19.12.2023 in Fraktion

Rede der Freiberger SPD-Gemeinderatsfraktion zur Haushaltsverabschiedung am 19.12.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleg*innen, sehr geehrte Mitabteiter*innen der Verwaltung, liebe Freiberger*innen

Auch der Haushaltsplan 2024 muss unter den Zeichen notwendiger Sparmaßnahmen beschlossen werden. Auch dieser Haushalt ist wieder geprägt von dem vom gesamten Gemeinderat geschnürten Sparpaket im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2023. Wir tragen diese Vereinbarungen weiterhin mit.

Im Ergebnishaushalt wird für 2024 mit einer negativen Zuführung von 1.587.200 € geplant. Wir planen also gegenüber 2023 mit einem besseren Ergebnis in Höhe von ca. 550.000 €.

Wir müssen aber sowohl den aktuellen Haushalt als auch die mittelfristigen und langfristigen Aufgaben im Blick behalten. Wir haben daher auch keine Anträge zum Haushalt gestellt.

Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation sind in den vergangenen Jahren auch Entscheidungen notwendig gewesen, die alle Freiberger*innen belasten, so z. B. die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, auch die Anpassung Erhöhung des Kindergartenbeitrages. Wir wollen diese Anpassungen fortlaufend auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Die prognostizierten Haushaltsverschlechterungen sind nämlich in diesem Maße bis dato nicht eingetreten.

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14.11.2023 in Fraktion

Neues aus dem Freiberger Gemeinderat

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das Interesse der Forstbetriebsgemeinden mit der Stadt Freiberg im „gemeinsamen“ Hardtwald Windkraftanlagen errichten und betreiben zu wollen. In den nächsten Planungsschritten geht es jetzt um die Umweltverträglichkeit und den möglichen wirtschaftlichen Nutzen der Anlagen. Es ist noch ein Stück Weg bis zu einer möglichen Realisierung eigener Windkraftanlagen. Aber das Gebiet bietet die große Chance für über 40.000 Haushalte der Forstbetriebsgemeinschaft den Strombedarf 100 % erneuerbar selbst erzeugen zu können. Die Freiberger SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Anstrengungen das Projekt schnell und entscheidungsreif voranzutreiben.

Die Nutzung des Gebäudes der alten Oscar-Paret-Schule sowohl für Teile der Stadtverwaltung, als auch zur Unterbringung von Geflüchteten sowie als Übergangslösung für unsere Grundschulen während der Ertüchtigungsphase der Standorte Kasteneck und Grünland finden wir überaus sinnvoll, wirtschaftlich und ökologisch sowie sozial verträglich.

Die Entscheidungsfindung im Gemeinderat zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Fahrradzone am Wasen geht der SPD-Gemeinderatsfraktion weiterhin viel zu langsam. Hier sind die Konsenslinien zwischen den Fraktionen sehr weit auseinander, womit nur Minimallösungen erreicht und umgesetzt werden können. Das ist in einer Demokratie so. Aber alle Fraktionen wollen sich nach eigenem Bekunden notwendiger Korrekturmaßnahmen nicht verschließen.

Das Thema Radwegenetz für mehr Sicherheit für die Schüler*innen die mit dem Rad zur OPS fahren, muss ebenso mit hoher Priorität weiter behandelt werden. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion bedeutet dies, weiter dicke Bretter zu bohren.

Der Bürgermeister hat den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2024 inzwischen dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Dieser ist, wie schon die Jahre zuvor, „auf Kante genäht“ und lässt kaum Spielraum für kommunalpolitische Entscheidungen und die Übernahme weiterer sinnvoller, freiwilliger Aufgaben. Daher wird auch die SPD-Gemeinderatsfraktion zähneknirschend das interfraktionell beschlossene Haushaltskonsolidierungspaket weiter unterstützen. Und natürlich legt jede Fraktion den Fokus ihrer Aktivitäten auf andere Schwerpunkte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird weiterhin die Stimme der gesamten Stadtgesellschaft sein und unter anderem den Themen „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ und „Verbesserung schwieriger sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse“ mit geeigneten Maßnahmen im Haushalt 2024 Gehör verschaffen. Gleichzeitig fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion Bürgermeister und Verwaltung auf, sparsam zu agieren und Sparpotentiale in eigener Verantwortung zu realisieren, um zukünftig wieder echte kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.

Der Wohnungsbau gehört zur sozialdemokratischen DNA, wie der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.  Hier muss endlich das städtische Interesse auf die Schließung der unzähligen Baulücken und dem Leerstandmanagement in Freiberg gelegt werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht hier großes Potential, das es zeitnah zu erschließen gilt. Dazu wird dem nächsten Gemeinderat mit der zukünftig möglichen Grundsteuer C für unbebaute aber bebaubare Grundstücke ein weiteres Gestaltungsinstrument in die Hände gegeben. Hierbei geht es in erster Linie nicht um eine weitere/höhere kommunale Einnahmequelle, sondern um den gesellschaftlichen Bedarf an Wohnraum durch vorhandene bereits erschlossene und mit einem kommunalen Baurecht versehene Grundstücke zu decken. Die SPD-Gemeinderatsfraktion würde sich sehr freuen, wenn die Eigentümer solcher Grundstücke schon heute ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden würden und solche Grundstücke dem Wohnungsbau zuführen würden.

Klaus-Peter Bakalorz                     Gaby Böttle               Sabine Geißer

29.03.2023 in Fraktion

Antrag auf Bericht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Stadträtin Gaby Böttle hat am 28.03.2023 im Technischen Ausschuss eine Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion zur aktuellen Situation hinsichtlich der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden eingereicht.

SPD-Antrag 04/2023
Die Verwaltung berichtet in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates, über die aktuelle Situation hinsichtlich der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

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28.03.2023 in Fraktion

Antrag auf Erstellung eines Konzepts für Bedarfsbushaltestellen in Freiberg am Neckar

Der lokale Verkehr muss nachhaltiger werden. Nur leider ist vielen Bewohnerinnen und Bewohnern selbst der Weg zum Bus ein Tick zu weit. Aus diesem Grund hat Stadträtin Gaby Böttle am 28. März 2023 einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion im Technischen Ausschuss der Stadt Freiberg eingereicht, der die Wege zum Bus verkürzen soll.

SPD-Antrag 02/2023
Erstellung eines Konzepts für Bedarfshaltestellen in Freiberg am Neckar und Errichtung von Verschnaufbänkle an geeigneten Stellen bzw. Reaktivierung der abgebauten Verschnaufbänkle. Als Testfall Einrichtung von (Bedarfs-) Bushaltestellen (beidseitig) in der Stuttgarter Straße auf der Höhe Biomarkt Fritz / Bäckerei Hofmann

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27.03.2023 in Fraktion

SPD-Antrag auf Förderung von Balkonsolarkraftwerken (Mini-PV-Anlagen) durch die Stadt oder Stadtwerke Freiberg a.N.

Die SPD Freiberg begrüßt ausdrücklich, die Anschaffung und Installation von sogenannten Balkonsolarkraftwerken. Für Co-Vorsitzenden Klaus-Peter Bakalorz ist dies eine einfache wie praktische, aktive und lokale Klimaschutzmaßnahme, deren Umsetzung viele Menschen selbst in der Hand haben. Dabei handelt es sich um ein oder zwei Photovoltaikmodule, die im Außenbereich angebracht und über einen (integrierten) Wechselrichter und einen Schutzkontakt- oder Wieland-Stecker mit dem haus- oder wohnungsinternen Stromnetz verbunden werden. Der eingespeiste Strom wird sofort von den vorhandenen Verbrauchern des jeweiligen Haushalts genutzt, ohne das Versorgungsnetz zu beanspruchen oder zu belasten. Dadurch sparen sich die Eigentümer solcher Anlagen einen Strombezug von bis zu 600 kWh/Jahr von ihren Stromlieferanten, bspw. der FaNenergie der Stadtwerbe Freiberg a.N. Solche Mini-PV-Anlagen werden inzwischen als schlüsselfertige Plug-and-Play-Anlagen vom Fachhandel oder im Internet zur Selbstmontage angeboten, da deren Installation nur wenig handwerkliches Geschick erfordert. Um deren Verbreitung bundesweit zu fördern, ist seit 1. Januar 2023 die Anschaffung der Komponenten solcher Anlagen von der Mehrwertsteuer befreit.

Dazu hat der stellv. Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Bakalorz bereits am 14. März 2023 einen Antrag zur Förderung von Balkonsolarkraftwerken (Mini-PV-Anlagen) durch die Stadt Freiberg oder alternativ durch die Stadtwerke Freiberg in den Gemeinderat der Stadt eingebracht. Gute Beispiele gibt es bereits in Ludwigsburg, Kornwestheim, Stuttgart …  

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