Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

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29.04.2026 in Pressemitteilungen

Wie wir die Gesundheitsreform sozial gerecht gestalten

Wir stehen für einen starken, solidarischen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und gleiche Chancen für alle schafft – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Unsere Politik orientiert sich am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit: Wer mehr hat, trägt mehr bei, damit niemand zurückgelassen wird.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist für uns ein zentrales Element dieser Solidarität, weil sie allen Menschen eine verlässliche und bezahlbare medizinische Versorgung garantiert. Wir setzen uns dafür ein, sie gerecht zu finanzieren – langfristig, indem alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. So sichern wir eine gute Gesundheitsversorgung und den sozialen Zusammenhalt auch in Zukunft.

Unser Ziel bei der aktuellen Gesundheitsreform war und ist die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben wir den Rahmen für eine gerechtere Reform erkämpft.

29.04.2026 in Pressemitteilungen

Erst unsere Jobs, dann eure Profite

Zum Tag der Arbeit setzen wir ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle Entlassungswelle in der Industrie. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch findet dafür klare Worte:

„Während Konzerne über Jahrzehnte Rekordgewinne eingefahren haben, landen nun ausgerechnet jene Menschen auf der Straße, die diesen Wohlstand erst erarbeitet haben. Es ist unanständig, loyale Beschäftigte für ein paar Prozent mehr Rendite vor die Tür zu setzen.“

Fakt ist: Die Arbeitnehmer:innen haben diese Krise nicht verursacht. Sie dürfen nicht die Zeche zahlen, während die Dividenden weiter fließen.

Unsere Kernforderungen:


		Sicherheit durch gute Arbeit: Wer täglich anpackt, muss vom Lohn leben können. Wir fordern faire Löhne, starke Mitbestimmung und eine strikte Tarifbindung.

		Bezahlbares Leben: Wohnen, Energie und Mobilität dürfen kein Luxus sein. Wir kämpfen für wirksame Mietpreisbremsen und eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.

		Reformen mit Menschlichkeit: Modernisierung darf nicht zum Abbau sozialer Rechte führen.

26.02.2026 in Pressemitteilungen

Jetzt gilt’s – am 8. März ist Wahltag

Seit meiner offiziellen Nominierung vor fast zwölf Monaten kämpfe ich für Dich und unseren Wahlkreis. Nicht erst seit gestern – sondern konsequent, sichtbar und mit klarer Haltung.

Ja, die SPD steht aktuell bei 10 Prozent. Ja, mein Listenplatz ist realistisch keine Eintrittskarte in den Landtag – dafür müsste die SPD auf 40 Prozent kommen. Meine Chance ist das Direktmandat.

Durch das neue Wahlrecht habt Ihr erstmals die Möglichkeit, mit der Erststimme direkt eine Person im Wahlkreis zu wählen und mit der Zweitstimme eine Partei. Natürlich freue ich mich, wenn beide Stimmen an die SPD gehen. Aber entscheidend ist: Wer mich im Landtag sehen will, muss mir die Erststimme geben – unabhängig davon, wie er oder sie sich bei der Zweitstimme entscheidet.

Ich habe in den vergangenen Jahren gezeigt, wofür ich stehe. Ich gehe auf Menschen zu, nehme mir Zeit, höre zu und versuche, Dinge gemeinsam voranzubringen. Politik darf nicht über Köpfe hinweg gemacht werden. Sie muss wieder auf die Straße, zu den Menschen. Beruflich stehe ich seit über 16 Jahren fest im Leben. Ich habe eine starke Familie an meiner Seite. Als aktiver Soldat der Reserve mit drei Auslandseinsätzen habe ich gelernt, auch unter Druck klar zu bleiben und Verantwortung zu übernehmen. Ich brauche kein Mandat für eine Karriere – ich will Verantwortung übernehmen. Ich will, dass der Mensch wieder im Mittelpunkt steht. Ich will, dass Bildungs- und Familienpolitik nicht gegen Wirtschaftspolitik ausgespielt werden. Ich will, dass unser Alltag wieder bezahlbar und lebenswert wird – für alle Generationen.

Jetzt braucht es Mut. Mut, Verantwortung zu übernehmen. Mut, auch mal gegen den vermeintlich einfachen Strom zu schwimmen. Bitte unterstützt mich in den letzten Tagen: Sprecht mit Nachbarn, Freunden, Kolleginnen und Kollegen.

Teilt meine Beiträge. Geht wählen – und gebt mir Eure Erststimme. Lasst uns gemeinsam kämpfen – und gebt mir die Chance, unseren Wahlkreis im Landtag zu vertreten.

18.02.2026 in Pressemitteilungen

Social-Media: Schutz für junge Menschen

Soziale Medien gefährden zunehmend die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Was als sozialer Austausch begann, ist heute ein durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt. Hinter den großen Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat stehen globale Unternehmen, die ihr Geld damit machen, unsere Daten zu nutzen und durch manipulative, polarisierende und suchtfördernde Designs für maximale Aufmerksamkeit zu sorgen.

Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgesetzt. Mehr als 80 Prozent der Jugendlichen in Deutschland nutzen soziale Medien täglich und im Schnitt 3,5 Stunden lang. Die intensive Nutzung hat negative Folgen für ihre Entwicklung, wie inzwischen zahlreiche Studien zeigen. Dazu gehören Einsamkeit, erhöhter Stress und psychische Erkrankungen wie Angst, Essstörungen und Depression.

Unser Ziel ist klar: Plattformen müssen der Gesellschaft dienen – nicht umgekehrt. Wer in Europa Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener. Dieser Verantwortung kommen sie nicht nach.

Deshalb brauchen wir klare Regeln für einen altersgerechten Zugang und für altersgerechte Inhalte sowie Schutz vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien. Aus der SPD gibt es jetzt einen konkreten Vorschlag, wie soziale Medien wieder zu einem Ort werden, der unser Zusammenleben bereichert, statt es zu gefährden.

Worum geht's beim SPD-Vorschlag?

04.02.2026 in Pressemitteilungen

Haas fordert klare Haltung der Landesregierung – Kreis-SPD fordert aktive Rolle der Landesregierung bei AfD-Verbot

Stuttgarter Landtag verpasst Chance auf klare Kante gegen Verfassungsfeinde

Der SPD-Landtagskandidat Daniel Haas zeigt sich deutlich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Landtag von Baden-Württemberg zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. In der Abstimmung am Mittwoch, 04.02.2026, stimmten lediglich 20 Abgeordnete für den SPD-Antrag, 117 lehnten ihn ab. Für Haas ist klar: Die Landesregierung hat damit eine wichtige Chance verpasst, Verantwortung für den Schutz der Demokratie zu übernehmen.

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05.05.2024,
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08.05.2024,
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Termine

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17.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung

27.06.2026, 08:00 Uhr - 11:00 Uhr Wo drückt der Schuh in Freiberg a.N.

25.07.2026, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr "Roter" Stammtisch
Gerne tauschen wir uns zu kommunalpolitischen Themen sowie zur großen Landes- und Bundespolitik aus. …