26.03.2023 in Kreistagsfraktion

Bürgergenossenschaft Wohnen eG startet durch – auch in Freiberg a.N.!?

Das genossenschaftliche Grundprinzip wird weltweit in vielen Formen umgesetzt. Die bekannteste Form kennt in Deutschland wohl jedes Kind: Das sind die Volks- und Raiffeisenbank, die stark in der jeweiligen Region verwurzelt und nur ihren Mitgliedern verpflichtet sind. Daher bestimmen die Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen stets mit. Dabei spielt es keine Rolle, wer mit wie viel Geld an der Genossenschaft beteiligt ist, jedes Mitglied hat eine Stimme! Auf der Grundlage dieser genossenschaftlichen Prinzipien wurde am 22. April 2022 die kreisweite Bürgergenossenschaft Wohnen eG (BGW) gegründet. Ziel der BGW ist der Bau und die Bewirtschaftung von Mietwohnungen, die dauerhaft zu preisdämpfenden Mieten zur Verfügung gestellt und somit den Bewohnern ein sicheres und bezahlbares Zuhause bieten. Dazu können Städte, Gemeinden, der Landkreis, Kirchen, soziale Träger oder auch Privatpersonen bebaubare Grundstücke und/oder Bestandsgebäude in die Genossenschaft einbringen. Sie erhalten im Gegenwert Genossenschaftsanteile und durch ihre Mitgliedschaft ein persönliches Mitspracherecht. Inzwischen sind neben dem Landkreis Ludwigsburg 38 Städte, Gemeinden soziale Träger und Privatpersonen an der BGW beteiligt. Kreisrat Ralf Maier-Geißer ist sehr stolz darauf, dass auch alle Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion bereits persönlich Mitglied der BWG sind, und hofft natürlich auf Nachahmer aus den anderen Kreistagsfraktionen. Das 1. Baugesuch für einen Neubau mit 22 Mietwohnungen in Bönnigheim wurde bereits zur Genehmigung eingereicht. Das 2. Baugesuch mit 14 Wohneinheiten in Hemmingen ist in Vorbereitung. Auch die Stadt Freiberg a.N. könnte in Sachen bezahlbarem Wohnbau wieder mit gutem Beispiel voran geben und an ihre frühere Unterstützung der Wohnbau Freiberg anknüpfen. Beispielsweise könnte die Stadt in dem aktuell zu beratenen, möglichen städtischen Baugebiet „Südliche Wagnerstraße“ 20 % der städtischen Grundstücke für bezahlbaren Mietwohnungsbau der BWG im Tausch gegen Genossenschaftsanteile geben. Das wäre auch ein starkes Signal für alle in Freiberg tätigen Bauträger, an dem diese dann wohl nicht mehr vorbeikommen würden. Die Entscheidung darüber hat allein der Freiberger Gemeinderat in der Hand.

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26.03.2023 in Allgemein

Freiberger Bürgermedaille für Vasilios Papayannis

Beim Bürgertag der Stadt Freiberg wurden auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates am vergangenen Freitag gleich drei überaus und langjährig engagierte Freiberger Persönlichkeiten die Bürgermedaille der Stadt Freiberg verleihen. Nach den städtischen Richtlinien wird die Bürgermedaille an Personen verliehen, die sich für die Stadt Freiberg a. N. auf dem Gebiet des öffentlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Lebens in außerordentlicher Weise verdient gemacht haben. Geehrt werden Bürgerinnen und Bürger, deren langjähriges Engagement in einem Verein oder in einer bürgerschaftlichen Organisation besonders gewürdigt werden soll.

Insbesondere das ehrenamtliche, politische Engagement ist eine wichtige Beteiligungsform und für unsere funktionierende Demokratie essentiell. Die politische Arbeit der SPD wird bekanntlich an ihrer Basis vor Ort im sogenannten Ortsverein vertreten und organisiert. Der SPD Ortsverein Freiberg ist zwar kein eingetragenen Vereine im klassischen Sinn, bilden aber die Basis und den Grundstock, auf der die gesamte SPD aufbaut. Auch hier sind es die Ehrenamtlichen, die die Parteiarbeit vor Ort tragen, prägen und organisieren. Im Freiberger Ortsverein wird praktische Politik "von unten nach oben" betrieben, denn die Stärke und die politische Richtung einer Landes- und Bundespartei geht von den Mitgliedern und Unterstützer an der Basis aus. Auf dieser Ebene engagieren sich Parteimitglieder und die Partei unterstützende Persönlichkeiten ausschließlich ehrenamtlich für deren politischen Ziele und tragen mit ihrem persönlichen und ehrenamtlich geleisteten Einsatz zur politischen Willensbildung unserer Gesellschaft bei. Aus diesem Grund wurde Vasilios Papayannis für sein langjähriges Engagement im Ortsverein SPD mit der Bürgermedaille geehrt, der seit 1996 - also seit beachtlichen 27 Jahren - im Freiberger SPD Ortsverein politisch tätig ist. Er hat seither die verantwortungsvolle Rolle des Kassiers inne und ist damit Mitglied im Vorstand des Ortsvereins. Darüber hinaus hat er sich in der langen Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit immer wieder bei der Organisation von Veranstaltungen und Festen eingebracht und dadurch nicht nur den Ortsverein auf besondere Weise aktiv unterstützt, sondern bspw. auch mit dazu beigetragen, unser Bürgerfest zu bereichern, an dem die SPD stets mit einem eigenen Stand vertreten ist.

Es war das erste Mal, dass die Stadt Freiberg ein Mitglied eines politischen Ortsvereins beim Bürgertag ehrte. Doch dies zu tun, ist nach persönlicher Aussage von Bürgermeister Dirk Schaible Zitat: „… richtig und wichtig, denn der ehrenamtliche Einsatz für die politische Gestaltung unseres Gemeinwesens hier vor Ort verdient ebenso Dank und Anerkennung wie alle anderen Formen des Bürgerengagements auch.“ Das sah auch der Freiberger Gemeinderat so, der einstimmig beschlossen hat, Vasilios Papayannis als Anerkennung und Würdigung seines langjährigen Einsatzes und seiner engagierten Mitarbeit im SPD Ortsverein die Bürgermedaille der Stadt Freiberg a.N. zu verleihen.

Der Vorstand bedankt sich auch im Namen von Vasilios Papayannis sehr herzlich bei Gemeinderat und Bürgermeister der Stadt Freiberg für die hohe Ehrung von Vasilios Papayannis

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26.02.2023 in Allgemein

René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments, in Freiberg - Für die Europäische Union gibt es keine Alterna

Ein dickes Ja mit Ausrufezeichen – das stand am Ende der Veranstaltung der Freiberger SPD zum Thema „Europa – unsere Zukunft?!“. Die Freiberger SPD-Vorstände Gaby Böttle und Klaus-Peter Bakalorz SPD hatten dazu den SPD- Europaabgeordneten René Repasi, den SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu und den stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden und Freiberger Daniel Haas in das sehr gut besuchte Foyer des Prisma eingeladen.

Europa und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen, das stellte Repasi in seinem Impulsvortrag gleich zu Beginn der Veranstaltung hervor. Klimakrise, Corona-Krise, Energie- und Wirtschaftskrise und die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs gegen die Ukraine stellen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft vor eine große Probe, die es zu meistern gilt. Die Mitgliedstaaten alleine können keine Einzellösungen umsetzen. Es geht nur gemeinsam als ein Europa, um auch gegen den russischen Präsident Putin als starkes Bündnis zusammen mit den Nato-Mitgliedsstaaten auftreten zu können.

René Repasi, Professor für Europarecht kommt aus Karlsruhe, vertritt Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und hat schon von Berufswegen einen tiefen Einblick in die DNA der Europäischen Union. Repasi und der ebenfalls eingeladene SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu aus Gerlingen betonten angesichts der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine und anderer Staaten die Notwendigkeit einer guten Integration in die Gesellschaft und Berufstätigkeit von Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Deutschland benötigt eine jährliche Netto-Zuwanderung von rund 400.000 Arbeitskräften, um den demografischen Wandel und den immer noch wachsenden Arbeitsmarkt auszugleichen. Daher müsse es endlich klar definierte, legale Wege nach Europa geben. Bisher geht das ausschließlich über einen Asylantrag. Beide Abgeordneten bedauerten, dass immer noch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Zuwanderungspolitik auf die Bremse treten und eine Verabschiedung wichtiger Gesetze seit vielen Jahren verhinderten. Doch trotz solcher scheinbar unüberwindbaren Barrieren gibt es nach Überzeugen der SPD-Politiker keine Alternative zur Europäischen Integration.

In seinem Resümee verwies Kreisrat Ralf Maier-Geißer, der auch durch die Veranstaltung führte, zu alle dem auf die humanitäre Notwendigkeit, von den inzwischen über 1,5 Mio. obdachlosen Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien zumindest diejenigen Personen einen Zuzug nach Deutschland zu ermöglichen, die heute schon familiäre Bande nach Deutschland verbindet. Auch hier kann man positiv damit rechnen, dass Teile dieses Personenkreises in Deutschland bleiben und sich beruflich wie gesellschaftlich integrieren werden.

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20.02.2023 in Allgemein

Nachruf zum Tod von Bürgermeister a.D. Veith Lindler

Die SPD Freiberg am Neckar trauert um den langjährigen Bürgermeister unserer Partnerstadt Roßwein Veith Lindner, der im Alter von 54 Jahren am 12. März 2023 nach schwerer Krankheit verstorben ist.

Von 2001 bis 2022 war Veit Lindner mit ganzem Herzen Bürgermeister seiner Stadt und prägte die jüngste Geschichte von Roßwein. Er setzte sich mit seiner ganzen Kraft für das Wohl der Stadt Roßwein ein, die ihn, für sein vorbildliches Engagement, noch Anfang 2023 zu ihrem Ehrenbürger ernannte.

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07.02.2023 in Fraktion

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Geißer zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2023

Der SPD-Fraktion ist es wichtig auch bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 nochmals auf die vom gesamten Gemeinderat unterstützte Haushaltskonsolidierung eingehen. Aufgrund der gegebenen, schwierigen, wirtschaftlichen Situation musste der Gemeinderat bereits zum Haushalt des vergangenen Jahres ein Sparpaket schnüren, welches die Belastungen = Einsparungen auf alle Bereiche des kommunalen Haushalts verteilt. Leider muss dieses Sparpaket nun auch 2023 weiterverfolgt werden.

Im Ergebnishaushalt plant die Verwaltung 2023 mit einer negativen Zuführung von -2.134.100 €.

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