28.03.2023 in Fraktion

Antrag auf Erstellung eines Konzepts für Bedarfsbushaltestellen in Freiberg am Neckar

Der lokale Verkehr muss nachhaltiger werden. Nur leider ist vielen Bewohnerinnen und Bewohnern selbst der Weg zum Bus ein Tick zu weit. Aus diesem Grund hat Stadträtin Gaby Böttle am 28. März 2023 einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion im Technischen Ausschuss der Stadt Freiberg eingereicht, der die Wege zum Bus verkürzen soll.

SPD-Antrag 02/2023
Erstellung eines Konzepts für Bedarfshaltestellen in Freiberg am Neckar und Errichtung von Verschnaufbänkle an geeigneten Stellen bzw. Reaktivierung der abgebauten Verschnaufbänkle. Als Testfall Einrichtung von (Bedarfs-) Bushaltestellen (beidseitig) in der Stuttgarter Straße auf der Höhe Biomarkt Fritz / Bäckerei Hofmann

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27.03.2023 in Fraktion

SPD-Antrag auf Förderung von Balkonsolarkraftwerken (Mini-PV-Anlagen) durch die Stadt oder Stadtwerke Freiberg a.N.

Die SPD Freiberg begrüßt ausdrücklich, die Anschaffung und Installation von sogenannten Balkonsolarkraftwerken. Für Co-Vorsitzenden Klaus-Peter Bakalorz ist dies eine einfache wie praktische, aktive und lokale Klimaschutzmaßnahme, deren Umsetzung viele Menschen selbst in der Hand haben. Dabei handelt es sich um ein oder zwei Photovoltaikmodule, die im Außenbereich angebracht und über einen (integrierten) Wechselrichter und einen Schutzkontakt- oder Wieland-Stecker mit dem haus- oder wohnungsinternen Stromnetz verbunden werden. Der eingespeiste Strom wird sofort von den vorhandenen Verbrauchern des jeweiligen Haushalts genutzt, ohne das Versorgungsnetz zu beanspruchen oder zu belasten. Dadurch sparen sich die Eigentümer solcher Anlagen einen Strombezug von bis zu 600 kWh/Jahr von ihren Stromlieferanten, bspw. der FaNenergie der Stadtwerbe Freiberg a.N. Solche Mini-PV-Anlagen werden inzwischen als schlüsselfertige Plug-and-Play-Anlagen vom Fachhandel oder im Internet zur Selbstmontage angeboten, da deren Installation nur wenig handwerkliches Geschick erfordert. Um deren Verbreitung bundesweit zu fördern, ist seit 1. Januar 2023 die Anschaffung der Komponenten solcher Anlagen von der Mehrwertsteuer befreit.

Dazu hat der stellv. Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Bakalorz bereits am 14. März 2023 einen Antrag zur Förderung von Balkonsolarkraftwerken (Mini-PV-Anlagen) durch die Stadt Freiberg oder alternativ durch die Stadtwerke Freiberg in den Gemeinderat der Stadt eingebracht. Gute Beispiele gibt es bereits in Ludwigsburg, Kornwestheim, Stuttgart …  

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27.03.2023 in Fraktion

Kleinkunst und Kultur ganzjährig in der Schlosskelter ermöglichen

Fraktionsvorsitzende Sabine Geißer hat am 21. März 2023 schriftlich mehrere Fragen zur Schließung der Freiberger Schlosskelter bei der Stadtverwaltung eingereicht. Dabei geht es im Kern darum, dass die Stadtverwaltung mit der Begründung des Energiesparens die Freiberger Schlosskelter von September 2023 bis einschließlich April 2024 vollumfänglich schließen und damit nicht mehr vermieten will. Dadurch werden nicht nur größere private Feiern in Freiberg nahezu unmöglich gemacht. Auch Kultur und Kleinkunst bleiben damit in Freiberg völlig auf der Strecke. Dies ist insbesondere nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie für die Kulturschaffenden und die in Freiberg kulturtreibenden Vereinen ein herber Schlag, da viele Kulturveranstaltungen seit jeher Zeitraum Herbst bis Frühjahr lagen, in dem die Schlosskelter jetzt geschlossen bleiben soll. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, konkrete, alternative Spielstätten vorzuschlagen und zu ermöglichen und Ausnahmen in der Schlosskelter für öffentliche Kleinkunst und Kultur zu definieren.

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27.03.2023 in Fraktion

Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Fahrradzone am Wasen (Werner-/Talstraße)

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat eine Anfrage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Fahrradzone am Wasen (Werner-/Talstraße) im Gemeinderat eingebracht, um insbesondere durch eine bessere Beschilderung in der Fahrradzone mit dem „neuen“ Verkehrszeichen 277.1 die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der dort Radelnden zu verbessern. Da der Freiberger SPD auch das Wohl der in Freiberg Radfahrenden besonders am Herzen liegt, machen wir in diesem Zusammenhang gerne auf eine Umfrage zum Fahrradklima in Freiberg des ADFC-Freiberg aufmerksam, die bereits nach Ostern startet. Näheres alsbald unter https://freiberg-an.adfc.de/ Der ADFC-Freiberg wurde übrigens bereits 1994 als erste ADFC-Ortsgruppe im Landkreis Ludwigsburg gegründet.

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07.02.2023 in Fraktion

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Geißer zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2023

Der SPD-Fraktion ist es wichtig auch bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 nochmals auf die vom gesamten Gemeinderat unterstützte Haushaltskonsolidierung eingehen. Aufgrund der gegebenen, schwierigen, wirtschaftlichen Situation musste der Gemeinderat bereits zum Haushalt des vergangenen Jahres ein Sparpaket schnüren, welches die Belastungen = Einsparungen auf alle Bereiche des kommunalen Haushalts verteilt. Leider muss dieses Sparpaket nun auch 2023 weiterverfolgt werden.

Im Ergebnishaushalt plant die Verwaltung 2023 mit einer negativen Zuführung von -2.134.100 €.

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