Der SPD-Fraktion ist es wichtig auch bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 nochmals auf die vom gesamten Gemeinderat unterstützte Haushaltskonsolidierung eingehen. Aufgrund der gegebenen, schwierigen, wirtschaftlichen Situation musste der Gemeinderat bereits zum Haushalt des vergangenen Jahres ein Sparpaket schnüren, welches die Belastungen = Einsparungen auf alle Bereiche des kommunalen Haushalts verteilt. Leider muss dieses Sparpaket nun auch 2023 weiterverfolgt werden.
Im Ergebnishaushalt plant die Verwaltung 2023 mit einer negativen Zuführung von -2.134.100 €.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen und verschiedenen Sachdiskussionen im Herbst 2021, aber auch zum vorliegenden Haushalt 2023 konnten im „gemeinsamen“ Sparpaket die Interessen der einzelnen Fraktionen nur teilweise berücksichtigt. Wir alle möchten bspw. die viele infrastrukturellen Einrichtungen Freibergs weiterhin unterstützen und anbieten, so z.B. die Stadtbibliothek, die Jugendmusikschule, unsere Kultur, die Schlosskelter, das PRISMA und unsere Sportplätze. Auch das Hallenbad ist eine super Einrichtung, bei welcher wir allerdings den Eintritt anpassen mussten.
Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation sind aber auch Maßnahmen notwendig geworden, die alle Bewohner Freibergs belasten, so im vergangenen Jahr die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, die Erhöhung des Kindergartenbeitrages … die wir allerdings fortlaufend auf ihre Notwendigkeit überprüfen werden. Sobald die Haushaltslage sich entspannt, werden alle diese, aus heutiger Sicht notwendigen Maßnahmen hinterfragen und wenn ggf. zurückfahren. Dies ist in diesem Jahr leider noch nicht möglich.
Besonders wichtig wäre der SPD-Fraktion z. B. gewesen, die Kindergartengebühren nicht schon wieder zu erhöhen. Da der Gemeinderat ausdrücklich beschlossen hat, bei der Ausarbeitung der neuen Gebühren eine soziale Komponente mit einzuarbeiten, haben wir diese Anpassung mittragen. Bei der Verabschiedung des letzten Haushalts wussten wir noch nicht, wie die soziale Komponente aussehen wird. Inzwischen wurden viele Gespräche geführt und verschiedene Lösungen diskutiert. Die soziale Komponente sieht nun vor, dass Eltern, die über einem bestimmten Einkommen liegen, durch Selbstdarstellung eine höhere Gebühr bezahlen. Darüber sind wir als SPD nicht glücklich. Schöner, transparenter und ehrlicher wäre es gewesen, wenn die soziale Staffelung nach unten dargestellt worden wäre – also einkommensschwache Familien auf Nachweis weniger bezahlt hätten, also wie jetzt - gutverdienende Familien einen Aufschlag zahlen müssen. Wir haben diese Regelung aber im Gesamtpaket zähneknirschend mitgetragen.
Dass und vor allem auch in welcher Form die Kindergartengebühren erhöht wurden, ist in der Elternschaft stark kritisiert worden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Eltern endlich durch eine bereits angekündigte Informationsveranstaltung besser über die Grundstruktur der Kindergartengebühren, der verschiedenen städtischen Leistungen und die Organisation ausführlich informiert werden und dass die Eltern dadurch eine weitere Möglichkeit haben gemeinsam und mit der Stadtverwaltung ins Gespräch und zu einem Austausch auf Augenhöhe zu kommen. Wir werden die Elternschaft ausdrücklich dabei unterstützen, eine gute und gemeinsame Elternvertretung aller Freiberger Kindereinrichtungen zu etablieren.
Dass in den vergangenen Monaten der Betrieb in den Kindergärten nicht immer unseren Ansprüchen und den Erwartungen der Eltern entsprach, können wir als SPD Fraktion nachvollziehen. Die Einschränkungen sind aber auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, z.B. auf fehlendes Personal und Erzieher*innen die durch Erkrankungen ausfallen. Damit zukünftig wieder eine bessere Versorgung mit Erzieher*innen sichergestellt werden kann, finden wir die bereits durch die Verwaltung begonnene Personalgewinnungsmaßnahmen sehr wichtig. Auch die Entwicklung der Tarifverbesserungen im Tarifvertrag unterstützen eine gute Entwicklung. Wichtig ist uns dabei aber auch, dass insbesondere planbare Personalwechsel frühzeitig angegangen und die Stellen sehr breit auch in den sozialen Medien und Internetplattformen ausgeschrieben werden. Das erwarten wir insbesondere bei herausgehobenen Stellen bspw. von Kindergartenleitungen, die quasi heute schon anstehen. Hier wünschen wir uns einen deutlich längeren Vorlauf, sowohl für die Einrichtungen als auch für potentielle Bewerber*innen. Aber vermutlich wird uns dies Problematik weiterhin begleiten und wir müssen sie wohl oder übel gemeinsam tragen.
Die notwendigen Planungen und die Weiterentwicklung unserer Grundschulen nach dem zweiten Bürgerentscheid muss nun endlich stärker priorisiert werden. Der erste Entscheid war bereits 2016. Dazwischen hat die Verwaltung durch Nichtstun geglänzt. Inzwischen hat der Gemeinderat entschieden, die Vergabe des Bauvorhabens der Kasteneckschule in einem GÜ-Vergabeverfahren wahrzunehmen und freuen uns, wenn nun bald die nächsten Entscheidungen und Schritte gegangen werden können. Auch bei dieser Entwicklung möchten wir die eigene Klimabilanz verbessern. Nicht immer ist ein Neubau die beste Lösung. Wir müssen uns den klimathologischen Herausforderung stellen und durch sinnvolle Maßnahmen die ökologische und ökonomische Belastung der Kommune optimieren und die CO² Belastung reduzieren.
Mit unserer neuen Oscar-Paret-Schule, unserer OPS, haben wir begonnen, unser Zentrum neu zu gestalten. Auch hier müssen wir die Klimabilanz klar im Auge zu behalten. Die neue OPS ist überwiegend aus CO² emittierenden Baustoffen entstanden. Auch wenn das erstellte Energiekonzept vielversprechend ist, bleibt auch bei der Gebäudeerstellung ein hoher CO² Betrag, der durch weitere Maßnahmen kompensiert werden muss. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte generationengerechte Klimapolitik gilt auch für uns in Freiberg. In der Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs haben wir dieser Anforderung Rechnung getragen. Wir wollen nämlich auch die Entscheidung treffen können, ob es klimatechnisch besser ist, ein Bestandsgebäude durch Umbau und Sanierung zu bewahren oder durch einen alternativen Neubau zu ersetzen. Deshalb haben wir als SPD Fraktion bei der Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbes für das Zentrum gefordert, dass Alternativen entwickelt werden sollen, ein neues Haus des Bürgers zu planen und das Rathaus abzureisen oder in dieses Konzept die Sanierung und Ertüchtigung des Rathauses zu integrieren. Mit den im dem Wettbewerb gewonnenen Erkenntnisse und Planungen der ersten Entwurfsphase können wir als Gemeinderat, unter Einbeziehung der Fachleute und der Bevölkerung nun weiter planen und auch weitere klimapolitische Ideen berücksichtigen. Und wir sind sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Freiberg herauskommt, in dem sich jeder wiederfindet und wohlfühlt. Die das Freiberger Stadtbild prägende Fassade des Rathauses wird, geht es nach der SPD, in jedem Falle erhalten bleiben.
Viele Bäume prägen heute unser Stadtzentrum, Sie bieten eine angenehme Aufenthaltsqualität, bieten im Sommer Schatten und kühlen zudem das Zentrum. Diese unbestrittenen Vorteile müssen weitere Planungsgrundlage für das neue Freiberger Zentrum sein. Unser Zentrum sollte weiterhin komplett von Bäumen gesäumt und von weiterem Grün und Wasser durchzogen sein. Wege und Plätze dürfen dabei nicht zu einer technokratischen, pflegeleichten, sterilen Atmosphäre entwickelt werden.
Die Mobilitätswende macht auch vor Freiberg nicht halt. Ein annähernd klimaneutraler Verkehr wird auch im neuen Zentrum spannende Fragestellungen aufwerfen und Lösungsansätze hervorbringen. Dazu müssen Angebote geschaffen und erhalten werden, auch wenn die Nachfrage noch nicht den eigenen Erwartungen entspricht. Dies gilt insbesondere für Carsharing und das RegioRadStuttgart.
Das Energiekonzept mit dem beschlossenen Ringschluss der Nahwärmeversorgung und der Wärmerückgewinnung aus Abwasser sollten uns ein Impuls für eine flächendeckende Anschlussmöglichkeit geben. Jetzt wäre die Chance da, flächendeckend Haushalte mit umweltfreundlicher Nahwärme zu versorgen. Zur Klimaneutralität und zur Energieunabhängigkeit ist es auch in Freiberg noch ein weiter Weg. Dies muss auch von der Freiberger Bevölkerung maßgeblich mitgestaltet werden. Mit der EnBW haben wir einen starken Partner an der Seite. Jetzt müssen Stadt, Versorgungsbetrieb und die Stadtwerke offensiv auf die Bürgerschaft zugehen und nachhaltige Angebote zur Klimaverbesserung und Energieeinsparung schaffen. Soll sollten in diesem Jahr wieder ein kostenloses Angebot von Wärmebildaufnahmen für Wohngebäude eingerichtet werden. Auch könnte die Anschaffung von sogenannten Balkonkraftwerken durch einen Zuschuss der Stadtwerke gefördert werden.
Mit einem Neubaugebiet kann weiterer, auch kostengünstige Wohnraum geschaffen werden. Wir möchten dies als SPD Fraktion ausdrücklich unterstützen, aber dabei nicht aus dem Auge verlieren, ob und wie klimapolitische Auswirkungen die Planungen belasten. Auch setzt sich die SPD Gemeinderatsfraktion dafür ein, dass sich die Stadt mindestens mit einem Grundstück an der kreisweiten Wohnungsbaugenossenschaft beteiligt, die auch für Normalverdiener bezahlbare Mietwohnungen errichten und im eigenen Bestand halten. Hier appellieren wir nochmals an alle anderen Fraktionen, uns bei diesem Ansinnen zu unterstützen. Auch sollten wir, bevor der Gemeinderat über ein Neubeugebiet entscheidet, einen verlässlichen Überblick über den Leerstand von Wohnungen haben. Denn Wohnraum, der schon besteht, muss nicht mehr neu geschaffen werden. Gleiches gilt für ungenutzte, voll erschlossene und sofort bebaubare Grundstücke. Hier hilft uns sicher ab 2025 die Möglichkeit, eine Grundsteuer C, für genau diese Grundstücke, einzuführen. Auf diese öffentliche Diskussion zur Grundsteuer C freuen wir uns schon heute. Bis dahin muss die Stadtverwaltung und allen voran der Bürgermeister jetzt endlich auf die Eigentümer dieser Grundstücke zugehen, und diese zur Bebauung oder zum Verkauf, gerne auch an die Stadt, zu bewegen.
Die Organisationsuntersuchung der Freiberger Stadtverwaltung durch die Firma IMAKA, die im Gemeinderat kontrovers diskutiert und mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, sollte aber nicht nur die aktuellen Organisationsabläufe, sondern auch die Entscheidungswege, Prozesse und auch das Miteinander sowie die Führungsstruktur und deren Wahrnehmung untersuchen. Die Frage war und ist für uns als SPD: Passen Aufgabe, persönliche Kompetenz, Verantwortung und Stellenbewertung zusammen? Und wie wirken sich diese auf die Belegschaft aus? Hier warten wir noch auf Antworten und kreative Vorschläge, die ausdrücklich nicht in Stellenmehrungen ihren Niederschlag finden!
Auch die ärztliche Versorgung in Freiberg ist uns als SPD Gemeinderatsfraktion ein sehr wichtiges Thema. Hier gilt es mit Augenmaß eine auskömmliche Versorgung im Auge zu behalten und durch geeignete Maßnahmen und Beschlüsse des Gemeinderates Vorschläge der Verwaltung zu flankieren.
Wir freuen uns auf eine offene Diskussion über die Aufgaben, die wir (neu) übernommen haben. Aber auch über die Aufgaben, die wir uns als Stadt so nicht mehr leisten können oder wollen.
Für die Aufstellung des Haushaltsplans danken wir der Verwaltung, insbesondere dem Team um Frau Horvath, mahnen aber gleichzeitig die Vorlage der nach ausstehenden Jahresabschlüsse an.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2023 als Gesamtwerk, mit den beschriebenen Sparmaßnahmen, zustimmen.
