Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleg*innen, sehr geehrte Mitabteiter*innen der Verwaltung, liebe Freiberger*innen
Auch der Haushaltsplan 2024 muss unter den Zeichen notwendiger Sparmaßnahmen beschlossen werden. Auch dieser Haushalt ist wieder geprägt von dem vom gesamten Gemeinderat geschnürten Sparpaket im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2023. Wir tragen diese Vereinbarungen weiterhin mit.
Im Ergebnishaushalt wird für 2024 mit einer negativen Zuführung von 1.587.200 € geplant. Wir planen also gegenüber 2023 mit einem besseren Ergebnis in Höhe von ca. 550.000 €.
Wir müssen aber sowohl den aktuellen Haushalt als auch die mittelfristigen und langfristigen Aufgaben im Blick behalten. Wir haben daher auch keine Anträge zum Haushalt gestellt.
Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation sind in den vergangenen Jahren auch Entscheidungen notwendig gewesen, die alle Freiberger*innen belasten, so z. B. die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, auch die Anpassung Erhöhung des Kindergartenbeitrages. Wir wollen diese Anpassungen fortlaufend auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Die prognostizierten Haushaltsverschlechterungen sind nämlich in diesem Maße bis dato nicht eingetreten.
Die Freiberger Infrastruktur ist nun 50 Jahren nach deren Gründung am Ende der wirtschaftlichen Nutzung angekommen. So muss eine tiefgreifende Renovierungs- bzw. Neubauinitiative in den nächsten Jahren angegangen werden. Der dafür notwendige Mitteleinsatz wird eine große Belastung für den städtischen Haushalt werden. Daher ist eine Reduzierung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze unseres Erachtens aktuell nicht möglich.
Die im vergangenen Jahr nochmals erhöhten Kindergartengebühren sind leider Bestandteil des vom gesamten Gemeindetrat getragenen Sparpakets. Die von der SPD-Fraktion dabei geforderte Berücksichtigung einer sozialen Komponente, wurde im vergangenen Jahr einvernehmlich vereinbart. Dies geht uns allerdings noch nicht weit genug. Besser und ehrlicher wäre es gewesen, wenn die soziale Staffelung nach unten dargestellt worden wäre – also einkommensschwache Familien auf Nachweis weniger bezahlt hätten. Wir haben diese Regelung aber im Gesamtpaket mitgetragen. Den nun durch die ULF-Fraktion gestellten Antrag, die Kindergartengebühren entsprechend dem Einkommen zu staffeln, begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen die dazu politisch noch ausstehende Diskussion. Der seit der Erhöhung der Kindergartengebühren in Gang gekommene Dialog mit den Eltern begrüßen wir ebenfalls. Dies führt unseres Erachtens sowohl zu einer besseren Information als auch zu einem besseren Verständnis der jeweiligen Haltungen.
Wichtig ist uns dabei aber auch, dass insbesondere planbare Personalwechsel frühzeitig angegangen und die Stellen sehr breit auch in den sozialen Medien und Internetplattformen öffentlich ausgeschrieben werden. Das erwarten wir insbesondere bei herausgehobenen Stellen bspw. von Kindergartenleitungen. Wir würden wir uns einen deutlich längeren Vorlauf wünschen, sowohl für die Einrichtungen als auch für potentielle Bewerber*innen, denn in den meisten Fällen sind Personalwechsel, gerade in Leitungspositionen, (altersbedingt) lang vorher planbar.
Endlich geht die Ertüchtigung der Grundschulen voran. Das gewählte Verfahren für den Bau der Kasteneckschule mit Sporthalle wurde auch unter dem Aspekt der schnelleren Umsetzung ausgewählt. Dass durch das Verfahren eine Verschlechterung der Architektur und der Nutzbarkeit entstehen könnte, ist bisher nicht erkennbar und wir sind gespannt, wie die Kasteneckschule mit der neuen Sporthalle aussehen wird.
Auch bei dieser Entwicklung möchten wir die eigene Klimabilanz verbessern. Wir müssen uns den klimatologischen Herausforderungen auch als Stadt stellen und durch sinnvolle Maßnahmen die ökologische und ökonomische Belastung der Kommune optimieren und die CO2 Belastung reduzieren. Freibergs Beitrag zur Reduktion des Ausstoßes der klimafeindlichen Treibhausgase hat mit der Erweiterung der kommunalen Nahwärmversorgung nun einen ersten Schritt getan. Jetzt wäre die Chance da, flächendeckend Haushalte mit umweltfreundlicher Nahwärme zu versorgen. Zur Klimaneutralität und zur Energieunabhängigkeit ist es aber auch in Freiberg noch ein weiter Weg. Dieser muss auch von der Freiberger Bevölkerung maßgeblich mitgestaltet werden. Viele weitere Etappen auf dem Weg zur Klimaneutralität sind noch zu gehen. So sollte in diesem Jahr wieder ein kostenloses Angebot von Wärmebildaufnahmen für private Wohngebäude eingerichtet werden.
Die Umsetzung der Potentiale z.B. für Fotovoltaik bleibt allerdings in Freiberg weit hinter den Möglichkeiten. Unser Antrag zur Vergabe öffentlicher Dächer für den Betrieb von Solaranlagen an private Bürgerinitiativen wurde leider vom Rat abgelehnt, weil die Verwaltung mit dem Versorgungsbetrieb das Thema selber in die Hand nehmen wollte. Seit unserem Antrag ist aber kein einziges Dach eines städtischen Bestandsgebäudes mit Fotovoltaik durch den städtischen Versorgungsbetrieb belegt worden. Dabei steht z.B. das Dach der Bus-Bahnhofsüberdachung immer noch ohne Solaranlage dar. Hier muss unseres Erachtens endlich mit mehr Geschwindigkeit an die Umsetzung gegangen werden. An der Wirtschaftlichkeit und an der Machbarkeit kann es nicht liegen. Daher wünschen wir uns vom städtischen Klimamanager und der gesamten Stadtverwaltung eine aktivere Rolle. Die Verwaltungsspitze fordern wir hiermit auf, dafür die endlich notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Auch bei der weiteren Ausgestaltung unseres aktuellen Zentrums zur neuen Mitte müssen wir die Klimabilanz aktiv im Auge zu behalten. Dazu hat bspw. der Gemeinderat im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbes auf Anregung der SPD-Fraktion Alternativen zu ursprünglich geplanten Rathausabriss entwickeln und Konzepte alternativer Nutzungen entwickeln lassen. Auch die Verkehrsführung wird in der neuen Mitte eine sehr spannende Fragestellung bleiben.
Gesamtgesellschaftlich müssen alternative Verkehrsangebote geschaffen werden. Eines davon ist sicher das bereits andernorts etablierte Carsharing. Hierzu hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion erste kleine Schritte unternommen. Aktuell wird ein Platz am Bahnhof ausgewiesen, um dort das erste Freiberger Carsharing Fahrzeug zur Verfügung zu stehen.
Ebenso muss auch das Fahrrad und damit auch mögliche und notwendige Fahrradzonen immer wieder im Rat behandelt werden. Solange die Wasenstraße von Beihingen bzw. die Wernerstraße von Geisingen als Durchgangsstrecke benutzt werden darf, wird sich dort für den Fahrradverkehr und die Anlieger nichts Grundsätzliches ändern. Eine spürbare Erhöhung der Verkehrssicherheit wäre nur durch eine Sperrung möglich. Leider eine Wahrheit, die nicht jeder im Gemeinderat hören will. Leider musste sich die Verwaltung während der testweisen Sperrung der Verbindung für den Kfz-Verkehr einiges anhören. Wir halten nach wie vor die Sperrung für die einzige wirksame Maßnahme die Verkehrssituation am Wasen spürbar sicherer zu bekommen. Wir sind auf den neuen Rat gespannt, wie dieser mit dem Thema umgehen wird.
Die Schließung der Freiberger Schlosskelter für Veranstaltungen in der Winterzeit hat uns sehr betroffen gemacht. Wir können die angeführten ökonomischen Gründe der Verwaltung zwar zum Teil nachvollziehbar, diese sind aber nicht neu und bestehen seit dem Umbau der Schlosskelter durch den Singkreis Freiberg. Wir möchten daher sofortige Lösungen von der Verwaltungsspitze insbesondere für den Kultur- und Festbetrieb in Freiberg. Die aktuelle Lösung, zumindest an mehreren Wochenenden mit mehreren Veranstaltungen die Schlosskelter zu öffnen tragen wir mit, kann aber nur ein erster Schritt sein. Uns ist wichtig, dass bspw. eine andere Heizungsart umgehend geprüft wird. Die von der Verwaltung eingeführte eingeschränkte Nutzung kann für uns nur kurzzeitig aufrecht erhalten bleiben. Jetzt sind schnell umsetzbare Maßnahmen gefragt, die eine Reduzierung des Energieverbrauchs zur Heizung der Schlosskelter beitragen.
Weiter ist uns als SPD-Gemeinderatsfraktion wichtig neuen Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum zu aktivieren. Dies kann auch durch ein Neubaugebiet erfolgen, ohne dabei aus dem Auge zu verlieren, ob und wie klimapolitische Auswirkungen solche Planungen belasten. Deshalb sind wir auch nach wie vor der Meinung, dass es notwendig ist, einen belastbaren Überblick über den Leerstand von Wohnungen zu haben. Denn Wohnraum, der schon besteht, muss nicht mehr neu geschaffen werden und sollte auch zur Nutzung als Wohnraum zu Verfügung stehen. Gleiches gilt für unbebaute, aber voll erschlossene und sofort bebaubare Grundstücke. Hier hilft uns sicher ab 2025 die Möglichkeit, eine Grundsteuer C, für genau diese Grundstücke, einzuführen. Bis dahin sollten die Verwaltung auf die Eigentümer dieser Grundstücke proaktiv zugehen, um diese zur Bebauung oder zum Verkauf, gerne auch an die Stadt, zu bewegen.
Die Organisationsuntersuchung der Freiberger Stadtverwaltung, die vom Gemeinderat beauftragt wurde, liegt inzwischen vor. Die Maßnahmen aus dem Gutachten sollten nun umgesetzt werden. Für den neuen Haushalt haben wir in der Sitzung am 30. November 2023 insgesamt 18 Stellenpositionen, teilweise neue Stellen, teilweise Erhöhung von Stellenumfängen, zugestimmt, deren Notwendigkeit plausibel dargestellt wurde. Unplausibel ist für uns allerdings, dass ca. 20 Vollzeitstellen nicht besetzt sind. Das Versprechen der Verwaltung hier einen anteiligen oder vollständigen Kompensationsvorschlag zu machen, erwarten wir kurzfristig. Wir sind mit der politischen Zustimmung in Vorleistung gegangen.
Krieg und Verfolgung in vielen Teilen der Welt zwingt die davon betroffenen Menschen ihre angestammte und geliebte Heimat zu verlassen. Das Zusammenleben wird auch in Freiberg von einigen durch die Zuweisung von Geflüchteten als problematisch angesehen. Leider sind einige Äußerungen zu diesem Thema nicht nur unsachlich, sondern zuweilen nicht mehr menschlich. Wir wünschen uns hier eine verbale Abrüstung und Besinnung auf unsere christlich abendländische Kultur der Barmherzigkeit. Denn demografisch brauchen wir nämlich dringend eine Zuwanderung, besonders von fachlich kompetenten Menschen. Wir sollten daher auch die geflüchteten Menschen in Freiberg weiterhin offen und herzlich empfangen und mit aller Kraft ihre Integration ermöglichen, aber auch einfordern. Dass wir die alte OPS auch als Unterkunft für die Geflüchteten haben, ist eine gute Möglichkeit, eine zentrale Unterbringung zu schaffen. Bereits im Planungsstadium hat die Verwaltung durch geeignete planerische Maßnahmen, mögliche soziale Konflikte ausgeräumt und so eine Dreifachnutzung ermöglicht.
Die frühkindliche Spracherziehung ist die beste Möglichkeit von klein auf Integration zusetzen. Nicht nur ausländische sondern auch immer mehr Kinder aus deutschen Familien haben deutliche Sprachschwierigkeiten mit unserer Muttersprache. Daher gilt es die Sprachförderung im Kindergarten und in der Grundschule weiter auszubauen. Hier hoffen wir auch auf Unterstützung vom Landkreis, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund. Die Kommunen dürfen mit dieser wichtigen Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Für die Aufstellung des Haushaltsplans 2024 danken wir der Verwaltung, insbesondere dem Team um Frau Horvath, mahnen aber gleichzeitig und weiterhin die Vorlage der noch ausstehenden sechs! Jahresabschlüsse (2017 bis 2022) an.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird dem Haushalt 2024 als Gesamtwerk, mit den beschriebenen Sparmaßnahmen, einstimmig zustimmen.
Klaus-Peter Bakalorz Baby Böttle Sabine Geißer
