10.03.2025 in Politik

Sonderungspapier - Ergebnisse der Sondierungen von CDU/CSU und SPD

Zur Vorbereitung vor Kooaltionsgesprächen haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD ein Sondierungspapier ausgearbeitet, um zu prüfen, ob die vorhandenen Werte und Ziele dafür tragfähig sind. Dieses Sonderungspapier kann hier abgerufen werden.

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16.01.2025 in Politik

Wer nur andere beschimpft, ist nicht wählbar - Gedanken zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Sind die vorgetragenen Ideen geeignet, die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und der hier lebenden Menschen zu sichern? Können sie dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur erhalten und gesichert wird, unsere Gesellschaft sicher ist und sich weiterentwickeln kann? Gefährden sie oder fördern sie den Erhalt und den Ausbau guter Schulen, eines stabilen öffentlichen Transportsystems, eines hochwertigen Gesundheitswesens? Leisten sie einen messbaren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels? Verteilen sie die dafür notwendigen Lasten (Kosten) gerecht? Tragen sie dazu bei, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen können? Und helfen sie dabei, Deutschland für qualifizierte Migration offen zu halten, ohne die Kontrolle über die Zuwanderung zu uns aufzugeben? 

Prüfen wir all diese Aspekte mit der Bereitschaft, uns von neuen Argumenten überzeugen zu lassen und unsere Meinung zu ändern – ohne diese Bereitschaft ist Wahlkampf sinnlos.

Wer nur andere beschimpft, ist nicht wählbar

Aber es gibt auch Ausschlusskriterien: Wer nur andere beschimpft, ist nicht wählbar. Wer nur Sündenböcke sucht, ist nicht wählbar. Wer Positionen nicht belegen kann und Fakten leugnet, ist nicht wählbar!

21.05.2024 in Politik

Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen

CDU und FDP wollen den Wähler*innen einreden, dass wirtschaftliche Stärke in Deutschland und Europa nur durch Sozial- und Rentenkürzungen sowie den Abbau von Arbeitnehmerrechten gelingen kann. Das ist nicht gerecht.

Die SPD sorgt hingegen für stabile Renten, höhere Löhne, für faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit für die arbeitende Mitte. Die SPD macht Politik für diejenigen, die das Land am Laufen halten. In Europa, in Deutschland und vor Ort in Freiberg am Neckar.

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03.04.2023 in Politik

Rainer Hinderer neuer SPD Landesgeschäftsführer

Mit den Kommunal- und Europawahlen 2024, der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl 2026 kommen wichtige Jahre auf den SPD Landesverband zu. Im Hinblick auf die kommenden Wahljahre und die Organisationsentwicklung der Landespartei stellt sich der Landesvernband neu auf - allen voran mit dem neuen Landesgeschäftsführer Rainer Hinderer.

„Mit Rainer Hinderer haben wir das Glück, einen sehr erfahrenen und engagierten neuen Landesgeschäftsführer gefunden zu haben, der nicht nur die SPD im Land in- und auswendig kennt, sondern auch langjährige Erfahrung im Bereich der Organisationsentwicklung mitbringt", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

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11.01.2021 in Politik

Offener Brief: Impfsituation in Pflegeheimen und Pflegestationen

Offener Brief an Herrn Minister Lucha, zur aktuellen Impfsituation in Pflegeheimen und Pflegestationen der SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Ludwigsburg.

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