26.03.2023 in Kreistagsfraktion

Bürgergenossenschaft Wohnen eG startet durch – auch in Freiberg a.N.!?

Das genossenschaftliche Grundprinzip wird weltweit in vielen Formen umgesetzt. Die bekannteste Form kennt in Deutschland wohl jedes Kind: Das sind die Volks- und Raiffeisenbank, die stark in der jeweiligen Region verwurzelt und nur ihren Mitgliedern verpflichtet sind. Daher bestimmen die Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen stets mit. Dabei spielt es keine Rolle, wer mit wie viel Geld an der Genossenschaft beteiligt ist, jedes Mitglied hat eine Stimme! Auf der Grundlage dieser genossenschaftlichen Prinzipien wurde am 22. April 2022 die kreisweite Bürgergenossenschaft Wohnen eG (BGW) gegründet. Ziel der BGW ist der Bau und die Bewirtschaftung von Mietwohnungen, die dauerhaft zu preisdämpfenden Mieten zur Verfügung gestellt und somit den Bewohnern ein sicheres und bezahlbares Zuhause bieten. Dazu können Städte, Gemeinden, der Landkreis, Kirchen, soziale Träger oder auch Privatpersonen bebaubare Grundstücke und/oder Bestandsgebäude in die Genossenschaft einbringen. Sie erhalten im Gegenwert Genossenschaftsanteile und durch ihre Mitgliedschaft ein persönliches Mitspracherecht. Inzwischen sind neben dem Landkreis Ludwigsburg 38 Städte, Gemeinden soziale Träger und Privatpersonen an der BGW beteiligt. Kreisrat Ralf Maier-Geißer ist sehr stolz darauf, dass auch alle Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion bereits persönlich Mitglied der BWG sind, und hofft natürlich auf Nachahmer aus den anderen Kreistagsfraktionen. Das 1. Baugesuch für einen Neubau mit 22 Mietwohnungen in Bönnigheim wurde bereits zur Genehmigung eingereicht. Das 2. Baugesuch mit 14 Wohneinheiten in Hemmingen ist in Vorbereitung. Auch die Stadt Freiberg a.N. könnte in Sachen bezahlbarem Wohnbau wieder mit gutem Beispiel voran geben und an ihre frühere Unterstützung der Wohnbau Freiberg anknüpfen. Beispielsweise könnte die Stadt in dem aktuell zu beratenen, möglichen städtischen Baugebiet „Südliche Wagnerstraße“ 20 % der städtischen Grundstücke für bezahlbaren Mietwohnungsbau der BWG im Tausch gegen Genossenschaftsanteile geben. Das wäre auch ein starkes Signal für alle in Freiberg tätigen Bauträger, an dem diese dann wohl nicht mehr vorbeikommen würden. Die Entscheidung darüber hat allein der Freiberger Gemeinderat in der Hand.

weiterlesen

02.03.2020 in Kreistagsfraktion

Den Einstieg ins 365-Euro ÖPNV-Ticket wagen

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat am 20. Dezember 2019 beschlossen, das ScoolAbo ab
Beginn des Schuljahres 2020/2021 aus eigenen Haushaltsmitteln noch stärker als bisher zu
fördern. Zu dem verbundweiten kommunalen Zuschuss von 11,50 Euro hat Stuttgart bereits
bisher einen zusätzlichen Schülerbonus von drei Euro gewährt. Dieser Bonus wurde nun um
weitere zehn Euro pro Monat erhöht. Ziel dieser zusätzlichen Förderung ist es, aus dem
ScoolTicket faktisch ein 365-Euro ÖPNV-Ticket für alle in Stuttgart wohnenden Schülerinnen
und Schüler zu machen. Gleichzeitig wurde der Kreis der Berechtigten für dieses „365-Euro
ScoolTicket“ um alle in Stuttgart wohnenden Auszubildenden und Meisterschüler erweitert.
Von einer verbundweit einheitlichen Lösung, also einem einheitlichen Tarif der Landeshauptstadt
und aller Verbundlandkreise, kann für Schüler und Auszubildenden ab dem kommenden
Schuljahr sicher nicht mehr gesprochen werden. Zudem hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart
als nächstes Ziel vorgenommen, eine dementsprechende Lösung auch für Stuttgarter
Studierende zu schaffen. Damit hat die Stadt Stuttgart ein klares Bekenntnis zum ÖPNV
abgegeben und gleichzeitig ein unübersehbares Zeichen an die Verbundlandkreise gesendet.

weiterlesen

05.12.2019 in Kreistagsfraktion

Neues aus dem Kreistag

Am kommenden Freitag entscheidet der Kreistag unter anderem über den Haushaltplan für das
Jahr 2020. Alle Einzelhaushalte des „Konzern“ Landkreis haben zusammengenommen ein
Volumen von rund 1,48 Mrd. Euro; darunter sind der sogenannte Kernhaushalt des Kreises mit
rund 778 Mio. Euro und die medizinische Versorgung des Landkreises (Kliniken u.a.) mit rund
634 Mio. Euro. Verwunderlich ist dabei, dass der Kreistag von seinem ureigenen
Gestaltungsrecht des Haushaltes nur sehr eingeschränkt Gebrauch macht.

weiterlesen

14.11.2019 in Kreistagsfraktion

Bericht unseres Kreisrats Ralf Maier-Geißer zur Wahl des Landrats

Der 15. November 2019 steht unmittelbar bevor; am morgigen Freitag wählen die Mitglieder des
Kreistages einen neuen Landrat für den Landkreis Ludwigsburg. Um dieses Amt haben sich vier
unterschiedliche Persönlichkeiten beworben.
Nachdem die SPD aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen keinen eigenen
Kandidaten vorgeschlagen hat, konnten sich die Kreistagsmitglieder der SPD ganz
unvoreingenommen mit allen vier Bewerbern auseinandersetzen. So bekamen alle vier
Bewerber die Möglichkeit, sich sehr ausführlich in zum Teil mehreren Fraktionssitzungen vor-
und ihre persönlichen Ziele als Landrat darzustellen. Dabei waren insbesondere die Themen
öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Müllentsorgung, Kreiskliniken und der geförderte
Wohnungsbau wichtige Themen der vertraulichen und stets harmonischen Gespräche. Aber
auch die anstehende Digitalisierung der Kreisverwaltung und die Weiterentwicklung des
Landratsamtes zu einem echten öffentlichen Dienstleister für unsere Bevölkerung wurden
detailliert angesprochen.
Nach eingehender interner Beratung über die Bewertung der jeweiligen Gesprächsergebnisse
sowie der einzelnen Persönlichkeiten hat sich die SPD-Kreistagsfraktion in Ihrer
Fraktionssitzung am vergangenen Montag einstimmig dafür ausgesprochen, den Kandidaten
Dietmar Allgaier zu unterstützen und am morgigen Freitag zu wählen. Herr Allgaier war für alle
Mitglieder der SPD-Fraktion von allen durchaus geeigneten Bewerbern derjenige, der
hinsichtlich der politischen Ziele der SPD für den Landkreis und aller anstehenden nicht zu
unterschätzenden Aufgaben des Landkreises die besten Perspektiven vorweisen kann. Auch
wenn eine Persönlichkeitswahl immer eine in die Zukunft gerichtete Prognose darstellt,
vertrauen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auf ihr kollektives Wahrnehmungs- und
Urteilsvermögen und setzen mit Herrn Dietmar Allgaier ganz bewusst auf die weitere
kommunale Ausrichtung der Landkreisverwaltung.
Nachdem sowohl die Freien Wähler und die CDU als auch Bündnis90/Die Grünen einen
eigenen Kandidaten in die Wahl zum Landrat schicken, wird allerdings im 1. Wahlgang wohl
keiner der vier Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreichen. Danach werden aber
die Karten neu gemischt. Und ab hier gilt das alte schwäbische Sprichwort: Eine Sau kannst du
schätzen, eine geheime Wahl nicht!
Gerne steht Ihnen Ihr Kreisrat Ralf Maier-Geißer telefonisch unter 01520 9371240 oder per Mail
unter maier-geisser@arcor.de für weitere Auskünfte zur Verfügung.

UPDATE: Mittlerweile wurde Dietmar Allgaier als Landrat in Ludwigsburg gewählt.

01.08.2016 in Kreistagsfraktion

Wichtige Weichenstellungen für unsere Kreiskliniken, leichte Entspannung der Flüchtlingssituation

In den nächsten Monaten und Jahren möchte ich Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Arbeit des Kreistages und die dort getroffenen Entscheidungen in loser Folge vorstellen und erläutern. Vor der Sommerpause 2016 wurden für unsere Kreiskliniken wichtige Weichen gestellt. Mit der Entscheidung, die Altersmedizin in Bietigheim-Bissingen zu konzentrieren und in Marbach eine Belegklinik mit möglichst vielen verschiedenen Spezialisten zu etablieren, wurde ein weiterer wichtiger Schritt in Sachen finanzieller Stabilität unserer Kliniken sowie Aufrechterhaltung der bestmöglichen Versorgung vor Ort getan.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.