06.03.2025 in Allgemein

Kommunal Impulse für eine zukunftsfähige Sozialdemokratie

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06.03.2025 in Allgemein

Erste Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

CDU/CSU und SPD einigen sich darauf, noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 werden in der Höhe von 1 Prozent des BIP innerhalb des Geltungsbereichs der grundgesetzlichen Schuldenbremse abgebildet. Darüber hinaus gehende Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.

2. Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für die o. g. Bereiche zur Verfügung stehen.

3. Die Schuldenbremse wird dahingehend konkretisiert, dass den Ländern zukünftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht wird.

4. Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen zügig abfließen. Deshalb werden CDU/CSU und SPD noch im ersten halbe

5. Ein Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr, sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen, die
die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen. Die Prioritätenliste wird in enger Abstimmung mit dem BMVg entworfen.

6. Die erforderlichen einfachgesetzlichen Regelungen zu 1, 2 und 3 werden zu Beginn der 21. Wahlperiode umgesetzt.

7. Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.

29.05.2024 in Allgemein

Die Freiberger SPD-Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten stellen sich nochmals vor

Die Kandidierenden der SPD mit Listenplatz von links nach rechts: Daniel Haas (Listenplatz 6), Dr. Kay Hoffmann (20), Sabine Geißer (1),  Luise Baker-Schuster (13), Janina Glanz (19), Dr. Franz-Josef Trompeter (14), Klaus-Peter Bakalorz (2), Andreas Reimer (18), Gaby Böttle (5), Irmtraud Schneele-Schultheiß (21), Leonie Baumann (7), Gabriele Schink-Papayannis (15), Aglef Kaiser (Ersatzbewerber), Simona Ferrara (11), Denise Witzemann (9), Bastian Sturm (8), Swen Goslar (12), Dr. Christine Henkel (3), Fabian Matzek (16), Dr. Salam Traboulsi (17), Tim Henig (4), Max Pohlner (10) und Michael Schieber (22).

Der Freiberger SPD bietet mit diesen Kandidierenden allen Freibergerinnen und Freiberger einen ausgewogenen und interessanten Wahlvorschlag an, der sowohl alle Altersgruppen als auch die verschiedensten beruflichen Tätigkeitsfelder abbildet. Die vielseitige Liste der für die SPD Kandidierenden verbindet jugendliches Engagement mit hoher Lebensleistung, Erfahrung mit hoher Motivation, Fachwissen mit kreativen Ideen, Berufsanfänger mit Rentnern, abhängig Beschäftigte mit Unternehmergeist, Singles mit Familien.

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21.05.2024 in Allgemein

Kultur für alle Daheimgebliebenen am kommenden Samstag, 25. Mai 2024

Zu einem schönen, entspannten und kurzweiligen Abend lädt die Freiberger SPD alle daheimgebliebenen Freibergerinnen und Freiberger am kommenden Samstag ab 18:30 Uhr ins Freiberger Zentrum an den Marktplatzsee ein. Dort spielen von 19:00 bis 22:00 Uhr die „Geröllheimers“ - die Freiberger Deutschrock Coverband auf der Seebühne vor dem PRISMA. Zur traditionellen Roten gibt es natürlich auch eiskalte Getränke.

Die Band hat richtig Spiellaune, trockenes Wetter ist bereits mit 21 Grad angekündigt und die Getränke sind gekühlt. Zusammen mit der bekannten Freiberger Feier- und Festlaune freuen wir uns daher schon heute auf einen lockeren und angenehmen Abend in bester SPD-Tradition. Schwätzen, mitsingen, schwofen und genießen, was will man an einem Samstagabend mehr?!

„Rau, dreckig & direkt...“ so beschrieb bereits vor 15 Jahren die Bietigheimer Zeitung den Stil der Geröllheimers. Und sie sind über all die Jahre ihrem Stil treu geblieben. Deutschrock Cover Songs vom „who is who“ des Deutschrock. Anders als die üblichen Coverbands, umfasst ihr umfangreiches Programm bewusst Titel, die jeder kennt und dennoch weit weg sind vom Chart Mainstream. Näheres zur Band unter www.geroellheimers.de. Der Eintritt ist frei – dafür geht der Hut rum.

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04.04.2024 in Allgemein

Kreisrat Ralf Maier-Geißer zum Spitzenkandidaten gewählt

Die Delegierten der SPD aus Freiberg a.N., Pleidelsheim und Ingersheim haben am 13. März den amtierenden Kreisrat und früheren Bürgermeister von Freiberg a.N. Ralf Maier-Geißer einstimmig und in geheimer Wahl zum Spitzenkandidaten für die zeitgleich mit der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 stattfindende Kreistagswahl nominiert. Bei der Kreistagswahl stellen die Stadt Freiberg und die Gemeinden Pleidelsheim und Ingersheim den gemeinsamen Wahlkreis 12 dar, aus dem insgesamt sieben Personen in den Kreistag gewählt werden. Ralf Maier-Geißer bedankte sich bei den Delegierten sehr herzlich für ihre Unterstützung und sicherte im Falle seiner Wiederwahl zu, sich weiterhin mit viel Herzblut im Kreistag insbesondere für die Themen Digitalisierung, Bürgerorientierung, den kreisweiten Busverkehr, die Bürgergenossenschaft Wohnen, die Kreisschulen und die qualitätsvolle Pflege und Gesundheitsfürsorge in unseren Kliniken einzusetzen.

Auf den Listenplätzen zwei und drei folgen Giulia Tambe (Pleidelsheim) und Thorsten Majer (Ingersheim) bevor mit Gaby Böttle auf Platz 4 wieder eine Freibergerin auf der SPD-Kreistagsliste steht. Michael Beutel (Pleidelsheim) und Hilde Grabenstein (Ingersheim) folgen auf den Listenplätzen fünf und sechs, bevor Klaus Peter Bakalorz aus Freiberg auf Platz sieben die SPD-Kreistagsliste abschließt. Übrigens: Wie bei der Gemeinderatswahl können auch bei der Kreistagswahl jeder Person bis zu drei Stimmen vergeben werden (kummulieren), insgesamt dürfen aber nur sieben Stimmen abgegeben werden. Auch die Kreistagsliste der SPD ist nach dem sogenannten Reisverschlussverfahren abwechselnd mit Männer und Frauen besetzt.

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