28.12.2023 in Kreistagsfraktion

Jahresbericht von Kreisrat Ralf Maier-Geißer

Nachdem die Arbeit im Kreistag des Landkreises Ludwigsburg in den Jahren 2020 bis 2022 stark durch Corona geprägt war, bereitet nun die Unterbringung, Versorgung und Integration der hohen Zahl von geflüchteten Menschen, nicht nur aus der Ukraine, dem Kreis und seinen angehörigen Kommunen zunehmend Sorgen. Auch wenn die vom Land Baden-Württemberg beabsichtigte Landeserstaufnahme (LEA) im Ludwigsburger Schanzacker keine Kreisangelegenheit ist, verschärft dieses Vorhaben eine zunehmend ablehnende öffentliche Meinung. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dieses Vorhaben einstimmig abgelehnt.

Verkehr/ÖPNV

Am 1. Mai 2023 wurde nach langer Diskussion, insbesondere hinsichtlich deren Finanzierung, das Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) eingeführt, das natürlich in erster Linie Berufspendler entlastet. Ziel der Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrs(monats)ticket war und ist es, zusätzliche Kunden*innen, sowohl Berufspendler wie auch Gelegenheitsnutzer zu gewinnen und vom ÖPNV zu begeistern. Allerdings ist wegen der ungeklärten Finanzierung die Zukunft des Deutschland-Tickets (trotz unbestreitbarer Erfolge) spätestens ab Mitte 2024 (bundesweit) weiterhin unklar. Unser Appell an die Bundes- und Landespolitik ist es, dieses Thema sehr zeitnah mit einem positiven Ergebnis abzuräumen.

Das erst zum 1. März 2023 eingeführte landesweite Schüler- und Auszubildendenticket wurde bereits sechs Monate später, zum 1. Dezember 2023, zum „D-Ticket Jugend-BW“ weiterentwickelt. Damit werden junge Menschen (bis maximal 27 Jahre) und insbesondere Familien mit Kindern weiter finanziell entlastet und für die Jugendliche neue Mobilitätsmöglichkeiten eröffnet. Dieses Anliegen verfolgte die SPD-Kreistagsfraktion seit vielen Jahren mit regelmäßigen Anträgen für ein günstigeres Scool-Abo. Mit 365 Euro pro Jahr, also 1 Euro pro Tag, ist dieses Anliegen der SPR-Kreistagsfraktion endlich umgesetzt worden.

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03.07.2023 in Kreistagsfraktion

Der Kreis Ludwigsburg plant ein zentrales Katastrophenschutzzentrum

Aber braucht der Kreis Ludwigsburg ein zentrales Katastrophenschutzzentrum? In den vergangenen Jahren sind leider immer wieder größere Schadenslagen aufgetreten. Hierunter fallen z.B. Ausfälle von kritischer Infrastruktur, Unwetterereignisse oder auch politische bzw. kriegerische Auseinandersetzungen. Um darauf angemessen reagieren zu können, möchte die Kreisverwaltung Planungen und strukturelle Vorhaltungen treffen. Hierunter ist die kurzfristige Unterbringung von Personen, die Unabhängigkeit von Materialien (Schutzkleidung, Lebensmittel) und deren bedarfsgerechte Verteilung im Landkreis zu verstehen.

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25.05.2023 in Kreistagsfraktion

Kreisrat Ralf Maier-Geißer informiert: Kein Frischkompost mehr auf dem Freiberger Häckselhof

Aufmerksamen und ökologisch orientierten Sparfüchsen wir bereits aufgefallen sein, dass seit geraumer Zeit auf dem Freiberger Häckselhof kein Frischkompost (= kompostiertes Häckselgut) mehr zum kostenlosen Abholung bereitgestellt wird.

Aber warum ist das so? Aufgrund der novellierten Bioabfallverordnung ist es der AWS schon seit Jahren nicht mehr erlaubt, auf den Häckselplätzen frisch gehäckselten Baum- und Heckenschnitt zur Abholung zum Eigenverbrauch bspw. als Abdeck- oder Verbesserungsgut liegen zu lassen. Vielmehr ist die AVL verpflichtet, sämtliches frisch gehäckselte Material einer Hygienisierung (Wärmebehandlung mindestens eine Stunde bei 70 Grad) zu unterziehen. Dies erfolgt in großen Kompostierungsanlagen, in die das frisch gehäckselte Material von allen kommunalen Häckselplätzen gebracht wird. Was also bisher auf den Häckselplätzen zum Abholen bereit lag, war daher kein frisch gehäckselter Grünschnitt mehr, sondern in Kompostierungsanlagen gewerblich hergestellter Frischkompost.

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06.04.2023 in Kreistagsfraktion

Förderung von Fahrgastinformationsanzeiger

Die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hängt unter anderem von belastbaren und verlässlichen Informationen zu allen stattfindenden Fahrten ab. Die Versorgung der Fahrgäste mit Echtzeitdaten steigert die Akzeptanz des ÖPNV und leistet einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz. Der Verfügbarkeit von Echtzeitinformationen, nicht nur über mobile Endgeräte, sondern auch an den Haltestellen selbst, ist dabei ein wichtiger Kommunikationsbaustein. Dynamische Fahrgastinformationsanzeiger (DFI) informieren Fahrgäste an ÖPNV-Haltestellen über Verspätungen oder Anschlüsse zu anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie sind schematisch gestaltet und so angebracht, dass Fahrgäste Liniennummern, Fahrtziele und die nächsten Fahrtmöglichkeiten auf einen Blick ablesen können.Aus diesem Grund fördert der Landkreis Ludwigsburg seit 2013 seine Städte und Gemeinden bei der Errichtung dynamischer Fahrgastinformationsanzeiger (DFI).

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28.03.2023 in Kreistagsfraktion

SPD im Kreis Ludwigsburg bekräftigt Nein zur Bebauung des Grünzugs Schanzacker

Die SPD-Kreistagsfraktion, der Kreisverband Ludwigsburg, sowie die SPD-Ortsvereine Ludwigsburg, Asperg und Tamm lehnen den im Norden von Ludwigsburg gelegenen Grünzug Schanzacker als Standort für eine Erstaufnahmestelle des Landes (LEA) ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, die SPD-Kreistagsfraktion, die Vorstände der drei Ortsvereine sowie Margit Liepins als Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg, dass es solche Einrichtungen für Geflüchtete im Land geben müsse, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen: „Wir lehnen keinesfalls die LEA als Institution ab. Die SPD im Kreis Ludwigsburg hält jedoch das von der CDU-Justizministerin ins Spiel gebrachte Gelände Schanzacker für diesen Zweck für völlig ungeeignet.“ Die Landesregierung habe bei der Planung weder die Bedürfnisse der Bevölkerung noch diejenige der Geflüchteten im Blick und riskiere eine millionenschwere Bausünde in der Natur. „Wenn die CDU-Justizministerin die Bevölkerung gegen die geflüchteten Menschen aufbringen will, muss sie genauso vorgehen“, betonen die SPD-Vorstände.

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