SPD Freiberg am Neckar

16.04.2020 in Allgemein

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2020

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 am 03. März 2020

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02.03.2020 in Kreistagsfraktion

Den Einstieg ins 365-Euro ÖPNV-Ticket wagen

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat am 20. Dezember 2019 beschlossen, das ScoolAbo ab
Beginn des Schuljahres 2020/2021 aus eigenen Haushaltsmitteln noch stärker als bisher zu
fördern. Zu dem verbundweiten kommunalen Zuschuss von 11,50 Euro hat Stuttgart bereits
bisher einen zusätzlichen Schülerbonus von drei Euro gewährt. Dieser Bonus wurde nun um
weitere zehn Euro pro Monat erhöht. Ziel dieser zusätzlichen Förderung ist es, aus dem
ScoolTicket faktisch ein 365-Euro ÖPNV-Ticket für alle in Stuttgart wohnenden Schülerinnen
und Schüler zu machen. Gleichzeitig wurde der Kreis der Berechtigten für dieses „365-Euro
ScoolTicket“ um alle in Stuttgart wohnenden Auszubildenden und Meisterschüler erweitert.
Von einer verbundweit einheitlichen Lösung, also einem einheitlichen Tarif der Landeshauptstadt
und aller Verbundlandkreise, kann für Schüler und Auszubildenden ab dem kommenden
Schuljahr sicher nicht mehr gesprochen werden. Zudem hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart
als nächstes Ziel vorgenommen, eine dementsprechende Lösung auch für Stuttgarter
Studierende zu schaffen. Damit hat die Stadt Stuttgart ein klares Bekenntnis zum ÖPNV
abgegeben und gleichzeitig ein unübersehbares Zeichen an die Verbundlandkreise gesendet.

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02.03.2020 in Kreistagsfraktion

Den Einstieg ins 365-Euro ÖPNV-Ticket wagen

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat am 20. Dezember 2019 beschlossen, das ScoolAbo ab
Beginn des Schuljahres 2020/2021 aus eigenen Haushaltsmitteln noch stärker als bisher zu
fördern. Zu dem verbundweiten kommunalen Zuschuss von 11,50 Euro hat Stuttgart bereits
bisher einen zusätzlichen Schülerbonus von drei Euro gewährt. Dieser Bonus wurde nun um
weitere zehn Euro pro Monat erhöht. Ziel dieser zusätzlichen Förderung ist es, aus dem
ScoolTicket faktisch ein 365-Euro ÖPNV-Ticket für alle in Stuttgart wohnenden Schülerinnen
und Schüler zu machen. Gleichzeitig wurde der Kreis der Berechtigten für dieses „365-Euro
ScoolTicket“ um alle in Stuttgart wohnenden Auszubildenden und Meisterschüler erweitert.
Von einer verbundweit einheitlichen Lösung, also einem einheitlichen Tarif der Landeshauptstadt
und aller Verbundlandkreise, kann für Schüler und Auszubildenden ab dem kommenden
Schuljahr sicher nicht mehr gesprochen werden. Zudem hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart
als nächstes Ziel vorgenommen, eine dementsprechende Lösung auch für Stuttgarter
Studierende zu schaffen. Damit hat die Stadt Stuttgart ein klares Bekenntnis zum ÖPNV
abgegeben und gleichzeitig ein unübersehbares Zeichen an die Verbundlandkreise gesendet.

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05.12.2019 in Kreistagsfraktion

Neues aus dem Kreistag

Am kommenden Freitag entscheidet der Kreistag unter anderem über den Haushaltplan für das
Jahr 2020. Alle Einzelhaushalte des „Konzern“ Landkreis haben zusammengenommen ein
Volumen von rund 1,48 Mrd. Euro; darunter sind der sogenannte Kernhaushalt des Kreises mit
rund 778 Mio. Euro und die medizinische Versorgung des Landkreises (Kliniken u.a.) mit rund
634 Mio. Euro. Verwunderlich ist dabei, dass der Kreistag von seinem ureigenen
Gestaltungsrecht des Haushaltes nur sehr eingeschränkt Gebrauch macht.

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14.11.2019 in Kreistagsfraktion

Bericht unseres Kreisrats Ralf Maier-Geißer zur Wahl des Landrats

Der 15. November 2019 steht unmittelbar bevor; am morgigen Freitag wählen die Mitglieder des
Kreistages einen neuen Landrat für den Landkreis Ludwigsburg. Um dieses Amt haben sich vier
unterschiedliche Persönlichkeiten beworben.
Nachdem die SPD aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen keinen eigenen
Kandidaten vorgeschlagen hat, konnten sich die Kreistagsmitglieder der SPD ganz
unvoreingenommen mit allen vier Bewerbern auseinandersetzen. So bekamen alle vier
Bewerber die Möglichkeit, sich sehr ausführlich in zum Teil mehreren Fraktionssitzungen vor-
und ihre persönlichen Ziele als Landrat darzustellen. Dabei waren insbesondere die Themen
öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Müllentsorgung, Kreiskliniken und der geförderte
Wohnungsbau wichtige Themen der vertraulichen und stets harmonischen Gespräche. Aber
auch die anstehende Digitalisierung der Kreisverwaltung und die Weiterentwicklung des
Landratsamtes zu einem echten öffentlichen Dienstleister für unsere Bevölkerung wurden
detailliert angesprochen.
Nach eingehender interner Beratung über die Bewertung der jeweiligen Gesprächsergebnisse
sowie der einzelnen Persönlichkeiten hat sich die SPD-Kreistagsfraktion in Ihrer
Fraktionssitzung am vergangenen Montag einstimmig dafür ausgesprochen, den Kandidaten
Dietmar Allgaier zu unterstützen und am morgigen Freitag zu wählen. Herr Allgaier war für alle
Mitglieder der SPD-Fraktion von allen durchaus geeigneten Bewerbern derjenige, der
hinsichtlich der politischen Ziele der SPD für den Landkreis und aller anstehenden nicht zu
unterschätzenden Aufgaben des Landkreises die besten Perspektiven vorweisen kann. Auch
wenn eine Persönlichkeitswahl immer eine in die Zukunft gerichtete Prognose darstellt,
vertrauen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auf ihr kollektives Wahrnehmungs- und
Urteilsvermögen und setzen mit Herrn Dietmar Allgaier ganz bewusst auf die weitere
kommunale Ausrichtung der Landkreisverwaltung.
Nachdem sowohl die Freien Wähler und die CDU als auch Bündnis90/Die Grünen einen
eigenen Kandidaten in die Wahl zum Landrat schicken, wird allerdings im 1. Wahlgang wohl
keiner der vier Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreichen. Danach werden aber
die Karten neu gemischt. Und ab hier gilt das alte schwäbische Sprichwort: Eine Sau kannst du
schätzen, eine geheime Wahl nicht!
Gerne steht Ihnen Ihr Kreisrat Ralf Maier-Geißer telefonisch unter 01520 9371240 oder per Mail
unter maier-geisser@arcor.de für weitere Auskünfte zur Verfügung.

UPDATE: Mittlerweile wurde Dietmar Allgaier als Landrat in Ludwigsburg gewählt.

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