09.01.2026 in Fraktion

Rede der Freiberger SPD Gemeinderatsfraktion zur Haushaltsverabschiedung 2026

Der Haushaltsplan 2026 stellt die Stadt Freiberg vor große Herausforderungen. Der Haushaltplan schließt nun für 2026 bei einem Gesamtvolumen von 61,738 Mio. € mit einem Minus von 4,891 Mio. € ab. Daher bleibt für uns der mit der Haushaltsstrukturkommission seit 2021 eingeschlagene Weg richtungsweisend und weiterhin unsere Richtschnur. Wir sterben damit eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik an, die die Zukunft unserer Stadt sichert. Das bleibt eine Daueraufgabe, ob es uns passt oder nicht. Wir müssen den städtischen Haushalt entlasten und gleichzeitig die Lebensqualität in Freiberg erhalten. Für uns steht aber auch fest: Haushaltskonsolidierung darf nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts gehen.

Trotz aller Bemühungen kommen wir nicht um Gebühren- und Steuererhöhungen sowie Leistungsreduzierungen herum. Dennoch wollen wir die Auswirkungen der Gebühren- und Steueranpassungen so gering wie möglich halten. Die Abschaffung des Familienpasses ist eine solche Maßnahme. Allerdings muss man hier deutlich machen, dass Familien mit geringem Einkommen durch das Teilhabepaket des Bundes dieselben Leistungen erhalten können. Die Stadt hat die freiwillige Leistung des Familienpasses deshalb eingestellt.

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05.11.2025 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Haushaltslage 2026

Der städtische Haushaltsplan stellt den Freiberger Gemeinderat mit einem sich schon jetzt abzeichnenden und nicht gedeckten hohen Defizit auch 2026 wieder vor große Herausforderungen. Dazu ist der bereits 2021 mit der Haushaltsstrukturkommission, bestehend aus Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat, eingeschlagene Weg, für alle Gemeinderäte nach wie vor richtungsweisend. Dabei setzt die SPD Gemeinderatsfraktion weiterhin auf eine nachhaltige Haushaltsführung, die mit Augenmaß die Zukunft unserer Stadt sichert.

Leider kommen auch wir nicht umhin, in einigen Bereichen die Gebühren für städtische (Dienst-) Leistungen mitunter deutlich zu erhöhen. Teilweise sind diese Anpassungen bereits vollzogen, teils noch in der gemeinderätlichen Diskussion und Abstimmung. Dabei bleibt es unser Ziel, die Auswirkungen auf die Freiberger Bevölkerung und unsere Gewerbetreibende so gering wie möglich zu halten. Wir wissen, dass diese Maßnahmen Auswirkungen auf die davon betroffenen Haushalten unserer Bevölkerung haben werden. Wir stehen aber zu und in unserer Verantwortung gegenüber der Stadt Freiberg als Gemeinwesen und aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner.

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19.12.2023 in Fraktion

Rede der Freiberger SPD-Gemeinderatsfraktion zur Haushaltsverabschiedung am 19.12.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleg*innen, sehr geehrte Mitabteiter*innen der Verwaltung, liebe Freiberger*innen

Auch der Haushaltsplan 2024 muss unter den Zeichen notwendiger Sparmaßnahmen beschlossen werden. Auch dieser Haushalt ist wieder geprägt von dem vom gesamten Gemeinderat geschnürten Sparpaket im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2023. Wir tragen diese Vereinbarungen weiterhin mit.

Im Ergebnishaushalt wird für 2024 mit einer negativen Zuführung von 1.587.200 € geplant. Wir planen also gegenüber 2023 mit einem besseren Ergebnis in Höhe von ca. 550.000 €.

Wir müssen aber sowohl den aktuellen Haushalt als auch die mittelfristigen und langfristigen Aufgaben im Blick behalten. Wir haben daher auch keine Anträge zum Haushalt gestellt.

Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation sind in den vergangenen Jahren auch Entscheidungen notwendig gewesen, die alle Freiberger*innen belasten, so z. B. die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, auch die Anpassung Erhöhung des Kindergartenbeitrages. Wir wollen diese Anpassungen fortlaufend auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Die prognostizierten Haushaltsverschlechterungen sind nämlich in diesem Maße bis dato nicht eingetreten.

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14.11.2023 in Fraktion

Neues aus dem Freiberger Gemeinderat

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das Interesse der Forstbetriebsgemeinden mit der Stadt Freiberg im „gemeinsamen“ Hardtwald Windkraftanlagen errichten und betreiben zu wollen. In den nächsten Planungsschritten geht es jetzt um die Umweltverträglichkeit und den möglichen wirtschaftlichen Nutzen der Anlagen. Es ist noch ein Stück Weg bis zu einer möglichen Realisierung eigener Windkraftanlagen. Aber das Gebiet bietet die große Chance für über 40.000 Haushalte der Forstbetriebsgemeinschaft den Strombedarf 100 % erneuerbar selbst erzeugen zu können. Die Freiberger SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Anstrengungen das Projekt schnell und entscheidungsreif voranzutreiben.

Die Nutzung des Gebäudes der alten Oscar-Paret-Schule sowohl für Teile der Stadtverwaltung, als auch zur Unterbringung von Geflüchteten sowie als Übergangslösung für unsere Grundschulen während der Ertüchtigungsphase der Standorte Kasteneck und Grünland finden wir überaus sinnvoll, wirtschaftlich und ökologisch sowie sozial verträglich.

Die Entscheidungsfindung im Gemeinderat zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Fahrradzone am Wasen geht der SPD-Gemeinderatsfraktion weiterhin viel zu langsam. Hier sind die Konsenslinien zwischen den Fraktionen sehr weit auseinander, womit nur Minimallösungen erreicht und umgesetzt werden können. Das ist in einer Demokratie so. Aber alle Fraktionen wollen sich nach eigenem Bekunden notwendiger Korrekturmaßnahmen nicht verschließen.

Das Thema Radwegenetz für mehr Sicherheit für die Schüler*innen die mit dem Rad zur OPS fahren, muss ebenso mit hoher Priorität weiter behandelt werden. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion bedeutet dies, weiter dicke Bretter zu bohren.

Der Bürgermeister hat den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2024 inzwischen dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Dieser ist, wie schon die Jahre zuvor, „auf Kante genäht“ und lässt kaum Spielraum für kommunalpolitische Entscheidungen und die Übernahme weiterer sinnvoller, freiwilliger Aufgaben. Daher wird auch die SPD-Gemeinderatsfraktion zähneknirschend das interfraktionell beschlossene Haushaltskonsolidierungspaket weiter unterstützen. Und natürlich legt jede Fraktion den Fokus ihrer Aktivitäten auf andere Schwerpunkte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird weiterhin die Stimme der gesamten Stadtgesellschaft sein und unter anderem den Themen „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ und „Verbesserung schwieriger sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse“ mit geeigneten Maßnahmen im Haushalt 2024 Gehör verschaffen. Gleichzeitig fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion Bürgermeister und Verwaltung auf, sparsam zu agieren und Sparpotentiale in eigener Verantwortung zu realisieren, um zukünftig wieder echte kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.

Der Wohnungsbau gehört zur sozialdemokratischen DNA, wie der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.  Hier muss endlich das städtische Interesse auf die Schließung der unzähligen Baulücken und dem Leerstandmanagement in Freiberg gelegt werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht hier großes Potential, das es zeitnah zu erschließen gilt. Dazu wird dem nächsten Gemeinderat mit der zukünftig möglichen Grundsteuer C für unbebaute aber bebaubare Grundstücke ein weiteres Gestaltungsinstrument in die Hände gegeben. Hierbei geht es in erster Linie nicht um eine weitere/höhere kommunale Einnahmequelle, sondern um den gesellschaftlichen Bedarf an Wohnraum durch vorhandene bereits erschlossene und mit einem kommunalen Baurecht versehene Grundstücke zu decken. Die SPD-Gemeinderatsfraktion würde sich sehr freuen, wenn die Eigentümer solcher Grundstücke schon heute ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden würden und solche Grundstücke dem Wohnungsbau zuführen würden.

Klaus-Peter Bakalorz                     Gaby Böttle               Sabine Geißer

29.03.2023 in Fraktion

Antrag auf Bericht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Stadträtin Gaby Böttle hat am 28.03.2023 im Technischen Ausschuss eine Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion zur aktuellen Situation hinsichtlich der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden eingereicht.

SPD-Antrag 04/2023
Die Verwaltung berichtet in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates, über die aktuelle Situation hinsichtlich der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

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