderat wirtschaftlich sind und die Fremdfinanzierung so günstig wie nie ist. Die
Klimaveränderung verlangt wesentlich mehr Anstrengung. Freiberg kann sich das Ziel der 100%
erneuerbaren Energieerzeugung setzen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt immer eine sach- und ergebnisorientierte Politik, um
die vielfältigen Belange der Bevölkerung zu erfüllen. Wichtig ist dabei auch die Bewertung in
einem offenen Diskussions- und Abwägungsprozess. Wir wünschen uns zukunftsorientierte
Lösungen, bei denen unter Berücksichtigung der Kostenbelastungen, möglichst viele Themen
unterstützt werden können.
Wir wünschen uns hierzu auch mehr Mut neue Themen bereits im Vorfeld öffentlich zu
diskutieren, so dass wir über einen breiten Meinungsaustausch insbesondere mit der
Bevölkerung zu guten und akzeptablen Lösungen kommen. Schriftliche Informationen für den
Gemeinderat sind für eine Diskussion unbedingte Grundlage. Mündliche Sachstandsberichte
reichen nicht aus, da in der Fülle der Punkte unser Erinnerungsvermögen überfordert wird.
Für die nächste Haushaltsplanberatung möchten wir eine Diskussion darüber einfordern, in
welchem Umfang von den Fraktionen und der Verwaltung Kostendeckungsvorschläge für
beantragte Maßnahmen vorzulegen sind.
Wir haben uns für die kommenden Jahre viel vorgenommen und dafür Verantwortung
übernommen. Daher ist es wichtig, eine verlässliche Planung der Kosten zu erarbeiten.

Wir sagen nochmals für die Erarbeitung des Haushaltsplanes herzlichen Dank an die
Verwaltung, allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei mit ihrer Leitung,
Frau Horvath.
Die SPD Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.

 

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