08.01.2024 in Ortsverein

Roter Stammtisch

Roter „Frühschoppen“ am Samstag, 20. Januar 2024, im Bistro Papillon

Am Samstag, 20. Januar 2024, findet der erste Roter „Frühschoppen“ der Freiberger SPD im Jahr 2024 statt. Ab 10.30 Uhr stehen wieder Vertreter*innen der Freiberger SPD und der Gemeinderatsfraktion sowie Kreisrat Ralf Maier-Geißer zum politischen Austausch allen Interessierten im Bistro Papillon im Zentrum zur Verfügung. Gerne tauschen wir uns mit Ihnen allen zu kommunalpolitischen Themen sowie zur großen Landes- und Bundespolitik aus. Dazu gehört natürlich auch die Frage: Was bringt das Jahr 2024 für die Freiberger Bevölkerung an Veränderungen?

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28.12.2023 in Kreistagsfraktion

Jahresbericht von Kreisrat Ralf Maier-Geißer

Nachdem die Arbeit im Kreistag des Landkreises Ludwigsburg in den Jahren 2020 bis 2022 stark durch Corona geprägt war, bereitet nun die Unterbringung, Versorgung und Integration der hohen Zahl von geflüchteten Menschen, nicht nur aus der Ukraine, dem Kreis und seinen angehörigen Kommunen zunehmend Sorgen. Auch wenn die vom Land Baden-Württemberg beabsichtigte Landeserstaufnahme (LEA) im Ludwigsburger Schanzacker keine Kreisangelegenheit ist, verschärft dieses Vorhaben eine zunehmend ablehnende öffentliche Meinung. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dieses Vorhaben einstimmig abgelehnt.

Verkehr/ÖPNV

Am 1. Mai 2023 wurde nach langer Diskussion, insbesondere hinsichtlich deren Finanzierung, das Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) eingeführt, das natürlich in erster Linie Berufspendler entlastet. Ziel der Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrs(monats)ticket war und ist es, zusätzliche Kunden*innen, sowohl Berufspendler wie auch Gelegenheitsnutzer zu gewinnen und vom ÖPNV zu begeistern. Allerdings ist wegen der ungeklärten Finanzierung die Zukunft des Deutschland-Tickets (trotz unbestreitbarer Erfolge) spätestens ab Mitte 2024 (bundesweit) weiterhin unklar. Unser Appell an die Bundes- und Landespolitik ist es, dieses Thema sehr zeitnah mit einem positiven Ergebnis abzuräumen.

Das erst zum 1. März 2023 eingeführte landesweite Schüler- und Auszubildendenticket wurde bereits sechs Monate später, zum 1. Dezember 2023, zum „D-Ticket Jugend-BW“ weiterentwickelt. Damit werden junge Menschen (bis maximal 27 Jahre) und insbesondere Familien mit Kindern weiter finanziell entlastet und für die Jugendliche neue Mobilitätsmöglichkeiten eröffnet. Dieses Anliegen verfolgte die SPD-Kreistagsfraktion seit vielen Jahren mit regelmäßigen Anträgen für ein günstigeres Scool-Abo. Mit 365 Euro pro Jahr, also 1 Euro pro Tag, ist dieses Anliegen der SPR-Kreistagsfraktion endlich umgesetzt worden.

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21.12.2023 in Kommunalpolitik

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ Mahatma Gandhi

Liebe Freibergerinnen und Freiberger,

der Jahresausklang ist eine spannende Zeit um das Vergangene Revue passieren zu lassen und mit Neugier auf das Kommende zu blicken.

Dabei schauen wir gerne auf unsere Erfolge wie die

• erstmalige Einrichtung von Carsharing in Freiberg a.N.,
• Einführung von einkommensabhängigen Kindergartengebühren,
• Erweiterung der Nahwärmeversorgung mit neuer Wärmezentrale im Zentrum
• Interimsnutzung der alten OPS als Grundschule während der anstehenden Grundschulsanierung bzw. deren Neubau, als Unterkunft für Geflüchtete und als Büros für die Stadtverwaltung,
• Genehmigung und der Bau der 4. Reinigungsstufe in der Kläranlage

… zurück.

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19.12.2023 in Fraktion

Rede der Freiberger SPD-Gemeinderatsfraktion zur Haushaltsverabschiedung am 19.12.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleg*innen, sehr geehrte Mitabteiter*innen der Verwaltung, liebe Freiberger*innen

Auch der Haushaltsplan 2024 muss unter den Zeichen notwendiger Sparmaßnahmen beschlossen werden. Auch dieser Haushalt ist wieder geprägt von dem vom gesamten Gemeinderat geschnürten Sparpaket im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2023. Wir tragen diese Vereinbarungen weiterhin mit.

Im Ergebnishaushalt wird für 2024 mit einer negativen Zuführung von 1.587.200 € geplant. Wir planen also gegenüber 2023 mit einem besseren Ergebnis in Höhe von ca. 550.000 €.

Wir müssen aber sowohl den aktuellen Haushalt als auch die mittelfristigen und langfristigen Aufgaben im Blick behalten. Wir haben daher auch keine Anträge zum Haushalt gestellt.

Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation sind in den vergangenen Jahren auch Entscheidungen notwendig gewesen, die alle Freiberger*innen belasten, so z. B. die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, auch die Anpassung Erhöhung des Kindergartenbeitrages. Wir wollen diese Anpassungen fortlaufend auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Die prognostizierten Haushaltsverschlechterungen sind nämlich in diesem Maße bis dato nicht eingetreten.

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12.12.2023 in Kommunalpolitik

Fragen an die Vorsitzenden der SPD-Freiberg zur anstehenden Bürgermeisterwahl

1. Wird die SPD-Freiberg einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, bzw. unterstützen Sie einen bestimmten Bewerber?

Zunächst möchten wir betonen, dass die Bürgermeisterwahl eine absolute Persönlichkeitswahl ist. Als solche bewerben sich jetzt schon mehrere Kandidaten um dieses wichtige Amt in Freiberg a.N. Auch ist bis zum Bewerbungsschluss am 19.02.2024 noch viel Zeit für weitere Bewerbungen. Daher kennen wir heute noch nicht alle Bewerber*innen und sind auf das gesamte Bewerberfeld sehr gespannt. Eine persönliche Festlegung auf eine Person hat daher noch nicht stattgefunden. Mit Jan Hambach, der SPD Mitglied ist, aber als unabhängiger Bewerber antritt, haben wir am vergangenen Wochenende ein erstes, sehr positives Gespräch geführt und freuen uns für Freiberg, dass es jetzt schon einen so kompetenten Kandidaten gibt. Natürlich werden wir mit allen ernsthaft am Bürgermeisteramt in Freiberg Interessierten sprechen und uns dann eine eigene, umfassende Meinung bilden.

2. Was muss ein guter Bürgermeister für Freiberg Ihrer Ansicht nach mitbringen?

Der neue Bürgermeister muss in erster Linie empathisch, aufgeschlossen und authentisch sein sowie breit angelegte persönliche wie berufliche Erfahrungen, das notwendige Handwerkszeug, Methoden und Wissen für das Amt des Bürgermeisters mitbringen. Der Bürgermeister muss die gesamte Stadtgesellschaft begeistern und die Motivation der Bevölkerung, Wirtschaft, Verwaltung und Vereinen für ein besseres, einzigartiges Freiberg wecken. Auch muss er die überdurchschnittlich hohe Fluktuation in der Verwaltung wirkungsvoll entgegentreten, und deren Dienstleistungsauftrag befördern. Er/Sie muss den Mut haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und durchzuhalten, um Freiberg auf der Höhe der Zeit zu halten und zukunftssicher zu machen. Mehr Öffentlichkeit und Transparenz bei der Entscheidungsfindung von Verwaltung und Gemeinderat tragen sicher zur besseren Akzeptanz von Entscheidungen bei. Der/Die Neue muss die Befähigung besitzen, als Integrator*in der Stadt zu wirken, die Meinungsvielfalt in der Stadtgesellschaft zusammenzubringen und wo nötig zügig und transparent zu Beschlüssen in der Verwaltung und im Gemeinderat zu überführen.

3. Was wünschen Sie sich vom neuen Bürgermeister? (Kommunikativ oder auch inhaltlich)

Das er/sie die dringend und zwingend notwendige Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung mit allen Dienstleistungen engagiert und zügig anpackt und so den Dienst am Bürger in den Vordergrund stellt, sowie eine aktivere Rolle fürs Gemeinwesen spielt. Eine offene und ehrliche Kommunikation auf Augenhöhe wünschen wir uns genauso wie Verwaltungskompetenz und idealerweise Erfahrungen auch außerhalb der Verwaltung, vorzugsweise in der Wirtschaft oder einer Non-Profit-Organisation. Aufgabe des/der neuen Bürgermeister*in muss es sein, verlorengegangenen Boden wieder gut zu machen und dafür zu bemühen, dass auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen hier eine Heimat finden bzw. diese behalten können und sich in Freiberg wohlfühlen.

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