03.04.2023 in Politik

Rainer Hinderer neuer SPD Landesgeschäftsführer

Mit den Kommunal- und Europawahlen 2024, der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl 2026 kommen wichtige Jahre auf den SPD Landesverband zu. Im Hinblick auf die kommenden Wahljahre und die Organisationsentwicklung der Landespartei stellt sich der Landesvernband neu auf - allen voran mit dem neuen Landesgeschäftsführer Rainer Hinderer.

„Mit Rainer Hinderer haben wir das Glück, einen sehr erfahrenen und engagierten neuen Landesgeschäftsführer gefunden zu haben, der nicht nur die SPD im Land in- und auswendig kennt, sondern auch langjährige Erfahrung im Bereich der Organisationsentwicklung mitbringt", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

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29.03.2023 in Fraktion

Antrag auf Bericht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Stadträtin Gaby Böttle hat am 28.03.2023 im Technischen Ausschuss eine Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion zur aktuellen Situation hinsichtlich der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden eingereicht.

SPD-Antrag 04/2023
Die Verwaltung berichtet in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates, über die aktuelle Situation hinsichtlich der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

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28.03.2023 in Fraktion

Antrag auf Erstellung eines Konzepts für Bedarfsbushaltestellen in Freiberg am Neckar

Der lokale Verkehr muss nachhaltiger werden. Nur leider ist vielen Bewohnerinnen und Bewohnern selbst der Weg zum Bus ein Tick zu weit. Aus diesem Grund hat Stadträtin Gaby Böttle am 28. März 2023 einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion im Technischen Ausschuss der Stadt Freiberg eingereicht, der die Wege zum Bus verkürzen soll.

SPD-Antrag 02/2023
Erstellung eines Konzepts für Bedarfshaltestellen in Freiberg am Neckar und Errichtung von Verschnaufbänkle an geeigneten Stellen bzw. Reaktivierung der abgebauten Verschnaufbänkle. Als Testfall Einrichtung von (Bedarfs-) Bushaltestellen (beidseitig) in der Stuttgarter Straße auf der Höhe Biomarkt Fritz / Bäckerei Hofmann

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28.03.2023 in Kreistagsfraktion

SPD im Kreis Ludwigsburg bekräftigt Nein zur Bebauung des Grünzugs Schanzacker

Die SPD-Kreistagsfraktion, der Kreisverband Ludwigsburg, sowie die SPD-Ortsvereine Ludwigsburg, Asperg und Tamm lehnen den im Norden von Ludwigsburg gelegenen Grünzug Schanzacker als Standort für eine Erstaufnahmestelle des Landes (LEA) ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, die SPD-Kreistagsfraktion, die Vorstände der drei Ortsvereine sowie Margit Liepins als Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg, dass es solche Einrichtungen für Geflüchtete im Land geben müsse, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen: „Wir lehnen keinesfalls die LEA als Institution ab. Die SPD im Kreis Ludwigsburg hält jedoch das von der CDU-Justizministerin ins Spiel gebrachte Gelände Schanzacker für diesen Zweck für völlig ungeeignet.“ Die Landesregierung habe bei der Planung weder die Bedürfnisse der Bevölkerung noch diejenige der Geflüchteten im Blick und riskiere eine millionenschwere Bausünde in der Natur. „Wenn die CDU-Justizministerin die Bevölkerung gegen die geflüchteten Menschen aufbringen will, muss sie genauso vorgehen“, betonen die SPD-Vorstände.

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27.03.2023 in Fraktion

SPD-Antrag auf Förderung von Balkonsolarkraftwerken (Mini-PV-Anlagen) durch die Stadt oder Stadtwerke Freiberg a.N.

Die SPD Freiberg begrüßt ausdrücklich, die Anschaffung und Installation von sogenannten Balkonsolarkraftwerken. Für Co-Vorsitzenden Klaus-Peter Bakalorz ist dies eine einfache wie praktische, aktive und lokale Klimaschutzmaßnahme, deren Umsetzung viele Menschen selbst in der Hand haben. Dabei handelt es sich um ein oder zwei Photovoltaikmodule, die im Außenbereich angebracht und über einen (integrierten) Wechselrichter und einen Schutzkontakt- oder Wieland-Stecker mit dem haus- oder wohnungsinternen Stromnetz verbunden werden. Der eingespeiste Strom wird sofort von den vorhandenen Verbrauchern des jeweiligen Haushalts genutzt, ohne das Versorgungsnetz zu beanspruchen oder zu belasten. Dadurch sparen sich die Eigentümer solcher Anlagen einen Strombezug von bis zu 600 kWh/Jahr von ihren Stromlieferanten, bspw. der FaNenergie der Stadtwerbe Freiberg a.N. Solche Mini-PV-Anlagen werden inzwischen als schlüsselfertige Plug-and-Play-Anlagen vom Fachhandel oder im Internet zur Selbstmontage angeboten, da deren Installation nur wenig handwerkliches Geschick erfordert. Um deren Verbreitung bundesweit zu fördern, ist seit 1. Januar 2023 die Anschaffung der Komponenten solcher Anlagen von der Mehrwertsteuer befreit.

Dazu hat der stellv. Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Bakalorz bereits am 14. März 2023 einen Antrag zur Förderung von Balkonsolarkraftwerken (Mini-PV-Anlagen) durch die Stadt Freiberg oder alternativ durch die Stadtwerke Freiberg in den Gemeinderat der Stadt eingebracht. Gute Beispiele gibt es bereits in Ludwigsburg, Kornwestheim, Stuttgart …  

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